«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 135

 

Ich habe vor zwei Jahren, als ich im Wiener Gemeinderat angelobt worden bin, meine Jungfernrede zu einem Herzensthema halten dürfen und halten wollen. Da ging es um Tierschutz, und da ging es um den Schutz der Igelpopulation in Wien, ein Dauerthema, das vor allem in der Herbstzeit, kurz vor dem Einbruch der Winterzeit ganz maßgeblich in Wien Thema ist. Ich habe damals einen Antrag eingebracht und die Frau Stadträtin Sima gebeten, sie möge sich diesem Thema annehmen, indem zum Beispiel Laubhaufen, die im Herbst in den Wiener Parks gerne weggeräumt werden, damit es schön ausschaut, an gewissen neuralgischen Punkten von den Stadtgartenbeamten liegen gelassen werden, damit die Igel dort überwintern können, denn es ist traurig genug zu sehen, wie es jetzt der Fall ist, dass diese mitsamt den darin schlafenden Igeln weggeräumt werden. Das ist aus Tierschutzsicht und als tierliebender Mensch unverständlich. Jetzt haben wir wieder einen Präzedenzfall, mehrere Präzedenzfälle, wieder in der Asperner Seestadt, wieder in Donaustadt, wo das von aufmerksamen Parkspaziergängern beobachtet worden ist, wo ich zugeben muss, dass ein tierliebender Mensch in Wirklichkeit aufschreien muss und dagegen steuern muss, und es passiert nichts.

 

Ich habe mir damals gedacht, wenn ich der Frau Stadträtin symbolisch einen Plüschigel überreiche, den sie leider nie angenommen hat, der ist jetzt bei uns zu Hause in guten Händen, dann wird sie sich vielleicht dem Thema annehmen und ein bisschen darüber nachdenken, weil es kostet ja in Wirklichkeit nichts, dagegen etwas zu unternehmen. Es kostet kein Geld, und es rettet Igelleben. Es war nicht so. Vielleicht schaffe ich es heute, indem ich ihr wieder ein Geschenk überreiche. Ich mache daraus, glaube ich, jetzt langsam eine Tradition, dass ich bei jeder Budgetdebatte der Frau Stadträtin etwas schenke. Es dient nicht zur Anfütterung, es dient lediglich nur dazu, wenn Sie dieses Geschenk verwenden und hoffentlich annehmen, dass Sie sich auch diesem Thema annehmen. Heute möchte ich Ihnen eine Rettungsdecke schenken. Die ist ganz toll, die ist gold-silber gehalten, passt ein wenig zu Ihrem heutigen Outfit. Wenn Sie diese Rettungsdecke verwenden und sich damit einhüllen, dann schaffen Sie die Überwinterung, werden nicht erfrieren und denken vielleicht an die armen Igel in Wien, die es mit der Überwinterung nicht so leicht haben, wenn sie mit den Laubhaufen weggeräumt werden. Ich hoffe, dass dieses Geschenk bei Ihnen auf offene Ohren stößt und vielleicht auch Verwendung findet. Denken Sie bitte dabei an die Igel. Das darf ich Ihnen übergeben. (Der Redner überreicht Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima eine Rettungsdecke. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb bringe ich den Beschlussantrag ein: Die FPÖ-Gemeinderäte Stumpf, Guggenbichler, Hofbauer, Matiasek, Wansch betreffend Wien, weitere Umsetzung von Überwinterungsmöglichkeiten für Igelpopulationen. Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass in Bezug auf Schutz der Igelpopulation flächendeckend in ganz Wien an geeigneten Stellen Laub- und Reisighaufen bis Spätfrühling liegen gelassen werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Das ist das eine. Beim anderen freue ich mich auch, dass es im bilateralen Gespräch fraktionsübergreifend durchaus Zustimmung zu diesem wichtigen nächsten Tierschutzthema gibt, aber offenbar der Mut fehlt, bei einem unhygienischen FPÖ-Antrag auch mitzugehen. Dabei geht es nämlich um die bilateralen Länderabkommen zum Eindämmen von illegalem Tierhandel. Ich weiß, dass das bundesspezifisches Thema ist, aber ich weiß auch, dass Sie, Frau StRin Sima, eine gewichtige Stimme haben. Wenn Sie Ihre Funktion und Ihre Amt ernst nehmen und sich auch um Tierschutz kümmern, dann glaube ich, dass es maßgeblich erfolgreich sein könnte, wenn Sie Ihr Wort dafür auch auf bundespolitischer Ebene einlegen, dass solche bilaterale Länderabkommen geschaffen werden, um den illegalen Tierhandel in Österreich einzudämmen.

 

Allein in den vergangenen Jahren ist der illegale Tierhandel in Österreich exorbitant gestiegen. Wie ich der Homepage der Stadt Wien entnehmen konnte, sind es Experten, die Sie persönlich beraten, die schätzen, dass bis zu zwei Millionen Hundewelpen jährlich in den deutschsprachigen Raum eingeschleust werden. Die Stadt Wien hat dazu teure und zum Teil wichtige Informationskampagnen zur Bewusstseinsschaffung finanziert, die jedoch leider nicht weit genug gehen, um den Handel in Österreich nachhaltig unattraktiv zu machen.

 

Das ist schlecht, denn bei behördlichen Aufgriffen von illegal in Österreich einreisenden Verkäufern fehlt oft der entsprechende Handlungsraum und so gibt es auch keine entsprechenden Auslieferungsabkommen mit Nachbarländern, die dazu führen würden, illegale Tierhändler strafrechtlich über die Ländergrenzen hinweg verfolgen zu können. Das ist ein Versäumnis, das natürlich den skrupellosen Händlern, meist aus Ostländern eingereist, Tschechien, Ungarn, und so weiter in die Hände spielt. Die Folgen kennen wir alle gut genug. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen. Der illegale Handel mit Tieren floriert weiter, und das Leid der Tiere wird nicht beendet. Daher stellen die Abgeordneten Stumpf, Guggenbichler, Hofbauer, Matiasek, Wansch den Antrag:

 

„Die zuständige Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke wird in ihrer Funktion ersucht, sich auch auf bundespolitischer Ebene dafür einzusetzen, dass alles unternommen wird, bilaterale Abkommen zwischen Österreich und den Nachbarländern Österreichs zur Eindämmung des illegalen Tierhandels zu schaffen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Das sind Themen, die wenig Kosten benötigen, ein bisschen Einsatz, ein bisschen mehr, wie soll ich sagen, Herzensangelegenheit erfordert, aber weitreichend positive Konsequenzen für die Tiere in unserer Stadt und auch bundesweit in Österreich haben. Wenn Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst sind, Frau Stadträtin, nämlich wirklich auch als Stadträtin für Tierschutz und Tierangelegenheiten, dann müsste es doch meiner Meinung

 

«  1  »