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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 135

 

Schulwesen, um Grünanlagen und vieles andere mehr. Und da waren wir 8 Mal hintereinander die Nummer 1. Also wenn das Lebensqualität ist, meine Damen und Herren, dann sind wir spitze, und ich danke Ihnen, dass Sie mir das Hölzerl geworfen haben. Wir sind stolz darauf, und wir leisten gemeinsam mit den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt sehr viel, dass diese Lebensqualität weiterhin diesen Stand hat. Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass wir auch anstreben werden, auch das neunte Mal diesen Titel zu bekommen.

 

Meine Damen und Herren, zur Transparenz: Wir haben einen Akt vorgelegt, und Sie haben das Beispiel der Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine GesmbH gebracht, das wir am Mittwoch besprechen werden. Sie haben Fragen gestellt und das, meine Damen und Herren (ein Schriftstück in die Höhe haltend), für die Damen und Herren, die das nicht wissen, das ist das Konvolut an Fragen, die Sie gestellt haben, die dann auch beantwortet werden. Und wenn Sie sagen, das funktioniert nicht, dann frage ich: Was ist das dann? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nachträglich!) Was ist das? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ein Nachtrag!) - Wir können ja nicht ahnen, welche Fragen Sie bei einem riesen Konvolut stellen werden. Sie haben die Fragen gestellt und hier sind sogar die Originalgutachten, die nachweisen, dass dieser Vorschlag ein sinnvoller und guter ist, aufgelistet, meine Damen und Herren. Mehr an Transparenz kann man nicht liefern, meine Damen und Herren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nach dem Beschluss!) Deswegen gibt es ja auch einen Dialogprozess, Herr Kollege Guggenbichler. Deshalb ist auch der Akt zuerst im Ausschuss, um dieses Frage-und-Antwort-Spiel zwischen Opposition und Regierung zu ermöglichen. Und dass das in der Praxis funktioniert, zeigt dieser Beleg. Zeigen Sie mir eine Frage, die zu diesem Geschäftsstück nicht beantwortet worden ist! Alle Ihre Fragen sind beantwortet.

 

Ich hoffe, Sie werden uns auch in der Frage, die wir dann am Mittwoch diskutieren werden, unterstützen. Es geht um ein Unternehmen, das man nicht um Geschäfte zu machen führt, sondern deshalb, um Daseinsvorsorge für die Wienerinnen und Wiener zu leisten. Deshalb machen es ja wir und kein multinationaler Konzern, der dann irgendwo auf irgendwelchen Inselgruppen die Gewinne abführt. Wir machen das deshalb, damit keiner sich an der Notwendigkeit der Daseinsvorsorge der Wienerinnen und Wiener bereichern kann. Daher ist es klar, dass wir auch ein Lenkungsrecht haben.

 

Ich komme auch schon zum Bereich, den Kollege Ornig vorgestellt hat: Ja, wir machen die Märkte deshalb, weil wir den Anspruch haben, dass die Menschen Lebensmittel aus der Region, Dienstleistungen aus der Region möglichst preisgünstig, möglichst frisch, möglichst gesund bekommen. Wir haben die Märkte nicht deshalb ursächlich, damit wir einen Teil der Gastronomie Wiens fördern, noch dazu im Wettbewerb zu anderen Gastronomieformen. Deshalb ist es notwendig, dass, wie es in der Marktordnung jetzt festgeschrieben ist, die weiter zu diskutieren sein wird, nicht mehr als ein Drittel an Gastro drinnen ist. Was Sie mit den Nebenrechten ableiten, ist ein Teil der Gewerbeordnung, aber nicht der Marktordnung. Und ich sage Ihnen, wenn wir als Verwalter der Steuermittel der Wienerinnen und Wiener, wenn die Wienerinnen und Wiener, um einen Nahversorgungsauftrag für sich selber zu erfüllen, einen Großteil der Kosten dieser Märkte bezahlen (GR Markus Ornig, MBA: 87 Prozent!), dann tun sie es nicht, damit sie irgendeine Gastronomie fördern. Wenn Gastronomie dazugehört, um das attraktiv zu machen, ist es ein Teil davon, und ein Drittel der Gastronomiebetriebe ist in der derzeitigen Marktordnung festgeschrieben, ein Drittel! Die Nebenrechte finden Sie ausschließlich im Gewerberecht, aber nicht in der Marktordnung. Und wenn das ein geförderter Preis ist, meine Damen und Herren, dann haben wir auch das Recht, diese Punkte, diese wesentlichen Ziele für die Wienerinnen und Wiener zu sichern. (GR Markus Ornig, MBA: Das sind nicht die Ziele der Wienerinnen und Wiener!)

 

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu, meine Damen und Herren, wenn jemand … (GR Markus Ornig, MBA: Worunter leidet denn der Markt?) - Ich habe Ihnen auch zugehört, ich weiß, das ist schwer, aber versuchen Sie es vielleicht! Ich spreche jetzt über den Hannovermarkt, denn da kenne ich mich aus, das ist mein Wahlkreis: Wenn dort ein Stand in der Mitte im Monat 250, 300 EUR kostet, was tatsächlich ein subventionierter Preis ist, dann wird man auch Rahmenbedingungen, wie Kernöffnungszeiten und vieles andere mehr, akzeptieren müssen, sonst kann man ja woanders ein Geschäft aufmachen. Ein Konsumieren einer sozusagen besonderen Verkaufssituation auf den Wiener Märkten hat auch zur Konsequenz, dass man sich an gewisse Spielregeln hält. Das tun wir für die Wienerinnen und Wiener, das tun wir für das - das haben Sie richtig zitiert -, was die Wienerinnen und Wiener wollen, nämlich jeden Tag frische Ware möglichst preisgünstig aus der Region zu kaufen, verbunden mit Gastronomie, verbunden mit anderen Attraktivitäten, grundsätzlich aber, um die Nahversorgung zu sichern, zu einem Preis, der sinnvoll ist, zu einem Preis, der den Menschen entgegenkommt. Dafür stehen wir auch, und für diese Rechte, nämlich Lebensmittel auf einem Markt kaufen zu können, setzen wir uns ein und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Das ist auch das Ziel der Märkte in Wien, welches wir in der Tat verfolgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe etwas für die Österreichische Volkspartei mitgebracht, man soll ja nicht ohne Geschenke in Debatten gehen. Kollegin Olischar, es gibt in der Chemie so etwas wie den Lackmustest, ich habe Ihnen den Blümel-Test mitgebracht. Ich möchte gerne wissen, ob der Herr Blümel zwischen seiner Rolle als Wien-Politiker und als Bundespolitiker, der vielleicht bald in der Bundesregierung sitzen wird, unterscheiden kann, was ihm wichtiger ist. Wir haben hier einen Antrag, der zum Inhalt hat, das Umweltbundesamt nicht widerrechtlich aus Wien abzusiedeln, entgegen des Willens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, entgegen jeder ökologischen Vernunft, nämlich Arbeitswege zu sparen, entgegen jeder auch finanz

 

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