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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 135

 

fuhr. Und ja, es stimmt, das wurde auch öfters gesagt. Ich habe mir jetzt die Zahl nicht gemerkt, wie viel einen Wiener, eine Wienerin das Wasser am Tag kostet, aber darum geht es überhaupt nicht, es geht um die Kostendeckung. Da ist es alle Jahre wieder so, dass wir über die Kostendeckungsgrade hinausgehen und ein bisschen eine Handkassa für das Ressort über bleibt, die man verwenden kann. Wenn man dem Gebührenspiegel Glauben schenken kann, dann haben wir beim Wasser einen Kostendeckungsgrad von 118 Prozent, beim Müll sogar 129 Prozent. Der Gebührenspiegel ist nie so recht nachvollziehbar. Auch der Rechnungshof hat das schon festgestellt, er hat gesagt, für die festgelegten Abwasser-, Wasser-, Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor. Aber was auch interessant ist, vor allem, wenn wir uns den Voranschlag betrachten, ist, dass diese Gebühren immer deutlich unterschätzt werden. Das heißt, man hat im Voranschlag immer viel weniger, als man dann tatsächlich einnimmt. Und das zieht sich durch über die Jahre. Wir meinen, dass das strukturell unterbudgetiert wird, um dann eine Handkassa über zu haben, um unvorhergesehene Ausgaben tätigen zu können. Diese sind immer sehr schlüssig bedeckt, keine Frage, das Geld gibt es ja, das ist da. Aber dieses Mehr an Gebühreneinnahmen gibt eben einen gewissen Spielraum, der ganz fein ist.

 

2012 bis 2016 wurden immer mehr an Wassergebühren eingenommen als veranschlagt. Im Jahr 2012 4,9 Millionen EUR, im Jahr 2015 waren es schon 13,6 Millionen EUR, im Jahr 2016 wurden schon 26,9 Millionen EUR mehr eingenommen als veranschlagt. Warum ist das so? Beim Müll ist es ganz ähnlich, bei Weitem nicht so dramatisch, aber auch 2016 2,7 Millionen EUR mehr Einnahmen, als im Voranschlag veranschlagt waren. In nur 5 Jahren, wenn man das zusammenrechnet, sind es 72 Millionen EUR mehr Einnahmen als geplant. Und jedes Jahr wird dieser Voranschlag, also diese voraussichtlichen Einnahmen, heruntergeschraubt. Für 2018 gehen Sie von 203,5 Millionen EUR aus, obwohl Sie 2016 schon 216,9 Millionen EUR eingenommen haben. Sie gehen also im Jahr 2018 von weniger aus, als Sie 2016 eingenommen haben. Dabei liegt dazwischen eine Gebührenerhöhung von 3,3 Prozent. Wo kommt das hin? Wenn ich diese einfache Rechnung weiterführen würde, käme ich auf ungefähr 225 Millionen EUR. Aber im Rechnungsabschluss, welche Überraschung - wird auch heuer wieder geschehen -, bleibt dann ein Körberlgeld von rund 20 Millionen EUR für die Geschäftsgruppe übrig - für ein paar neue Schautafeln mit Konterfei der Stadträtin, für Architektenwettbewerbe zum Beispiel, oder ein paar Inseratekampagnen, die immer gerne gemacht werden. Das Geld für diese Gebühren - auch wenn das Wasser am Tag nicht viel kostet, darum geht es überhaupt nicht - holen Sie sich von allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, arm oder reich, ganz egal, und sie steigen laufend durch das Valorisierungsgesetz, obwohl sie mehr als kostendeckend sind. Das ist ideenlos und unsozial und vor allem belastet es kleinere Leute. Sie werden es nicht glauben, für Sie sind es vielleicht Peanuts, aber es belastet vor allem kleinere Leute überproportional. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist aber auch undemokratisch. Warum? - Weil der Gemeinderat bei dieser Indexanpassung überhaupt nichts mehr mitzureden hat. Die Gebühren steigen, und die gewählte Volksvertretung wird durch die Verwaltung hier praktisch ausgeschaltet. Wir haben betreffend die Lebensgrundlagen - um die geht es hier - der Wiener Bevölkerung kein Mitspracherecht. Das verstehe ich nicht.

 

Selbstverständlich muss es immer wieder Erhöhungen bis zur Kostendeckung geben, keine Frage, das wollen wir nicht in Abrede stellen. Da gehe ich vielleicht auch kurz auf den Antrag von Kollegin Olischar ein, die jetzt die Tariferhöhung der Wiener Linien zurücknehmen will. Ja, das finden wir auch überzogen, vor allem, weil die Jahreskartengebühr für genau jene, die es nur monatlich berappen können, steigt, anstatt irgendwie umgekehrt. Das finde ich sozial überhaupt nicht treffsicher und in Summe überzogen. Aber es ist eine Tariferhöhung und die Wiener Linien sind alles andere als kostendeckend. In gewisser Weise ist es also gerechtfertigt, deswegen können wir mit diesem Antrag auch nicht mitgehen. Aber bei diesen Gebühren, die mehr als kostendeckend sind, ist es wohl etwas anderes.

 

Daher unser Antrag heute: Es braucht endlich Kostenwahrheit. Ich bringe den Antrag ein, das Kostenwahrheitspaket für Gebühren der Stadt Wien auf die Schiene zu bringen, mit Änderungen der Berechnungsgrundlagen für die Gebühren und Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 8 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der NEOS 2 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist nunmehr Kollege Hofbauer. Selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten, Restredezeit der Freiheitlichen sind 26 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

19.59.48

†GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender.

 

Sehr geehrte Frau Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Gleich am Anfang meiner Ausführungen möchte ich den hier zahlreich anwesenden Beamten im Namen der FPÖ danken, danken für Ihre hervorragende Arbeit für die Gemeinde Wien, für die Bevölkerung in Wien - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir zum Thema Umwelt einige Themenschwerpunkte für meine Rede herausgesucht, wo ich meine, dass diese Themenbereiche mehr oder weniger als Randthemen betrachtet werden. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass diese Randthemen, über die ich sprechen möchte, durchaus für die Menschen in dieser Stadt und auch für die Umwelt von Bedeutung und wichtig sind.

 

Ich möchte gleich mit dem Thema Lichtverschmutzung einsteigen. Das Thema Lichtverschmutzung, wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, betrifft ja fast alle großen Städte. Das Thema Lichtverschmutzung wird auch beim alljährlichen Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft immer wieder beleuchtet und erwähnt. Es gibt

 

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