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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 135

 

wir beschreiten werden. Ich bin schon sehr gespannt und sehr neugierig, und ich wünsche Herrn Daniel Löcker für dieses große Projekt viel Erfolg. Ich freue mich schon darauf.

 

Mir persönlich ist es wichtig, dass wir bei diesem Wiener Vorlesungskonzept Neu darauf schauen, dass nicht nur die etablierten, sondern auch junge WissenschaftlerInnen eine Bühne bekommen, damit sie vielleicht mit diesem Schritt dann schon die Chance bekommen, die großen WissenschaftlerInnen von morgen zu werden. Mir ist auch wichtig, dass wir Frauen und Männer hier gleichermaßen als WissenschaftlerInnen einladen und die Dezentralisierung, die wir uns ins Regierungsprogramm geschrieben haben, auch in diesem Konzept realisieren können. Ich bin gespannt, was herauskommt bei den Wiener Vorlesungen Neu. Ich glaube, es wird auf alle Fälle etwas sehr, sehr Spannendes.

 

Grundsätzlich denke ich, dass diese „Science meets Public“-Geschichte generell etwas ist, das auch von Seiten der wissenschaftlichen Institutionen zunehmend als Anliegen wahrgenommen wird und dass die Wissenschaft aus dem Elfenbeinturm herauskommt. Die Diskussion mit der Scientific Community ist etwas Wesentliches, aber sie kann dort nicht alleine bleiben. Neue Formate, die zum Beispiel das IWM da anbietet, finde ich durchaus lohnenswert. Das sollte aus meiner Sicht auch von weiteren Institutionen übernommen werden.

 

Zum wissenschaftlichen Dialog gehört meiner Meinung nach auch die Auseinandersetzung von Wissenschaft und Verwaltung - nicht nur Verwaltung als Auftraggeberin, sondern dass sich die Verwaltung auch inspirieren lässt von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Auch hier wurde, soweit ich informiert bin, ein neues Dialogforum installiert. Das finde ich sehr gut und sehr spannend. Ich hoffe, dass das auch sehr befruchtend sein wird für Menschen in der Verwaltung und auch für uns in der Politik.

 

Die Wiener Wissenschaftspolitik hat auch einen Schwerpunkt in der Grundlagenforschung. Hier sind wir bei vielen Bereichen wirklich spitze. Ich nenne nur die Life Sciences, aber auch die Medizinforschung, Mathematik, Informatik oder Genetik. Da werden wirklich große neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen und auch in der interdisziplinären Zusammenarbeit große Fortschritte gemacht.

 

Die Herausforderung, die so eine große, dynamische Metropole wie Wien hat, braucht aus meiner Sicht auch wissenschaftliche Unterstützung, indem wir Fakten über die Realität bekommen und indem wir auch einen State of the Art bekommen, wie mit derartig komplexen Problemen heutzutage umgegangen werden kann. Wir können uns nicht nur auf einseitige Dinge konzentrieren, wir müssen hier auch immer wieder dafür sorgen, dass wir das Ganze ins Auge bekommen. Die Wissenschaft kann uns da sehr, sehr unterstützen. Ich meine, dass so etwas wie transdisziplinäre Forschung uns in Wien sehr, sehr gut tut. Vielleicht können wir bei der Ausrichtung unserer Forschungsvergaben zukünftig darauf einen Schwerpunkt setzen. Ich halte das für sehr spannend, insbesondere zum Beispiel das Thema: Was ist der Social Impact von Forschung generell? Sprich: Welchen Nutzen hat Forschung für die Gesellschaft? Diesen Schwerpunkt könnten wir vielleicht noch etwas stärker in unsere Kriterien für Forschung legen.

 

Insgesamt denke ich, dass Wien weiterhin sehr attraktiv für die Wissenschaft und Forschung bleiben wird. Wir als grüne Stadtregierung werden uns jedenfalls bemühen, jenseits der finanziellen Mittel, die wir zur Verfügung stellen, auch für das offene politische Klima zu sorgen. Ich hoffe, dass unsere Bemühungen durch die kommende Bundesregierung nicht konterkariert werden. Ich habe hier Sorgen, dass der Rechtsruck in Österreich möglicherweise einen Schaden für die Forschungsmetropole Wien bringen könnte, aber natürlich weiß ich es nicht, und ich hoffe natürlich, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir werden uns darum bemühen, ein positives und attraktives Klima für den Wissenschaftsstandort zu schaffen. Mit dem Budget 2018 setzen wir dafür einen wichtigen Grundstein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 12 Minuten. Fraktionelle Restredezeit13 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Mag. Ebinger zu Wort gemeldet. (GR Mag. Gerald Ebinger: Nittmann!) - Wurde mir nicht gemeldet. Dann Frau GRin Mag. Nittmann.

 

21.42.49

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Verehrter Herr Stadtrat! Werte Kollegen im Haus!

 

Zu dieser späten Stunde kommen wir wieder zurück zum Thema Kunst und Kultur. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Kunst und Kultur wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Die Politik hat da diesbezüglich die Rahmenbedingungen zu schaffen und insbesondere für die Weiterentwicklung des künstlerischen Reichtums zu sorgen. Aus unserer Sicht macht aber die rot-grüne Stadtregierung nicht nur das - wohl auch das, aber nicht nur das. Was sie noch macht, und das stört uns ganz besonders, ist, Günstlingswirtschaft zu betreiben und die Subventionierung parteinaher Institutionen ohne Wenn und Aber einfach durchzudrücken. Das ist auch der Grund, warum offensichtlich die rot-grüne Stadtregierung die von uns seit Langem geforderte Transparenz bei der Vergabe von Kulturförderungen ablehnt. Da denke ich nur an die Anträge, die wir schon x Mal gestellt haben betreffend Vorlage der nichtgenehmigten Subventionen, denn wir wissen ja, dass in den Ausschuss nur jene Subventionen kommen, die schon durch die MA 7 einmal genehmigt worden sind. Wir bekommen nie zu Gesicht, welche Antragsteller es gibt und welche Antragsteller im Vorfeld schon einmal aussortiert werden. Das ist das eine.

 

Das andere ist, dass wir auch schon mehrmals eine Änderung der Subventionsrichtlinien gefordert haben. Wir wollen wissen, welche Projekte aus welchen Töpfen gefördert werden und welche Subventionsnehmer über andere Töpfe schon gefördert worden sind. Auch das wird uns einfach verwehrt. Wir sind der Meinung, dass das eine Bringschuld und keine Holschuld ist. Es kann vom Subventionswerber nicht zu viel verlangt sein, dass er nicht nur auflistet, wofür er das Geld braucht, sondern auch, von wem er bisher Gelder bekommen hat. Das

 

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