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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 135

 

dass Gesetze einzuhalten sind. Ich finde das an sich für eine Selbstverständlichkeit für einen Bundesminister, aber offensichtlich ist es hier notwendig, dass man nochmals gesondert darauf hinweist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN - GRin Barbara Novak, BA: Hört, hört!)

 

Nur ein Satz noch zur Umwandlung der Stadtwerke, wir werden ohnehin am Mittwoch Gelegenheit haben, das noch ein bisschen ausführlicher zu diskutieren. Das Grundding, das ich noch nicht wirklich verstanden habe, ist: Wir sind Eigentümer der Stadtwerke, ich bin die Eigentümervertreterin. Was jetzt schlecht daran ist, dass der Eigentümer sich um sein Eigentum kümmert und Verantwortung übernimmt und das näher an sich heranholt, müssen Sie mir einmal erklären. Das Gegenteil ist doch eigentlich ein Problem, wenn ich Eigentümerin bin und sage, okay, macht, was ihr wollt, es interessiert mich nicht, das wäre doch das Problem. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: In einer Aktiengesellschaft gibt es ja einen Aufsichtsrat!) Dass die Opposition jetzt kritisiert, dass wir als Eigentümer uns um unser Eigentum kümmern, das ist, finde ich, also wirklich ein interessanter Zugang. Auf Bundesebene wurde ja auch bei ÖIAG, die jetzt ÖBIB heißt, ein anderer Zugang gewählt, auch mit Zustimmung der ÖVP. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Zählpunktepauschale ist auch noch als Thema gekommen. Was haben Sie da behauptet? Wir hätten die Menschen 140 Millionen EUR gekostet? Das ist also wirklich von vorne bis hinten falsch, ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll, das aufzuklären.

 

Die Wahrheit ist eine ganz eine andere: Wir sind die einzige Stadt, die eine U-Bahn hat. Für eine U-Bahn braucht man sehr viele Zählpunkte, weil die U-Bahn mehrfach abgesichert ist. Aus diesem Grund hat es für die Wiener U-Bahn und die Wiener Linien immer eine sogenannte Zählpunktepauschale gegeben. Das war immer schon so. Was Sie da gesagt haben mit 2007 und so, stimmt alles einfach nicht. Das ist kurzfristig verändert worden. Jetzt hat es eine Klarstellung des Gesetzgebers gegeben, wo wieder diese Zählpunktepauschale eingeführt worden ist. Warum? Weil es total Sinn macht. Auf der Netzebene 4 hätten die Wiener Linien, wäre es nach dieser Neuinterpretation der gesetzlichen Grundlagen gegangen, plötzlich 50 Prozent aller Kosten auf Industrieebene. Das heißt, 50 Prozent aller Ökopauschalkosten auf Industrieebene hätten die Wiener Linien und damit die Kundinnen und Kunden der Wiener Linien gezahlt. Das kann ja wohl nie in Ihrem Interesse sein.

 

Zuerst werfen Sie uns vor, dass wir Gebühren erhöhen und dann wollen Sie die Ökopauschale auf die Kunden der Wiener Linien umwälzen, von den Industriebetrieben zu den Öffi-Nutzern! Das kann ja nicht Ihr Ernst sein, dass das Ihre Position ist und Sie mir vorwerfen, dass ich das verhindert habe. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie da lobend klatschen und sagen, wunderbar, Sie haben die Kunden und Kundinnen der Wiener Linien vor zusätzlichen Kosten gerettet. Das ist eigentlich das Thema, das wir haben. Ich bin sehr froh, dass wir uns auf Bundesebene durchsetzen konnten und gesagt haben, es kann nicht sein, dass ökologische öffentliche Verkehrsmittel mit zusätzlichen Kosten, die eigentlich sonst Industriebetriebe zu tragen hätten, hier belastet werden. Dafür stehen wir nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, die Öffis in Simmering sind auch angesprochen worden. Ich glaube, dass es uns gelungen ist, hier eine sehr, sehr gute Lösung auszuarbeiten. Die Kritik, die in Kaiserebersdorf immer gekommen ist, war ja die, dass die Straßenbahn, nämlich der 6er, sehr oft Behinderungen hat, im Stau steht, oft unverschuldet durch die Wiener Linien nicht dort ankommt, und dass das die einzige öffentliche Anbindung ist, die ein doch sehr großer Stadtteil dieser Stadt hat, sodass die Menschen immer mehr gesagt haben, ich fahre nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ich fahre mit dem Auto, denn auf die Straßenbahn kann ich mich nicht verlassen.

 

Jetzt ist Ihre Forderung, den 71er dorthin zu verlängern und 71er und 6er dorthin zu führen, nicht zielführend, weil auch der 71er eine sehr lange Straßenbahnführung hat, die gleichen Problem hat wie der 6er. Da haben wir zwei Straßenbahnen, die sozusagen eine gewisse Verkehrsanfälligkeit haben, die dann dorthin fahren würden, abgesehen davon, dass diese Lösung wesentlich, wesentlich teurer wäre. Das heißt, wir haben, finde ich, eine gute Lösung gefunden, nämlich mit der Straßenbahnlinie 11. Diese Nummer haben nicht wir ausgesucht, sondern die Wienerinnen und Wiener haben für diese Nummer gestimmt, weil sie für den 11. Bezirk auch einen gewissen logischen Sinn macht für die Nutzerinnen und Nutzer. Somit hätten wir dort jetzt eine Straßenbahn, die auf einem eigenen Gleiskörper störungsfrei, zuverlässig unterwegs sein kann, die ein zuverlässiger Zubringer von Kaiserebersdorf zur U-Bahn ist. Parallel dazu führen wir eine der längeren Straßenbahnlinien auch, damit wir auf den gleichen Takt kommen oder vielleicht sogar auf einen besseren Takt als jetzt. Also ich glaube, das ist wirklich eine gute Lösung.

 

Sie haben vorher gesagt, die Wiener Linien wüssten nicht genau, wie das Projekt aussieht. Das stimmt so nicht. Wir haben grundsätzlich dieses Projekt vorgestellt. Dann hat es natürlich Gespräche mit dem Bezirk gegeben, weil sonst der Bezirk sagt: Mit uns redet wieder keiner. Wir haben genau versucht, diese Abfolge einzuhalten. Wir haben das grundsätzliche Projekt vorgestellt. Was die Detailplanung betrifft - da geht es darum, wo welche Station hinkommt, wo abgebogen werden soll, welche Varianten der Bezirk da gerne hätte -, da haben wir von Seiten der Wiener Linien versucht, den Bezirk bestmöglich einzubinden.

 

Dann gibt es noch gewissen Spielraum - wobei ich gesagt habe, ich will das nicht festlegen, ohne mit dem Bezirk geredet zu haben -, welche dieser beiden Gassen, welche Kreuzungen man nimmt, was die Einschätzung der Verkehrskommission im Bezirk ist, wo die beste Lösung ist, dass man das auch so macht, dass es nicht zu Komplikationen im Individualverkehr kommt, wenn wir diese neue Straßenbahn nach Simmering bringen. Es ist jetzt die Detailplanung im Laufen, nach Rücksprache mit dem Bezirk. Ich habe darum gebeten, den Bezirk auch weiterhin einzubinden, weil mir das ein Anliegen ist, dass wir hier gemeinsam sehr schnell, rasch zu einer guten

 

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