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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 135

 

Spannend ist aber auch die Umwandlung der Wiener Stadtwerke von einer Aktiengesellschaft in eine GesmbH. Ich darf die Frau Stadträtin aus dem Ausschuss zitieren, wo sie gesagt hat, sie will jetzt die Wiener Stadtwerke näher an die Brust der Stadt rücken lassen und somit auch ihre direkten Durchgriffsrechte massiv ausweiten, ohne irgendeine Bereitschaft, in irgendeiner Art und Weise der Opposition irgendwelche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Antrag war eineinhalb Seiten lang, mit noch weniger Inhalt als diese Seiten, die zur Verfügung standen. Es war inhaltlich nichts drinnen.

 

Dazu kommt die Dreistigkeit, die die Frau Stadträtin an den Tag gelegt hat, wenn wir darüber geredet haben: Worüber sollen wir da eigentlich abstimmen? Es war kein Gesellschaftsvertrag dabei, es waren Gutachten, die wir aus majestätischer Großzügigkeit oder was auch immer - ich kann es nicht abschätzen - jetzt nachgeliefert bekommen haben. Auf die berechtigte Frage, warum man einen Akt überhaupt in den Gemeinderat gibt beziehungsweise warum das überhaupt im Ausschuss beschlossen wird, wenn man keine Unterlagen dazu kriegt, hat sie gesagt, es ist ein Akt der Höflichkeit den Gemeinderäten gegenüber. - Frau Stadträtin, ich muss Ihnen Danke sagen. Es freut mich, dass Sie so höflich sind und dass Sie uns diese Höflichkeit entgegenbringen. Ich glaube aber, dass Sie da im rechtlichen Sinne falsch agieren. Wir haben ein Recht auf Kontrolle. Wir haben das Recht, Ihnen auf die Finger zu schauen, und es ist kein Akt der Höflichkeit, sondern es ist Ihre heilige Pflicht. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc. - Zwischenrufe von GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Mag. Josef Taucher.)

 

Aber das ist anscheinend Ihr Umgang mit öffentlichem Eigentum, Frau Stadträtin. Ich sage Ihnen eines: Wien gehört nicht Ihnen, Wien gehört nicht der SPÖ, obwohl Sie es glauben und es auch so leben. Nein! Wien gehört den zukünftigen Generationen, wir haben es uns von denen nur geliehen. Wir haben die Verpflichtung, diese Leihgabe den nächsten Generationen unbeschadet und unbelastet zu übergeben. Und da muss ich sagen: Gerade heute, am Tag der Kinderrechte, sollte man sich das ins Stammbuch schreiben, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Frau Stadträtin sagt immer, dass das alles nicht so einfach ist. Wir kennen ja schon einen ehemaligen unglücklichen Bundeskanzler der SPÖ, der gesagt hat, es ist alles ein bisschen kompliziert, Sinowatz hat er, glaube ich, geheißen. Ja, es gibt mittlerweile schon mehrere unglückliche Bundeskanzler der SPÖ, der eine wurde nicht einmal gewählt und wieder abgewählt. Aber das ist halt das Schicksal, wenn man schlechte Politik macht und das selbst nicht erkennt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich kenne nur einen Bundeskanzler der Zweiten Republik, der nie von den Bürgern gewählt wurde. Und die erste Wahl, der er sich gestellt hat, hat er dann verloren. Das ist ein Unikum, das ist historisch. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei der SPÖ.) Bundeskanzler Kern hat historisch etwas zusammengebracht, was vor ihm noch kein Regierungschef der Zweiten Republik geschafft hat. Man kann ihm nur gratulieren, aber seine Eitelkeit wird das nicht zulassen. Aber wir haben ohnehin gesehen, wie dünnhäutig manche sozialistische Bundeskanzler sind.

 

Interessant ist auch, was ich letzte Woche in den Medien gelesen habe: Wiener Linien 140 Millionen EUR Schaden verursacht? - Worum geht es? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Na, wie viele Bundeskanzler hat es in der Zweiten Republik gegeben, die nie gewählt und nach 15 Monaten wieder abgewählt wurden, so wie Ihr Bundeskanzler Kern? Sagen Sie mir einen! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Er kennt die Geschichte nicht und er kennt die Verfassung nicht!) - Sagen Sie nicht, dass ich die Geschichte nicht kenne, darüber gibt es auch andere historische Zitate aus Ihren Reihen! Aber es ist wurscht.

 

Frau Stadträtin, es geht um die Ökostrompauschale und um die Zahlungsmoral der Wiener Linien. Man konnte in den Zeitungen lesen, dass normalerweise pro Stromzähler pro Strompunkt eine Ökostrompauschale fällig ist. In Ihrem Fall ist es so, dass Sie für die Wiener Linien nur einen Zählpunkt angegeben haben und sich somit seit 2006 140 Millionen EUR erspart haben. Lustigerweise ist es aber so, dass jeder Bürger die Ökostrompauschale zahlen muss. Es ist sehr bezeichnend für Sie - so kenne ich Sie auch aus Ihrer Umweltpolitik -, dass es Ihnen als Umweltstadträtin passiert, dass Ihre eigenen Unternehmen in Ihrem Ressort die Ökostrompauschale nicht zahlen können oder auch nicht zahlen, das ist ja besonders bezeichnend. Aber so leben Sie auch die Umweltpolitik. Ihnen ist der Ökostrom offensichtlich wurscht, denn sonst hätten Sie dort eine korrekte Abrechnung gemacht. Interessant ist nämlich, dass nur Wien das nicht zahlt. Linz zahlt, Graz zahlt, Innsbruck zahlt. Diese Städte zahlen pro Abnehmepunkt die Ökostrompauschale. Nur die Wiener Linien haben nur einen Abnehmepunkt und sparen sich damit Millionen in vielen Jahren. Aber das ist Ihr Zugang zur Umweltpolitik, und damit werden Sie selbst leben müssen, Frau Stadträtin. Das ist bedauerlich, das ist wirklich bedauerlich, denn dieses Medium hat dann nachgefragt, warum das nicht bezahlt wurde, und es wurde gesagt, das haben wir im Sommer gesetzlich repariert. Dann haben sie gefragt, welches Gesetz das ist, und darauf hat es dann keine Antwort mehr gegeben. Es gibt einen Informanten, der sagt, dass das schon ein bisschen ein Problem ist, denn wenn das gesetzlich rückwirkend repariert wurde, dann hätten eigentlich alle anderen Städte das Recht, diese Geldmittel zurückzufordern. Somit machen Sie den Strom für die Bürger wieder teurer. Sie machen teuren Strom, einerseits, weil Sie sich weigern, Ihre eigenen Gebühren zu zahlen, und andererseits durch eine angebliche gesetzliche Reparatur, die einstimmig war. Vielleicht können Sie mir noch genau erzählen, wie das ist, das würde mich schon interessieren. Sie haben nämlich auch nicht auf diese Medienartikel repliziert, da kommt von Ihnen nichts, und das ist ein bisschen wenig, bei 140 Millionen EUR, die Sie auf den Rücken der Bürger abgeladen haben. Das finde ich eigentlich schon ziemlich dreist von Ihnen. Aber das ist eben die Umweltpolitik der Stadt Wien.

 

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