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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 135

 

Märkten Lebensmittel einzukaufen, da können wir nicht tatenlos zusehen. Deswegen haben wir, sage ich einmal, so etwas wie eine Notbremse gezogen, eine temporäre Maßnahme, wo wir gesagt haben: Es gibt jetzt keinerlei Nebenrechtsgenehmigungen mehr, bis die neue Marktordnung in Kraft ist. Wie gesagt, eine temporäre Maßnahme, die nur und ausschließlich solche Stände trifft, die jetzt eine Neuanmeldung vornehmen wollten.

 

Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass auch überall dort … Sie haben es ja selbst auch genannt, das ist ja das beste Beispiel, Sie haben gesagt, da war ein Nebenrechtestand, der 130.000 EUR in eine Schankanlage investiert hat. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Jetzt sage ich Ihnen schon ganz ehrlich: Das ist ja ein bisschen eine Pervertierung des Systems, denn gedacht war das ganze System ja so, dass der Lebensmittel verkauft und nebenbei hat er noch acht Verabreichungsplätze. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein, Sie ruinieren die Märkte! Das funktioniert nicht mehr!) Dort ist es jetzt aber so, und das ist bei vielen, die Nebenrechte haben, genau das Thema, die haben einen gastronomischen Betrieb und nebenbei findet man dann noch ein Regal, wo man eben Lebensmittel kaufen kann. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Strafen Sie nicht die Unternehmen!) Das war aber nie die Intention und das war auch nie die Absicht, die hinter der Marktordnung gestanden ist. Ich glaube, da darf man sich nicht selber in den Sack lügen. Dann gehen Sie raus und sagen, okay, wir sind dafür, 90 Prozent, 100 Prozent Gastronomie auf den Märkten ist auch eine Position, die man haben kann, aber es ist nicht meine Position. Es ist nicht meine Position. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wollen Sie nur Gemüsehändler am Markt? Das funktioniert nicht!)

 

Ich glaube schon, dass es politisch gesehen unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass es weiterhin eine Vielfalt auf Märkten gibt. Ich glaube, da sind wir uns einig, das haben Sie ja auch gesagt. Aber die Vielfalt soll nicht nur eine gastronomische Vielfalt sein, dass man halt Türkisch, Italienisch und Chinesisch essen gehen kann, sondern soll auch eine Vielfalt an Lebensmitteln sein. Das ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich eben nicht der Meinung, der Markt regelt alles von selber, man soll alles frei machen, und jeder kann dort machen, was er will. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Als Nächstes kommen staatliche Gemüsehändler!) Wenn Sie sich den Kostendeckungsgrad bei den Märkten anschauen, dann subventionieren wir jetzt schon Gemüsehändler am Markt, weil es keinen hundertprozentigen Kostendeckungsgrad gibt. Das können Sie sich im Gebührenspiegel der Stadt Wien ohnehin schon anschauen, aber das ist ein anderes Thema.

 

Für mich ist es ganz klar, dass wir mit der Marktordnung künftig sozusagen den Rahmen vorgeben werden und an der neuen Marktordnung arbeiten wir gerade. Klar ist aber, dass es nicht nur 100 Prozent Gastronomie geben soll. Dort, wo Nebenrechte erteilt werden, da ist es klar: Im Fokus und im Hauptfeld der Tätigkeit muss dort ein Lebensmittelhandel stehen, und dann gibt es noch acht Verabreichungsplätze. Zu der Forderung, dass es da mehr Plätze geben soll, muss ich Sie auf die Bundesebene verweisen, weil das ganz klar in der Gewerbeordnung des Bundes festgeschrieben ist. Wie man aber in den Zeitungen liest, werden Sie ja bei der künftigen Regierung auch zumindest als Mehrheitsbeschaffer für Verfassungsgesetze ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Da werden Sie sicher auch bei der Gewerbeordnung die eine oder andere Verbesserung erreichen können. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Gott sei Dank ist die Gewerbeordnung nicht im Verfassungsrang!)

 

Aber ich sehe schon, wir können die Diskussion, es gibt ja offensichtlich noch genug Diskussionsthemen, dann gerne in der Fragestunde fortsetzen. Ich halte aber den Weg, den wir hier bei den Märkten verfolgen, für den richtigen und für den wichtigen, gerade weil wir auch in Zukunft die Artenvielfalt, wenn Sie es so wollen - insofern passt es ja ganz gut ins Umweltressort -, auf den Märkten auch künftig aufrechterhalten wollen.

 

Es ist auch über die Tarife der Wiener Linien gesprochen worden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, es haben einige Vorredner und Vorrednerinnen schon gemacht, dass der Preis der Jahreskarte nicht verändert worden ist. Das ist etwas, auf das wir sehr stolz sind. Hier sind wir auch konkurrenzlos billig. Wenn Sie das mit allen anderen Städten vergleichen, die ungefähr die Größe von Wien haben, dann kostet dort eine Jahreskarte weit mehr als das Doppelte.

 

Das Umweltbundesamt ist angesprochen worden, ein Thema, wo ich mich persönlich auch sehr engagiert habe. Ich glaube, dass man das, was Kollege Guggenbichler hier gesagt hat, dass uns das irgendwie wurscht wäre, nicht behaupten kann. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe den Maresch gemeint!) - Sie meinen, Sie haben das auf den Kollegen Maresch bezogen. Okay, verstehe, gut. Das muss dann er klären. Ich habe aber auch nicht den Eindruck gehabt, dass es dir wirklich wurscht wäre. Wir haben uns da, glaube ich, schon sehr intensiv bemüht. Da Sie und Ihre Fraktion aber jetzt ja auch wahrscheinlich in der Bundesregierung künftig ein Wörtchen mitzureden haben werden, verlasse ich mich da jetzt voll auf Ihre Einflussnahme, dass Sie das auf Bundesebene regeln werden, dass der Umzug des Umweltbundesamtes nach Niederösterreich, der ja geplant ist, so nicht stattfinden kann. Da gibt es schon einen starken Hebel, das meine ich auch sehr ernst, das ist im Umweltkontrollgesetz sehr klar festgeschrieben, da steht wortwörtlich drinnen: Der Sitz des Umweltbundesamtes ist in Wien. Wenn jetzt der zuständige Minister sagt, ja, er macht da einen Trick und tut das irgendwie umgehen, dann meine ich, ehrlich gesagt, dass Gesetze aus meiner Sicht auch für Minister gelten und das so nicht sein kann. Es gibt ein Gesetz. Wenn man das Gesetz ändern will, braucht man dazu im Nationalrat eine Mehrheit, da kommt dann die FPÖ ins Spiel, nämlich die in diesem Fall nicht zu beschaffen. (GR Dominik Nepp, MA: Ja eh!) Auf der anderen Seite muss man auch beim Herrn Umweltminister darauf schauen beziehungsweise pochen, und das werden wir, da können Sie sich drauf verlassen,

 

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