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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 135

 

Letztes Jahr, kann ich mich erinnern, hat die Frau Vizebürgermeisterin in ihrer Rede gemeint, dass jegliche Kritik am Budget unangebracht wäre. Seien Sie mir in diesem Zusammenhang wirklich nicht böse, weil gerade im Rahmen der Budgetdebatte ist es gerade unsere Pflicht, genau hinzusehen, wofür genau das Steuergeld verwendet und vergeben wird. Das sind wir, glaube ich, der Wiener Bevölkerung schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mir persönlich und auch meiner Fraktion ist das Thema heute sehr ernst. Die rot-grüne Kulturpolitik ist ein sehr spannendes Thema für Leute, die sich gerne mit kleinen, aber unscheinbaren Dingen befassen. Aber je länger man sich mit dem Thema befasst, desto deutlicher wird der Befund. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser ist eindeutig vernichtend! Es ist unserer Meinung nach viel zu viel rote Kulturpolitik in Wien. Dafür sind Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, bei aller Wertschätzung verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es springt einen noch die rote Hegemonie aus jenen Ecken und Ritzen an, wo es etwas zu verteilen gibt. Wir haben heute schon gehört, Fremdes scheint sich sehr leicht zu verteilen. Bedauerlicherweise gibt es diesen alten sozialistischen Verschwendungsdinosaurier noch immer, während rundherum die Meteoriten des Neokapitalismus einschlagen.

 

Bei der grünen Kulturpolitik hingegen ist absolutes Schweigen im Walde. Grüne Kulturpolitik ist ausschließlich Multikulti-Ideologie. Als die GRÜNEN noch in Opposition waren, haben sie sehr viel Kritik geübt, gerade im Bereich der Kulturpolitik. Heutzutage gäbe es ebenso viel Platz dafür. Da könnten Sie Ihre Ideen aus Oppositionszeiten umsetzen. Aber da herrscht absolute Stille und geistige Verlorenheit. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Beleidigungen herunterlesen kann jeder!) - Erinnern Sie sich an Ihre Rede zurück, die Sie vor zirka 15 Minuten gehalten haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch hier zeigt sich ganz klar und evident, dass die GRÜNEN in den Schoß zurückgekrochen sind. Wenn Sie jetzt vielleicht nicht wissen, in welchen Schoß, es ist der Schoß, der Sie gebar, nämlich der Schoß der sozialistischen Mutterpartei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann Sie beruhigen, das steht nicht auf meinem Zettel.

 

Diese Profillosigkeit, die Sie haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man auch anders gar nicht deuten. Das haben Sie am 15. Oktober sehr deutlich gezeigt. Ihr Profilhass gegen die FPÖ ist scheinbar ein bisschen zu wenig. Das ist auch der Grund, warum Sie aus dem Parlament geflogen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann verstehen, das tut sehr weh, aber diese Wählerwatsche haben Sie sich wirklich verdient!

 

Bevor wir uns jetzt, wie so oft, wahrscheinlich wieder dieselbe Leier anhören können, dass wir keine Vorschläge, et cetera haben, wir erachten es als durchaus wichtig, diese vielen und unzähligen Subventionen und Vereine endlich einmal genauestens zu durchforsten. Da wäre wirklich wahnsinnig viel Einsparungspotenzial vorhanden. Da gibt es zum Beispiel die WIENWOCHE, die mehr als nur viel Steuergeld bekommt, ebenso das WUK, das Amerlinghaus, et cetera, wo es wirklich sehr viele dubiose Vereine gibt, die nur ein Ziel verfolgen und die nur einem Zweck dienen, nämlich der Erhaltung der Netzwerke der Regierungsparteien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man könnte fast in die Versuchung kommen, zu sagen, gefördert werden ausschließlich politisch zuverlässige Künstler, aber bloß nicht eben das Kulturelle unserer wunderschönen Heimat Österreich. Die Kollegin Nittmann ist darauf eh schon eingegangen. Das wären zum Beispiel die Musikschulen. Diese sind ein ewiges Stiefkind dieser Stadt.

 

Ich habe, ich weiß nicht, war es letztes Jahr, in einer Rede erwähnt, dass subkutane und latente Ideologieimpfungen das Feld beherrschen, gerade in diesem Ressort, nämlich im Ressort der Kulturpolitik. Dabei bleibe ich nach wie vor. Daran hat sich absolut nichts geändert. Gefördert wird derjenige, der ideologisch passt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das Wiener Blasmusikfestival!)

 

Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, wir Freiheitlichen begrüßen es durchaus, wenn genügend finanzielle Mittel für Kunst und Kultur zur Verfügung gestellt werden. Da werden Sie immer unsere Unterstützung finden, wenn die Subventionsvergabe dahin geht, dass Aktivitäten, die Österreich als Kulturland prägen, unterstützt werden. Kunst und Kultur darf auch provozieren und darf auch provokant sein, keine Frage. Aber wenn das Resultat dann das ist, wie die Kollegin Nittmann auch gesagt hat, dass die FPÖ die Schmuddelpartei ist, und das ist permanent der Fall, hört sich jeder Spaß bei mir auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich würde Ihnen schon raten, nehmen Sie sich endlich unsere konstruktive Kritik zu Herzen und achten Sie auf eine gerechte Vergabe der Gelder! (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Sie lachen! Scheinbar finden Sie das witzig! - Und unterlassen Sie endlich die ideologisch gesteuerte Mittelvergabe, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie werden sich wahrscheinlich nicht wundern, dass wir dem Budget nicht zustimmen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da müssen Sie alle selber lachen!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 6 Minuten. Fraktionelle Restredezeit sind 11 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

22.52.35

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, habe ich mir gedacht, ich muss vielleicht noch ein bisschen auf meine Vorrednerin, die Kollegin Berger von der FPÖ, eingehen. Ich tue es aber nicht. Ich lasse es einfach, dem Poststück und der Kulturfraktion entsprechend, als experimentelle künstlerische Intervention stehen. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich glaube, das passt eh.

 

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