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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 135

 

Aber wo ist die Frau Stadträtin gut? - Das kennen wir schon seit Jahren, sie ist gut beim Erhöhen von Gebühren, das hat sie immer schon gemacht. Sie hat zum Beispiel die Friedhofsgebühren seit 2011 um 46 Prozent erhöht, dann die Gebühren von Märkten, zum Beispiel am Karmelitermarkt um 7,8 Prozent - wir haben heute schon über Märkte geredet -, dann den Fernwärmetarif um 8,2 Prozent 2011, 2012 noch einmal um 7,9 Prozent. Jetzt hört man, dass die Bereitstellungsgebühr ohne Ankündigung vom letzten Jahr auf das heurige Jahr auch wieder erhöht wird. Da wird man sich noch die Rechnungen anschauen müssen, vielleicht reden wir noch einmal darüber, wie hoch der Prozentsatz dort dann ist. Wien Kanal: Erhöhung um 6 Prozent 2011, noch einmal um 4 Prozent 2015. Das Wasser: Das wissen wir auch schon, da haben wir schon oft darüber geredet. Nach der Privatisierung der Seisensteinquelle haben Sie das Wasser um 33 Prozent erhöht, in Summe sind es jetzt über 40 Prozent mit dem Valorisierungsgesetz.

 

Frau Stadträtin, zu den Wiener Linien haben wir heute schon über das Jahresticket geredet. Das ist nicht ganze Wahrheit, aber so ist eben die grüne Politik, man erzählt ein bisschen die halbe Wahrheit. Ihr habt nämlich 2013 um 11,1 Prozent die Einzelfahrscheine und um 7,1 Prozent die Wochenkarte erhöht, dann 2014 noch einmal um 4,8 Prozent die Einzelfahrscheine und um 5,3 Prozent die Wochenkarte. Gleichzeitig hat diese Stadtregierung eines gemacht, sie hat den Heizkostenzuschuss ersatzlos gestrichen. Das ist Ihre soziale Politik! Sie weigern sich, eigene Gebühren zu zahlen, wobei Sie jeden Bürger dazu verpflichten, sie zu zahlen. Weiterhin sackeln Sie die Bürger aus und die Förderungen streichen Sie. Nein danke, Rot-Grün, kann ich dazu nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend darf ich noch drei Anträge einbringen: Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Standbetreibern auf den Wiener Märkten einen Direktvertrieb zu ermöglichen. Das war mir bis heute nicht klar, ich habe das nicht gewusst. Das wissen nicht viele, dass man da bei Großhändlern einkaufen muss und gar nicht direkt vertreiben darf. Das wäre ganz wichtig, sich dafür einzusetzen, da es gerade um die Nahversorgung geht. Gerade die Nahversorgung sollte uns wichtig sein, auch im Sinne der Ökobilanz, obwohl Ihnen der Ökostrom wurscht ist, Frau Stadträtin, das wissen wir schon.

 

Es ist auch ganz wichtig, glaube ich, weil Sie mit Geld offensichtlich nicht umgehen können, dass der Wiener Gemeinderat sich ausdrücklich dafür ausspricht, dass die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes durchgesetzt wird.

 

Schließlich haben wir noch einen Antrag - wir haben schon darüber geredet - zum Thema Kosten der Tierschutz-Helpline. Es wäre uns wichtig, dass man diese öffentlich macht beziehungsweise dass da unter Einhaltung der Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit agiert wird.

 

Diese Anträge möchte ich gerne einbringen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat seine 12 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der Freiheitlichen beträgt 26 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten - Sie haben das Wort.

 

19.38.46

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte zuerst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, der Abteilungen, des Büros der Frau Stadträtin sehr herzlich für die tolle Arbeit, für den tollen Budgetvollzug und auch für die Ausarbeitung des Budgets, das uns heute vorliegt und das wir morgen beschließen werden, danken. Herzlichen Dank für die tagtägliche Arbeit für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Lassen Sie mich - sieben Minuten sind kurz - mit Kollegin Olischar anfangen. Es muss schon erhebend sein, wenn Kollege Guggenbichler Ihnen die Zensuren gibt. Ich meine, so weit möchte ich es auch einmal bringen, vielleicht verraten Sie mir einmal, wie Sie das zustande gebracht haben, ich bin es Ihnen fast neidig.

 

Aber jetzt ernsthaft: Wenn Sie Lebensqualität, Mobilität und Transparenz sagen, dann würde ich das gerne abarbeiten. Nennen Sie mir die Stadt in Europa, wo 24 Stunden Mobilität an 365 Tagen für einen Bürger, für eine Bürgerin 64 Cent kosten! (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich sage ja nicht, dass das schlecht ist!) 64 Cent für die Mobilität für jeden Wiener und jede Wienerin, die 62 Jahre und älter sind. Zeigen Sie mir eine Stadt, die das zusammenbringt, zeigen Sie mir eine Stadt!

 

Ich gebe Ihnen recht, Mitarbeit, Teilhabe an Kultur, Partizipation am demokratischen Recht gehören zur Mobilität, da bin ich zu 100 Prozent bei Ihnen. In keiner anderen europäischen Stadt gibt es das um diesen Preis. Ich kann Ihnen gerne aus meinen Presseaussendungen zitieren, aber Sie werden sicher gelesen haben, dass der europäische Durchschnittspreis für Netzkarten bei 780 EUR liegt. Keine andere Stadt ist so preisgünstig und wird es weiter bleiben, und in keiner anderen Stadt finden Sie, meine Damen und Herren, mehr Netzkartenbezieher als angemeldete Autos. Das ist der Garant dafür, dass der Weg richtig ist und dass wir diesen Weg fortsetzen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wenn Sie jetzt von Lebensqualität sprechen - das haben Sie mir jetzt aufgelegt, Kollegin Olischar, und ich werde nicht nachträglich die guten Zensuren machen -, dann sage ich Ihnen: 8 Mal hintereinander Lebensqualität Nummer 1 von 236 Metropolen weltweit, gewählt nicht nur nach Kriterien für Manager. Ich weiß, jetzt kommt wieder die Geschichte über die Manager, die großkopferten. Nein, da geht es um die Sicherheit, da geht es um die Qualität der Öffis, da geht es um das

 

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