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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 135

 

wo es in Wirklichkeit wirklich schwierig geworden ist. Ich gebe Ihnen zum Beispiel recht, dann sagen Sie, na, die Verabreichungsplätze. Die Verabreichungsplätze sind ja schön und gut, aber wenn jeder Stand Verabreichungsplätze hat, dann geht sich das irgendwie mit der Raumaufteilung nicht aus. Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben eine Zeile mit zehn Standeln, da kann der am Eck links und rechts etwas machen. Aber da geht es darum, dass man in Wirklichkeit, so wie am Meidlinger Markt, eine Fläche hat, wo man konsumieren kann, was man bei einem Standl gekauft hat, und zwar ohne Zwang. (GR Markus Ornig, MBA: Sagen Sie!) Das ist ein bisschen ein Unterschied zu dem, wenn ich sage, ich habe da draußen 8 oder 15 Verabreichungsplätze, denn dann erdrücken sich die Leute am Markt.

 

Sie können sich zum Beispiel eine ein bisschen enge Situation vorstellen, wenn Sie am Kutschkermarkt sind. Ich habe mir alle Wiener Märkte angeschaut. Am Kutschkermarkt ist es mittendrin so eng geworden, dass man in Wirklichkeit eine Fläche braucht - da ist allerdings auf diese Fläche ein grüner Kasten hingestellt worden, aber ich habe gehört, der kommt jetzt wieder weg -, wo die Menschen konsumieren können, wie einer virtuellen Markthalle, das braucht man. Aber das steht da nicht drinnen.

 

Jetzt noch einmal kurz zu einem wichtigen Punkt, zu einem kleinen Projekt, das mir sehr, sehr am Herzen liegt, und zwar zur Stadtlandwirtschaft - Kollege Taucher wird vielleicht auch etwas dazu sagen -: Es ist deswegen wichtig, weil da ganz, ganz lange am Naufahrtweg ein sogenannter Ex-Biobauer war. Dort sind Bioäpfel mit Wurmgarantie verkauft worden, die hat man schon gehabt. Diese Familie ist dort unter Mitnahme von Heizung und Steckdosen ausgezogen, und die Kleine Stadt Farm hat dort mit Unterstützung der Stadt Fuß gefasst und versucht, Stadtlandwirtschaft zu machen. Ich finde das gut, dass die Stadt dies unterstützt. Damit überlasse ich den Rest dem Kollegen Taucher. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Maresch hat 14 Minuten geredet. Damit haben wir eine Restredezeit der Grünen Fraktion von 11 Minuten. Als nächster Redner gelangt GR Guggenbichler zu Wort, selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

19.25.51

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist ganz schwierig, nach Rüdiger Maresch zu reden. Erstens muss ich Frau Kollegin Olischar ein bisschen verteidigen, so schlecht war ihre Rede nicht, das war eine ausgezeichnete Zusammenfassung meiner Reden der letzten sechs Jahre. Und inhaltlich war das gar nicht so schlimm. Ich habe das gar nicht so schlecht gefunden, das kann man ja gar nicht so kritisieren. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist paternalistisch! - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Patriarchat!)

 

Was Rüdiger Maresch heute auch noch gesagt hat, und das habe ich sehr ansprechend gefunden, ist, er wird gegen diesen einen Antrag stimmen, denn da gibt es eh einen zweiten Markt, wo man direkt beziehen kann. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Lieber Kollege Maresch, ich sage dir ganz ehrlich, du hast deine eigenen Anträge, die in Floridsdorf gestellt worden sind, wo deine eigene Fraktion die Anträge gestellt hat, hier eins zu eins wiedergegeben und gebracht. Das ist die Ernsthaftigkeit, wie man dich nehmen kann. Und man sieht es ja jetzt wieder, es gibt heute einen Resolutionsantrag zum Thema, dass das Umweltbundesamt nicht abgesiedelt werden soll, wo es darum geht, dass 500 Arbeitsplätze in Wien verlustig gehen sollen. Da sage ich ganz ehrlich, da habt ihr wieder bewiesen, dass euch die Mitarbeiter und die Bürger in dieser Stadt wurscht sind, denn man sollte jede Chance und jede Kraft und jede Unterstützung nutzen, damit man diese Arbeitsplätze in Wien erhält. Ich habe euch angeboten, mit euch gemeinsam diesen Antrag zu stellen, und ihr habt das in einer postkommunistischen Art und Weise abgelehnt. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was war da postkommunistisch?) Es ist euch wurscht, das ist die große Wahrheit! Ihr könntet es ja vielleicht noch, weil es ja Bundesagenda ist, im Parlament zu verhindern versuchen, aber dort seid ihr leider nicht mehr. Das ist einfach das große Pech. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr habt nicht einmal mehr die Möglichkeit, im Hohen Haus dagegen zu arbeiten, weil ihr dort schlicht und ergreifend nicht mehr vorhanden seid. Und genau deshalb, wegen dieser Art und Weise, weil ihr keine Haltung habt, weil euch die Mitarbeiter wurscht sind, weil euch die Bürger in Wien wurscht sind, weil euch die Arbeitsplätze wurscht sind, wurdet ihr hinausgewählt.

 

Ich kann mich noch daran erinnern, wie Kollege Margulies vor Jahren gesagt hat: „Schleicht euch raus da! Gut, wenn ihr hinausgeht!“ - Schön ist, dass zu euch die Bürger gesagt haben, ihr sollt euch schleichen, und nicht nur Kollege Margulies. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Kollege Maresch, man muss einfach probieren, sich selbst ernst zu nehmen, und das tust du offensichtlich nicht!

 

In der letzten Rechnungsabschlussdebatte haben wir ausführlich über die Misswirtschaft im Ressort Sima und über deren mediale Erwähnung diskutiert. Es gibt leider Gottes schon wieder sehr viele Presseartikel seit der letzten Rechnungsabschlussdebatte, und beim heutigen Budget dürfen wir dann wieder ausführlich darüber reden.

 

Die Zusammenfassung meiner letzten Reden hat schon die Kollegin Olischar gemacht. Wir können jetzt zum Beispiel über die Wiener Stadtwerke reden. In der „Presse“ ist, glaube ich, gestanden: Da hatte man eine Kandidatin für die Chefetage der Wiener Netze, und dann stellte sich heraus, dass deren Mann kein Roter ist. Die verkündeten hochoffiziell, dass die Tochtergesellschaft der Wiener Netze einen dritten Geschäftsführer bekommt, und das wundert mich schon ein bisschen, da die Frau StRin Sima gesagt hat, dass sie eigentlich versucht, die Geschäftsführer dort abzubauen. Fragt man die Frau Stadträtin, warum sie das gemacht hat, gibt es keine Antwort, wie üblicherweise in ihrem Ressort.

 

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