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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 135

 

einmal muss man sagen: Schauen wir uns das bitte an, auch in quantitativer Hinsicht, auch in qualitativer Hinsicht. Schauen wir uns an, welche Zahlen es hier gibt, insbesondere dann, wenn die Förderung um über eine Viertelmillion Euro erhöht werden soll. Da frage ich mich nämlich wirklich: Mit welcher Begründung?

 

Kommen wir noch zu einem anderen Bereich, nämlich zu sonstigen kulturellen Maßnahmen. Die werden nämlich um 3,72 Millionen EUR erhöht. Auch hier weiß ich nicht, wofür das ausgegeben wird. Unter sonstigen kulturellen Maßnahmen war drinnen: Ludwig Boltzmann Gesellschaft, das Österreichische Volksgruppenzentrum, der Preis der freien Szene der IG Kultur Wien, die Vienna Design Week, Basis.Kultur.Wien, et cetera, aber auch die parteinahen Vereine wie das Stadtforum, ÖVP, Verein Wiener Kulturservice, SPÖ, und Verein Wiener Stadtfeste, ÖVP.

 

Sie kennen unsere bekannte Kritik an dieser Subvention von parteinahen Kulturvereinen, die dann in einer „Brot und Spiele“-Mentalität als Gönner hier Kunst und Kultur für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen. Wir sind der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand ist, parteinahe Vereine zu subventionieren, dass die dann in Feudalherrenart als gütige Feudalherren den Bürgerinnen und Bürgern Kultur zukommen lassen. Wir finden vielmehr, dass man das auch parteifrei machen kann, dass man so etwas ausschreiben kann, dass das eine oder andere vielleicht durchaus wirtschaftlicher geführt werden kann. Ich sage gleich an dieser Stelle: Sollte eine Erhöhung des Budgets einen dieser parteinahen Vereine betreffen, werden wir lautstark dagegen protestieren! (Beifall bei den NEOS.)

 

In einem Bereich wird leider auch ein bisschen eingespart, nämlich im Bereich der bildenden Kunst um über eine halbe Million Euro. Das ist durchaus eine hohe Summe, und auch hier wissen wir wieder nicht, welche Institutionen davon betroffen sein werden. Gerade der künstlerische Nachwuchs im Bereich der bildenden Kunst gehört unserer Meinung nach dringend gefördert, weil wir doch eine Reihe von Absolventinnen und Absolventen an den hervorragenden Akademien und Hochschulen hier haben, aber auch wissen, dass es letztlich darum geht, diesen jungen Künstlerinnen und Künstlern Perspektiven zu bieten. Für Perspektiven braucht es aber Räume. Es braucht nicht nur Subventionen, es braucht auch einen Markt, aber insbesondere braucht es Räume.

 

Wenn man sich mit jungen Künstlern unterhält, so ist ein Thema, das immer wieder angesprochen wird, die fehlenden Atelierräume in Wien. An der Stelle - ich glaube, ich habe es schon einmal gesagt - plädiere ich dafür, dass man durchaus viele leerstehende Geschäftslokale, und zwar gerade im Bereich der Wiener Gemeindebauten, in Erdgeschoßzonen, Sockelzonen, et cetera nutzen könnte, um mit einer wirklichen Atelieroffensive und einem Ausbau von „Artist in Residence“-Programmen einen Schwerpunkt darauf zu setzen, um die hier in Wien so gut ausgebildeten Künstlerinnen und Künstler auch zu halten.

 

Dabei ist mir schon klar, dass Ateliers nicht der einzige Grund sind, für viele ist auch das Nachtleben und die Partyszene und die Vernetzung mit anderen Akteuren und Akteurinnen aus der Kunstszene ein wichtiges Argument dafür, Wien zu verlassen. Wir weisen ja darauf hin, dass das Thema Nachtwirtschaft durchaus auch einen Standortvorteil bedeuten würde. Berlin hat jetzt gerade wieder eine Konferenz zum Thema „Stadt nach Acht“ abgehalten. Auch das spielt eine Rolle, aber Räume braucht es auch für die jungen Künstlerinnen und Künstler. Ich würde mir hier einen Schwerpunkt wünschen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 14 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 9 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

21.21.11

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Einen wunderschönen guten Abend, meine Damen und Herren!

 

Es ist schon spät. Diesmal hat die Kultur den Schwarzen Peter bekommen. Es sind die Letzten dran, aber auch das werden wir über die Bühne bekommen. Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht zuerst etwas ganz Besonderes: Genau heute vor einer Woche um dieselbe Zeit hat es eine Veranstaltung gegeben im Wiener Ronacher, nämlich die Verleihung des Nestroy-Theaterpreises. Ich glaube, das war eine Veranstaltung, die wirklich gezeigt hat, dass Wien eine Kulturstadt ist, dass Wien ein breites Angebot hat, das sehr vielfältig ist, und dass es notwendig ist, diese Künstler auch vor den Vorhang zu bringen. Das ist einzigartig im deutschsprachigen Raum, meine Damen und Herren. Herr Stadtrat! Sie haben auf der Bühne erwähnt, dass es einige gibt, die das vielleicht abschaffen wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die ÖVP will das sicher nicht abschaffen, weil es ein Markenzeichen für Wien und eine wichtige Geschichte ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum betone ich das heute so besonders? Weil schon meine Kollegin Beate Meinl-Reisinger auf einen Punkt hingewiesen hat, nämlich dass wir - darauf komme ich dann auch noch ein bisschen zu sprechen - ein Ungleichgewicht haben zwischen einer großen Institution und vielen kleinen, sodass die Verteilung sehr, sehr wichtig ist. Aber vorweg will ich noch etwas erwähnen, das sehr wesentlich ist. Mein Kollege Juraczka und ich haben in der Finanzdebatte heute einen Antrag eingebracht, wo wir etwas verlangen - oder wollen beziehungsweise wünschen, hätte ich bald gesagt -, nämlich sogenannte informative Besprechungen des Voranschlages, des Rechnungsabschlusses. Denn gerade in Ihrer Gruppe gibt es diesmal einige Positionen, die wesentlich höher sind als bisher, und andere, die wesentlich niedriger sind als bisher, und schmeck’s, die Opposition soll erraten, was damit passiert.

 

Die Kollegin hat es schon angeschnitten und ich habe mir das auch herausgesucht, nämlich diese eine Position, wo 6 Millionen EUR, sprich, über 10 Prozent fehlen, diese berühmte Position 3240, wo eben die Subventionen für die Theater vergeben werden. Wesentli

 

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