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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 135

 

Darum sage ich Ihnen: Der Umgang mit der Altstadterhaltung durch Ihre Fraktion ist sehr fragwürdig! Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, und darum werden wir dem Budget nicht zustimmen. - Danke (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Mailath-Pokorny. Maximale Redezeit 15 Minuten.

 

23.26.35

†Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny|: Danke sehr, Herr Vorsitzender. - Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz ein paar Worte allgemein sagen und dann auf das eine oder andere eingehen, was hier behauptet und gesagt wurde.

 

Dieses Budget, meine Damen und Herren, ist ein Mal mehr ein Budget, das sowohl die Kultur als auch den Sport als auch die Wissenschaft als auch die Informations- und Kommunikationstechnologie der Stadt vorantreibt. Es ist ein dynamisches Budget, ein Budget, das sich in Zeiten, in denen die Budgetmittel knapp sind, absolut darstellen kann, insbesondere auch im Vergleich zu anderen, insbesondere zu anderen Bundesländern. Es dient sowohl der Erneuerung als auch der Erhaltung dessen, was bewahrenswert ist.

 

Ein Mal mehr sei Ihnen gesagt, meine Damen und Herren: Wenn alles so schlecht, so träge, so furchtbar oder sowas von parteipolitisch motiviert wäre, wie Sie es hier darstellen, dann müssen Sie mir einmal erklären, wieso wir Jahr für Jahr 20 Millionen BesucherInnen allein in der Kultur haben! Oder dann müssen Sie mir erklären, wieso die Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener gerade mit dem Kulturangebot, aber auch mit dem Sport- und Freizeitangebot so hoch ist, dass man das kaum mehr messen kann, es bewegt sich weit über der 90-Prozent-Grenze.

 

Würde also all das stimmen, was Sie hier sagen, dann müssten die Wienerinnen und Wiener ja sehr viel unzufriedener sein, und ich rede jetzt gar nicht von den Gästen, die hierher kommen. Es ist nämlich egal, mit wem man spricht, ob nun mit Incoming-Gästen oder ob man sich selbst im Ausland bewegt: Des Lobes, was das Kultur-, Freizeit- und Sportangebot in dieser Stadt betrifft, will kein Ende sein! Und das ist auch gut so. Sie selber haben heute ja auch mehrmals von der Weltkultur-Hauptstadt Wien gesprochen. Daher sei jetzt in aller Bescheidenheit gesagt: Diesbezüglich spielen wir nun tatsächlich in der Champions League! Das kann uns keiner wegnehmen, und am allerwenigsten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was aber noch viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Es geht bei diesem Budget - wobei ich mich jetzt gar nicht in die Einzelheiten vertiefen möchte, das ist ja schon geschehen - vor allem darum, dass in dieser Stadt auch weiterhin ein weltoffenes Klima herrscht. Es geht weiterhin darum, dass man in dieser Stadt Kunst machen kann und Kunst machen darf und von niemandem vorgeschrieben bekommt, was man tun darf und was nicht.

 

Ich meine, auch die Aufforderung, Subventionen zurückzuholen oder Subventionen nicht mehr zu geben, ist eine Form von Zensur. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Dagegen werden Sie bei uns selbstverständlich auch in Zukunft auf allergrößten Widerstand stoßen! Wir werden - im Gegenteil! - auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass diese Stadt weltoffen bleibt! Wir werden darum kämpfen und das auch weiterhin durchsetzen, dass es ein Klima der Neugier und nicht ein Klima der Angst gibt. Sie wollen hier nämlich offenbar Angst verbreiten. Das ist ganz offensichtlich Ihre Politik, und zwar im Grundsätzlichen, aber natürlich auch in der Kulturpolitik.

 

Es geht um Differenzierung und nicht um Vorurteile. Es geht um ein Klima der Aufklärung, meine Damen und Herren, und nicht um ein Klima der Vernebelung, was Sie immer wieder versuchen.

 

Lassen Sie mich dieses Beispiel Josefstadt noch einmal heranziehen, weil das mittlerweile ja in der Stadt zu Recht die Runde macht: Sie fordern mich in einer Anfrage auf, sehr geehrte Frau Gemeinderätin, und haben mich heute noch einmal aufgefordert, dass Subventionen von der Josefstadt zurückgefordert werden sollen, weil dort in der Josefstadt eine Werbelinie gefahren wird, die sich verschiedentlich kritisch mit der Politik auseinandersetzt, im Übrigen auch mit Bgm Häupl. (Zwischenruf von GRin Mag. Ulrike Nittmann.) Aber sozusagen die Spitze und die dreisteste Formulierung, zu der man sich in der Josefstadt aus Ihrer Sicht verstiegen haben soll, sei gewesen, dass man dem Herrn Bundesparteiobmann Strache eine Bildungskarenz anheimstellen wollte, was im Programmheft der Josefstadt wiederholt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgesehen davon, dass ich darin kein unehrenhaftes Verhalten sehen kann, wenn man Herrn Strache eine Bildungskarenz empfiehlt, bin ich aber sehr wohl der Meinung: In der Josefstadt funktioniert es nicht so - was Sie vielleicht nicht verstehen -, dass ein Herr Rhomberg, ein bekannter Linker und Sozialist vor dem Herrn, oder der Herr Föttinger zu mir kommen, mir etwas vorlegen und ich dann die Genehmigung für eine Werbelinie der Josefstadt erteile oder ich vielleicht auch den Spielplan der Josefstadt genehmige. (Zwischenruf von GRin Mag. Ulrike Nittmann.) Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen! (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Man kann sich das ja auch umgekehrt überlegen: Wenn Sie sich das so vorstellen, dann wird das offensichtlich die Kulturpolitik sein, die Sie auf Bundesebene gerne hätten! Wir werden uns das sehr genau anschauen!

 

Ich habe das im Übrigen ja schon erlebt. Ich war damals, als Schwarz-Blau regiert hat, Beamter im Kulturministerium und kann das tatsächlich aus meiner eigenen Wahrnehmung bestätigen: Es hat damals die Vorgabe geherrscht, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen darf. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Das war genau das, was Sie und Ihresgleichen - damals war es halt noch die ÖVP - unter Schwarz-Blau tatsächlich exekutiert haben. Das ist das, was Sie wollen! (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei ÖVP, FPÖ und SPÖ.)

 

Man kann dazu nur sagen: Das ist das „Haltet den Dieb!“-Prinzip. Sie schreien laut und machen eine Kul

 

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