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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 135

 

ausgewiesen, die öffentlichen Inserate weiter reduzieren. Es wird dann ungefähr am Ende schon nächsten Jahres eine Halbierung erreicht sein. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 11 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit wären noch 2 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr GR Unger gemeldet. Redezeit 3 Minuten.

 

22.26.18

†GR Christian Unger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich berichtige tatsächlich eine Wortmeldung des Kollegen Margulies über den Verkehrsflächenumtausch.

 

Erstens haben wir mehrheitlich allen Verkehrsflächen zugestimmt, auch von Widerstandskämpfern. Wo wir nicht zugestimmt haben, und dazu stehe ich, sind Widerstandskämpfer und Persönlichkeiten, die eine ganz klare kommunistische Vergangenheit und Ausrichtung haben. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Genau die fünf, die auf der Tagesordnung gestanden sind!) - Entschuldigung, wenn ich ausreden darf. Wenn Sie sich persönlich beleidigt fühlen, dass wir einem Familienmitglied von Ihnen dementsprechend nicht zugestimmt haben, dazu stehe ich auch! (GRin Birgit Hebein: Das ist unglaublich!) Wir sind gegen alle totalitären Regime! (GRin Birgit Hebein: Das ist peinlich!) - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dominik Nepp, MA: Zwei kommunistische Parteien sind aus dem Parlament geflogen, die KPÖ und die GRÜNEN!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger. Wie viel ist jetzt die selbstgewählte Redezeit? (GR Mag. Gerald Ebinger: Ungefähr 10 Minuten!) 10 Minuten.

 

22.27.45

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Zuerst muss ich mich entschuldigen, dass wir ständig unsere Redner wechseln. Ich kann das wirklich nachvollziehen. Es ist nicht lustig, wenn man dort oben sitzt und solche Schwierigkeiten hat.

 

Ich wollte eigentlich auch nicht reden, sondern die anderen reden lassen. Der Kollege Woller redet auch nicht. In Wirklichkeit ist es für den Herrn Stadtrat eh wurscht, was ich da jetzt rede. Er lächelt irgendwie in sein Handy und denkt sich, rede was du willst. Sag es ins Plastiksackerl, hat Dorfer einmal gesagt. Das kannst du ins Plastiksackerl sagen, ich höre es mir zu Hause an. Deswegen denke ich mir, um diese Zeit brauche ich nicht mehr zu reden. Und dann kam der Kollege Margulies. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Und er hat animiert!) Ich glaube, er blüht wirklich auf in der Kultur. Mit einem literarischen Zitat beginnt er. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das war mein eigenes!) - Ach, das war dein eigenes! Ich sage ja, er blüht auf in der Kultur! (GR Dominik Nepp, MA: Das ist der zweite Berufsweg!) Wie war das noch? Die Kunst rührt einen zu Tränen und nicht die Politik. Aber man muss ihm zumindest zu Gute halten, er hat den Saal wieder aufgeweckt.

 

Der Kollege Unger hat es schon gesagt, das ist völlig richtig, das haben wir schon immer gemacht. Wir haben immer dann gegen Widerstandskämpfer gestimmt, wenn sie auf Grund der uns vorliegenden Aktenlage kommunistische Widerstandskämpfer waren.

 

Es ist auch nicht richtig, wir könnten eine Elbphilharmonie haben, wenn in der Stadt Wien nicht das ganze Geld in ein nie fertigzustellendes SMZ-Nord oder in eine Feuerwache oder in ein ewig undichtes Bad und solche Dinge fließen würde. Dann könnten wir das auch machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber in Wirklichkeit reden wir seit Jahren über unser neues Wien Museum. Wir haben einmal Jahre gebraucht, bis wir überhaupt einen Standort lokalisieren konnten. Da hat es schon interne SPÖ-Streitereien geben, ob es oben am Hauptbahnhof oder unten sein soll. Jetzt gibt es einen Flächenwidmungsplan, der wieder darauf wartet, ob man überhaupt bauen kann. Da gibt es Tiefenbohrungen. Wir wissen noch keinen Stand. Ich weiß noch keinen Stand, ob dieser Pilz, der draufgesetzt werden soll, überhaupt möglich ist. Wir haben uns nicht gegen diesen Architekturwettbewerbsgewinner gewendet. Wir sind nur gegen die Aufstockung des Winterthur-Gebäudes, damit das auch ganz klar ist. Wir fürchten, so wie wir in langjähriger Erfahrung diese Stadt und diese Stadtregierung kennen, dass am Ende des Tages der Bau angestrichen wird, die Risse ausgebessert werden und das Winterthur-Gebäude um 10 m höher ist. Das befürchten wir. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wenn man jetzt so will, ich weiß es nicht, Fritz Aichinger weiß es vielleicht auswendig, wie lange, aber viele Jahre beschäftigen wir uns schon mit dem Neubau. An eine Elbphilharmonie und dass sie sehr viel kostet, brauchen wir gar nicht zu denken. Es dauert noch einmal eine Legislaturperiode, bis das Wien Museum fertig ist. Dann ist es, glaube ich, die dritte, die ich damit zubringe, dass es endlich fertig ist. Ich habe immer gesagt, macht es, auch wenn wir dagegen sind. Ursprünglich hat es übrigens geheißen, in einer ökologischen Bauweise. Aber so weit sind wir bei der Diskussion noch gar nicht. Dagegen haben wir überhaupt nichts. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Passt!)

 

Bei der Neuen Oper Wien hat die Kollegin Nittmann nur diese Fehler kritisiert, die auch der Stadtrechnungshof kritisiert hat, nicht den Inhalt, was sie dort spielen. Es ist nicht fair, dann zu sagen, wir sind gegen alles Neue. Das stimmt überhaupt nicht!

 

Ich habe mir extra deswegen mitgenommen, Verein Stadtimpuls. Soll ich mich jetzt ausbreiten (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist mir egal!) und sagen, was in dieser Stadt, sozusagen Transparency-International-Mitglied, als transparent bezeichnet wird, was hier in einem Verein vorgeht, wenn der Generalsekretär gleichzeitig Rechnungsprüfer ist? (GR Mag. Wolfgang Jung: Das sind Chorherr'sche Ausmaße!) Ich könnte hier die Begründung vorlesen. Ein Verein, der in seiner Homepage nirgendwo zulässt, dass irgendein Außenstehender ein Projekt machen kann, weil nur die Vorstandsmitglieder Projekte einbringen können. Das sind zufällig alles SPÖ-Mitglieder, von Dietmar Wenty angefangen. Nichts gegen ihn persönlich. Aber das ist eine reine Auslagerung, ein reines Hinwegsehen von den Förderungskriterien, indem man wieder Geld an einen anderen SPÖ-

 

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