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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 135

 

wird uns aber einfach verwehrt, weil es offensichtlich ohnehin im Vorfeld schon ausgemacht wird, wer wie welche Subventionen bekommt. Deswegen kritisieren wir seit Langem diese extrem intransparente Fördervergabe und können deshalb nur Folgendes schließen: Warum ist das so? Das kann nur deshalb sein, weil man eben Günstlingswirtschaft und die Förderung an parteinahe Vereine einfach verschleiern will.

 

Wir sind jetzt aber auch der Meinung, dass eine Unzahl all dieser Subventionen in Wirklichkeit dazu dient, die Basisarbeit bestimmter Vereine zu finanzieren oder eben entsprechend bezahlte Positionen an Günstlinge von Rot und Grün in Tochtergesellschaften einzusetzen. Ich denke da gerade an Kunst im öffentlichen Raum. Ich habe das jedes Mal auf der Tagesordnung. Ich sage Ihnen immer genau, was mich daran stört, aber es ist ohnehin für die Luft. Verein Basis.Kultur.Wien: 300 Vereine werden in diesem Verein bewirtschaftet, oder das echo medienhaus auch ein Liebkind von mir.

 

Diese Kritik kommt aber nicht nur von mir. Ich habe es heute schon einmal gesagt: Es sind ja nicht nur wir von der FPÖ diejenigen, die diese Kritik aufzeichnen. Auch der Stadtrechnungshof hat gerade in seiner letzten Sitzung im Zusammenhang mit diversen Vereinen aufgezeigt, wie unprofessionell, unwirtschaftlich die Führung durch den Herrn Stadtrat, der hinter mir sitzt, bei all diesen Vergaben erfolgt. Der Stadtrechnungshof hat ganz detailliert diverse Fälle verfehlter Kulturförderung aufgezeigt und bestätigt uns in dem, was wir seit Jahren sagen. Ich nehme da jetzt heraus zum Beispiel den Verein Neue Oper Wien - Verein zur Dokumentation und Durchführung von Musiktheatern und Konzerten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich bin fassungslos! Waren Sie schon einmal in der Neuen Oper Wien?) Ich rede vom Stadtrechnungshofbericht. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Waren Sie schon einmal in der Neuen Oper Wien?) - Ich rede vom Stadtrechnungshofbericht. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das heißt, Sie reden über etwas, das Sie nicht kennen!) - Ich rede vom Stadtrechnungshofbericht, aber dem glauben Sie ja offenbar auch nicht, ob der da war oder nicht da war - passt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ist egal, was der Stadtrechnungshof sagt. Das ist genau das Problem. So gehen Sie mit inhaltlicher Kritik um. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Passt schon! Null Ahnung, aber reden!) Das ist genau Ihr Thema. Deshalb stehen wir da und müssen gebetsmühlenartig Kritik üben. Wenn Sie es uns nicht glauben, glauben Sie es dem Stadtrechnungshof! Gut, was hat der Stadtrechnungshof genau bei dem Verein aufgezeigt? Dieser Verein ist für die Förderung zeitgenössischer Kunst im Bereich von Gesang, Musikregie und Komposition gegründet worden und wird mit 1,8 Millionen EUR gefördert. Und was macht der Verein? Der Verein fördert nicht das, was als Vereinszweck definiert ist, sondern er fördert vor allem sich selber. Es gibt zwei Eigenproduktionen, wie der Stadtrechnungshof aufzeigt, und es wird offensichtlich auch kein Wert darauf gelegt, dass zahlendes Publikum kommt, denn jede zweite Karte ist eine Freikarte. Da stelle ich mir dann die Frage: Sind die Produktionen so schlecht, dass man diese Darbietungen den Leuten kostenlos schmackhaft machen muss? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Mit wie viel wird die Neue Oper Wien gefördert?) - 1,8 Millionen Eur. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: In vier Jahren!) - Ich habe den Zeitraum nicht gesagt! Ich habe gesagt, im Prüfungszeitraum.

 

Ich zitiere den Stadtrechnungshof: 1,8 Millionen EUR! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das überfordert ihn! - Neuerlicher Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Das stimmt! Ich rede vom Bericht des Stadtrechnungshofs und der hat da einmal einen Prüfungszeitraum. Mitgliedsbeiträge - brauchen wir nicht! Wofür denn auch? Es gibt nicht den Eingang von einem einzigen Mitgliedsbeitrag bei diesem Verein. Aber was machen sie dafür? Die Machtfülle des Obmanns ist riesengroß. Er hat nämlich die alleinige künstlerische und kaufmännische Leitung. Und was passiert, wenn man Machtfülle so konzentriert? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich bin fassungslos!) Der Stadtrechnungshof sagt: Falsche Belege, falsche Nettobeträge, falsche Steuersätze auf den Belegen. Der Grundsatz „keine Buchung ohne Beleg“ wird gröblich missachtet. Das Vier-Augen-Prinzip bei Finanztransaktionen war offensichtlich unbekannt. In-sich-Geschäfte wurden ohne Zustimmung geschlossen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was, kriminelle?) Aber dafür stehen „die Rechnungsprüfer des Vereins mit Vorstandsmitgliedern in einem engen persönlichen Verhältnis.“ Also Unabhängigkeit und Unbefangenheit steht zwar im Vereinsgesetz, aber bei Ihnen ist das noch nicht angekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch der Verein Stadtimpuls, den der Stadtrechnungshof geprüft hat, hat kein wirklich besseres Zeugnis erhalten. Der Stadtrechnungshof hat nämlich empfohlen, interne Kontrollmechanismen einzuführen. Warum? Weil es sie bis dato nicht in der Form, wie es notwendig ist, gibt. „zeitnahe Prüfung der Förderungsabrechnung“ sind laut Stadtrechnungshof sicherzustellen, denn diese hat es auch nicht in dem Ausmaß gegeben, wie es vorgesehen ist. Und was sagt der Stadtrechnungshof noch? Er sagt vor allem: Die „widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel“ ist zu dokumentieren, denn auch das alles ist nicht passiert. Damit steht man nämlich ganz offensichtlich auf Kriegsfuß, aber das ist nun mal so, wenn man die eigenen Leute in parteinahen Vereinen einsetzt.

 

Meine Damen und Herren, ich bin durchaus der Meinung, dass die Kunst frei sein soll, aber damit ist nicht gemeint, und das ist offensichtlich ein bisschen missverstanden worden, dass das ein Freibrief für die Gebarung von Steuergeldern darstellt. Die Kunst soll frei sein, aber nicht der Umgang mit Steuergeldern. Das ist nicht Ihr Privatgeld, aber genauso gerieren Sie sich, als wäre es Ihr Privatgeld! Wenn das Ihr Privatgeld ist, können Sie machen, was Sie wollen, es ist aber nicht Ihr Privatgeld. Sie sind ja keine privaten Mäzene, die irgendwelche Günstlinge mit Geldern versorgen, sondern das sind Steuergelder! (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb können wir uns auch erwarten, dass diese Steuergelder sorgsam verwaltet werden und dass Kunst und Kultur selbstverständlich gefördert wird, dass aber nicht, was ja auch

 

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