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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 135

 

nicht unselten vorkommt, plumpe vordergründige Parteipolitik gemacht wird.

 

Wie komme ich wieder auf die plumpe Parteipolitik? Wir haben das bei der letzten Anfrage schon gehabt. Da ist mir dann vorgeworfen worden, ich wüsste nicht, was Satire ist. Danke, Herr Stadtrat, ich weiß, was Satire ist. Sie wissen aber offenbar nicht, was Dirty Campaigning ist und wie Sie das gemeinsam mit dem Theater in der Josefstadt vorantreiben. Ich bekam an dem Wochenende mehrere Anrufe von Theaterbesuchern, die ziemlich empört darüber waren, als sie sich die Premiere des Stückes „Professor Bernhardi“ von Arthur Schnitzler im Theater in der Josefstadt am Donnerstag angeschaut haben. Sie nehmen das Programmheft zur Hand. (Die Rednerin hält das von ihr genannte Programmheft in die Höhe.) Was steht auf der ersten Seite im Programm? Es ist unglaublich wichtig für jeden Theaterbesucher, wenn er sich ein Programmheft kauft und sich über das Stück informieren will. Was liest er auf Seite 1? (Die Rednerin zitiert aus dem von ihr genannten Programmheft.) „Die zweite Anfrage“ - in der 28. Sitzung des Wiener Gemeinderats vom 25. Oktober 2017 - „richtete GRin Mag. Ulrike Nittmann - FPÖ an StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny - SPÖ betreffend zweckwidrig verwendete Fördermittel im Theater in der Josefstadt. Die FPÖ kritisierte die im Programmheft vorgekommene Aussage, ‚Strache macht ein Jahr Bildungskarenz‘. Mailath-Pokorny wies den Vorwurf zurück, dass diese Aussage ‚ehrenrührig‘ sei.“ (Zwischenruf von GR Dr. Wolfgang Aigner.) „‚Das Theater arbeitet satirisch‘, so Mailath. Hilfsmittel sei dabei die Übertreibung. Er werde keine Gelder zurückfordern. Der Grund: Kulturförderung habe nichts mit Wohlverhalten zu tun.“ - Na, da frage ich mich, wer sich wohlverhält, und zwar ständig! Das ist das Theater in der Josefstadt, das mit 15 Millionen EUR subventioniert wird! Die verhalten sich wohl!

 

Es geht ja dann noch weiter, wie ich gehört habe. Ich war ja nicht bei der Premiere. Wie Sie alle als fleißige Theaterbesucher wissen, gibt es bei den Premieren in der Regel eine Stückeinführung. Das macht der Dramaturg, der ein bisschen über das Stück erzählt, der die Theatergäste in das Stück ein bisschen einführt, sagt, aus welcher Zeit es stammt, was dazu wichtig ist und wie er das Stück gesehen hat. Das dauert in der Regel zwischen sieben und zehn Minuten. Die Hälfte der Zeit hat der Dramaturg darauf verwendet, an der FPÖ Kritik zu üben! Ja, was ist denn das, wenn nicht plumpe Parteipolitik im Theater?! Wen interessiert denn das?! Könnt ihr das nicht einmal außen vor lassen?! Das kann man da diskutieren! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann Ihnen eines mitgeben: Sie können Parteipolitik machen, so viel Sie wollen, wenn Sie Ihr privates Geld reinstecken, aber nicht mit Steuergeldern. Entweder stecken Sie Ihr Geld rein oder das Theater in der Josefstadt soll so wirtschaftlich arbeiten, dass sie nicht 15 Millionen EUR an Steuergeldern brauchen. Dann können Sie auch Parteipolitik betreiben, wie Sie wollen. Das machen Sie sich dann mit Ihrem Publikum aus. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Da habe ich keine Sorge, wie es dann weitergeht.

 

Sie wissen ganz genau, wie der Theaterdirektor funktioniert, denn er macht aus seinem Herzen keine politische Mördergrube. Er hat im September 2016 uns schon in einem Presseinterview erklärt, dass, wenn Norbert Hofer Bundespräsident wird, es ihm eine Freude sein wird, Stücke gegen Rechtspopulismus zu spielen. Und jetzt im Oktober 2017 war er ganz zerknirscht, denn es war für ihn grauenhaft, dass über 57 Prozent der Österreicher eine rechte Partei wählen. Und deshalb, ist ganz klar, was macht er? Genau so etwas. Mein Gott, das ist so etwas von plump und billig, ärger geht’s nicht, und das auf unsere Kosten! (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb fordern wir Ihre politische Verantwortung ein, Steuergelder verantwortungsvoll zu verwenden. Stecken Sie Steuergelder nicht in Günstlingswirtschaft und fördern Sie keine parteipolitische Agitation! Legen Sie uns die Anträge der abgewiesenen Subventionen vor und ändern Sie die Subventionsrichtlinien!

 

Jetzt aber zu einem ganz anderen Thema: Kollege Woller hat es gesagt: Je weiter man von Wien wegkommt, desto mehr nimmt man Wien als Kulturstadt und vor allem als Musikhauptstadt wahr. Da stelle ich mir dann auf der anderen Seite die Frage: Was ist denn das für ein Kulturstadtrat, der genau diese Musik derartig vernachlässigt? Tagtäglich setzen Sie den Ruf von Wien als Musikhauptstadt aufs Spiel. Das UNESCO-Kulturwelterbe haben Sie ohnehin schon aufs Spiel gesetzt. Jetzt geht es um das nächste Erbe, nämlich Wien als Musikhauptstadt, das stellen Sie jetzt auch aufs Spiel.

 

Wir wissen, die Musikschulen brauchen dringend Geld. Wir haben einen extremen Nachwuchsmangel bei den großen Wiener Orchestern, bei den Wiener Sängerknaben. Warum gelten wir denn als Musikhauptstadt? Na wohl wegen der Sängerknaben, wegen der großen Wiener Orchester und deren Konzerte. Das kennen die Leute in Südkorea. Das wird aber komplett vernachlässigt, und das verstehen wir überhaupt nicht. Die Musikerziehung ist ein wichtiger Bestandteil im Leben junger Menschen. Darüber haben wir gerade heute geredet. Jedes Kind hat das Recht, mit Musik in Kontakt zu kommen. Es dient der Erhaltung und Förderung der psychischen und auch der körperlichen Gesundheit, fördert die Integration - das muss Ihnen ja ganz am Herzen liegen - und dient auch als Brückenbau zwischen den Kulturen. Trotzdem vernachlässigen Sie die Musikschulen, und das verstehen wir einfach nicht. Es gibt zu wenige Räume, es gibt zu wenig Lehrpersonal, es gibt zu wenig Instrumente. Deshalb fordere ich, wie jedes Mal, wenn ich da heraußen stehe, für jeden Bezirk mindestens eine Musikschule. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 14 Minuten, die fraktionelle Restredezeit beträgt 24 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Bluma zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

21.57.00

†GRin Susanne Bluma (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

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