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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 135

 

technischen Vernunft, weil eine Übersiedlung viel, viel Geld kosten würde. Geben Sie sich einen Ruck, zeigen Sie, dass Sie für die Wienerinnen und Wiener, dass Sie für den Standort Wien da sind, unterstützen Sie den Antrag und stoppen Sie Ihren ÖVP-Minister Rupprechter, der offensichtlich mit Niederösterreich einen Deal geschlossen hat, Arbeitsplätze nach Niederösterreich zu verlagern und zeitgerecht für die niederösterreichische Wahl der Frau Landeshauptfrau ein Geschenk zu machen! Zeigen Sie, dass Sie Wiener Politikerinnen und Politiker sind, zeigen Sie, dass Sie auf der Seite der Wienerinnen und Wiener stehen und unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gäbe noch viel zu sagen, besonders zu den Fragen, die Kollege Guggenbichler angeschnitten hat, dazu, was er da an Generalkritik im Ausschuss formuliert hat. Ich sage Ihnen, dass wir uns bemühen, eine Diskussionskultur mit der Opposition aufrechtzuerhalten, die davon gekennzeichnet ist, dass wir Ihnen die gewünschten Unterlagen, so sie nach datenschutzrechtlichen Gründen freizugeben sind, zur Verfügung stellen, dass wir aber auch sagen, es ist nichts Böses, wenn Sie uns etwas in der Ausschusssitzung fragen, denn alle Ihre Fragen können wir nicht erahnen.

 

Meine Damen und Herren, wir haben eine lange Diskussion im letzten Jahr bezüglich der Ausstattung der Aktenstücke geführt und wir haben uns auf einen Standard, den wir auch erfüllen, geeinigt. Ich denke, das ist ein leicht eingeschlafener oder eingefrorener Posthornton, der im Gegensatz zum Klima steht. Jetzt wird es Herbst, normalerweise frieren solche Töne ein, bei Ihnen dürfte es ein bisschen anders sein, bei Ihnen ist offensichtlich der Frühling dieser Töne angebrochen, aber es ist ein alter Posthornton, der schon lange nichts mehr mit der Ist-Zeit und mit dem Gebaren in der Geschäftsgruppe zu tun hat.

 

Noch einmal herzlichen Dank an alle, die für dieses gute Budget, für den Budgetvollzug, für die vielen Tausenden guten Ideen, die dahinterstecken, verantwortlich sind. Ich lade Sie ein, konstruktiv gemeinsam mitzuwirken, damit diese Stadt schöner und noch besser wird. Sie haben morgen die Möglichkeit, das zu tun, indem Sie nicht nur dem Budget der Geschäftsgruppe zustimmen, weil das können Sie alleine, sondern dem gesamten Budget. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Valentin hat 12 Minuten Redezeit gebraucht. Restredezeit für die SPÖ-Fraktion sind 28 Minuten. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Emmerling. Redezeit sind 10 Minuten, das ist auch die Restredezeit der NEOS. - Sie haben das Wort.

 

19.51.01

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! KollegInnen im Ausschuss, vor allem im Umweltausschuss!

 

Es war bis jetzt eine sehr bunte Debatte mit vielen verschiedenen Themen. Das hat das Umweltressort so an sich, weil wir da auch die Wiener Stadtwerke drinnen haben, die Märkte drinnen haben. Wir haben schon gemerkt, über Umweltthemen per se, Projekte im Umweltbereich reden wir eigentlich kaum, denn da gibt es keine ideologischen Überschneidungen, da sind wir uns alle einig, das wird auch immer von allen Oppositionsparteien unterstützt. Was wir in der vorigen Debatte aber gemerkt haben, ist, dass wir eindeutige Marktexperten hier in unserer Runde haben, das ist einmal schön zu hören. Kollege Valentin weiß genau, was die Wienerinnen und Wiener brauchen und wollen, nämlich die Lebensmittel auf dem Markt und den Handel und die regionalen Produkte. Er hat dabei aber vergessen, der Grund, warum die Leute zum Markt gehen, ist unter anderem die Gastronomie, denn diese konkurriert nicht den Handel, sondern die Konkurrenz der Märkte sind der Supermarkt oder das Einkaufszentrum, wo ich dann noch auf einen Kaffee gehen kann und etwas zu Mittag essen kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das hat sich gewandelt, man geht nicht mehr nur auf den Markt, um einzukaufen, sondern man verbringt ein paar Stunden zu Mittag, nachmittags, klassisch am Samstagvormittag, um auf einen Markt zu gehen, um sich dort vielleicht sogar mit Freunden zu treffen, um einzukaufen und zu konsumieren. Das sollte Hand in Hand gehen. Wie gesagt, wir haben auch die Studie in Auftrag gegeben, aber anscheinend gibt es da mehr Expertise in Ihrer Person.

 

Kollege Maresch weiß auch ganz genau, was die Märkte brauchen. Er hat anscheinend mit allen gesprochen, er weiß nämlich für jeden einzelnen Markt ganz genau, wie viele Plätze man wo aufstellen muss, damit das perfekt funktioniert, das ist interessant. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich war immerhin dort!)

 

Aber jetzt möchte ich zu meinem eigentlichen Thema kommen: Wie gesagt, Umweltthemen sind jetzt nicht so en vogue beziehungsweise ohnehin immer sehr einstimmig beschlossen. Bei einigen Themen erwarte ich mir von der Stadtregierung im Umweltbereich aber doch ein entschlosseneres Vorgehen, und vor allem muss auch Schluss damit sein, sich manche Sachen irgendwie nach Gutdünken zu richten. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem die sehr nachlässige Auslegung des UVP-Gesetzes ansprechen, vor allem, wenn es um Gebiete geht, die von der Stadtregierung möglichst schnell für große Erschließungsgebiete umgewidmet werden müssen, nur weil die keine Erschließungsstraße haben. Aber ich bin mir sicher, dass wir da bei nächster Gelegenheit noch konkreter darüber sprechen werden.

 

Ein zweites Thema ist die Transparenz - heute auch schon oft erwähnt. Das geht über die Förderanträge, wo wir nicht genau wissen, warum hier wie viel gefördert wird, welche Förderwerber keine Förderung bekommen, oder jetzt auch die Vorgangsweise bei so weitreichenden Beschlüssen wie bei den Wiener Stadtwerken. Aber ich glaube, das werden wir am Mittwoch noch debattieren, das werde ich jetzt auslassen.

 

Was wir hier immer wieder debattieren, ist der Bereich, der ebenfalls in die Geschäftsgruppe Umwelt fällt, und deswegen ist es auch so umfangreich. Das sind die Gebühren, besonders im Bereich Wasser und Müllab

 

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