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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 134 von 135

 

turpolitik, die sozusagen Verfügbarkeit hervorruft. Das ist in Wahrheit das, was Sie getan haben, was Sie sich vorstellen und was Sie offensichtlich wollen!

 

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werde ich die Subventionen der Josefstadt nicht zurückfordern. Abgesehen davon könnte ich das gar nicht. Vielmehr werde ich alles dafür tun, dass die Josefstadt und alle anderen Kulturschaffenden in dieser Stadt weiterhin unbeschadet ihre Meinung sagen können und dass sie weiterhin unbeschadet ihre Kultur und Kunst ausüben können. Das ist selbstverständlich nicht eine politische Frage und selbstverständlich auch nicht eine Frage des Wohlgefallens, sondern wir versuchen, nach objektiven und künstlerischen Kriterien ein weltoffenes Klima in dieser Stadt aufrechtzuhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich versuchen wir, auch im Sport einen breiten Mix zwischen Breitensport und Spitzensport zu ermöglichen, und ich glaube, das gelingt in dieser Stadt sehr, sehr gut. Wir haben eine Vielzahl von großen und auch hervorragenden Sportflächen, und wir versuchen, diese mit öffentlichen Mitteln aufrechtzuerhalten. Dazu gehören nicht nur die Sportflächen in meinem Ressort, das möchte ich auch einmal sagen, sondern wir haben zum Beispiel nicht nur flächendeckend hervorragende, großartige öffentliche Sportplätze, sondern beispielsweise auch Bäder.

 

Zeigen Sie mir die Großstadt in der Welt, die um solche niedrigen Eintrittspreise all die Sportmöglichkeiten bietet, wie das Wien tut, seien es Fußballplätze, seien es Bäder, seien es Hallenplätze, seien es Rundturnhallen, die wir im Übrigen jetzt alle neu sanieren, und vieles andere mehr! Alles ist öffentlich zugänglich und alles zu einem leistbaren Preis. In anderen Städten hat man das oft gar nicht zur Verfügung, und wenn man es zur Verfügung hat, dann muss man wahnsinnig viel dafür bezahlen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der Wissenschaft verfolgen wir und setzen wir natürlich den Kurs einer vernünftigen Ergänzung der Wissenschaftsförderung fort, die in der Bundesverantwortung liegt, und wir versuchen, dort auch klare Akzente zu setzen. Wo immer Sie im universitären Bereich mit jemandem reden, werden Sie bestätigt bekommen, dass die Stadt Wien eine sehr anständige, sehr vernünftige und sehr effiziente Wissenschaftspolitik hat.

 

Nun noch ein paar Ergänzungen zu dem, was gesagt wurde: Frau GRin Meinl-Reisinger! Ich muss Ihnen zunächst einmal die gute Nachricht mitteilen, Frau Kollegin. Diese lautet, dass so ziemlich alles, was Sie an Zahlen im Zuge Ihrer Wortmeldung genannt haben, falsch ist. Leider haben Sie das vorweg auch Kollegen Trenkler vom „Kurier“ gesagt, der das genauso abgeschrieben hat, wie Sie es hier im Gemeinderat heute erzählt haben, und daher steht jetzt der Unsinn morgen auch noch in der Zeitung! (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

All das ist schlicht und einfach falsch! Und das Wiederholen falscher Zahlen macht sie nicht richtiger. Hätten Sie tatsächlich richtige Zahlen nennen wollen, dann hätten Sie eventuell auch einfach anrufen und meine MitarbeiterInnen oder mich fragen können! (Weiterer Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Sie bekommen die Akten, die vorhanden sind und die notwendig sind. Jedenfalls hätten Sie herausfinden können, dass so wie jedes Jahr auch die Darstellung des Budgets einer Veränderung unterliegt, aber da muss man halt ein bisschen ins Detail gehen.

 

Meine Damen und Herren! Dass Sie die Elbphilharmonie als Musterbeispiel einer gescheiten Planung nennen, ist wirklich ein bisschen ein Hohn! (GR Mag. Manfred Juraczka: Architektonisch gesehen, bitte! - Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen, denn die Errichtung der Elbphilharmonie hat zehn Mal so lange gedauert und hat zehn Mal so viel gekostet wie geplant. Wenn Sie das hier als Musterbeispiel darstellen, dann muss ich Ihnen sagen: Diesem wunderbaren Rat werden wir nicht folgen! Vielmehr werden wir die Infrastrukturmaßnahmen, die wir derzeit umsetzen, selbstverständlich pünktlich und planmäßig und auch in dem Rahmen umsetzen, wie wir es uns vorgenommen haben!

 

Wenn hier immer wieder von der sozialistischen oder roten Hegemonie gesprochen wird, lade ich Sie ein: Sprechen Sie doch einmal mit den Damen und Herren in den Kulturinstitutionen, sei es mit Herrn Direktor Föttinger oder mit den Leuten vom WUK oder mit wem auch immer, den Sie da nennen. Diese Leute werden sich schön bedanken, dass Sie sie mit einer sozialistischen Hegemonie in Zusammenhang setzen! Ich glaube, die haben etwas ziemlich anderes am Hut als das! Es ist aber jedenfalls auch Zeichen einer Großzügigkeit, dass wir nicht nach politischen Einstellungen fragen, dass wir selbstverständlich nicht politische Grundeinstellungen und - ich sage es ein Mal mehr - politisches Wohlverhalten als Grundlage für die Förderung nehmen.

 

Meine Damen und Herren! Es wurde gesagt, dass man Laientheatergruppen stärker fördern soll. - Ich glaube, ich habe das hier nie erwähnt, aber auch ich habe in Laientheatergruppen gespielt. Wir wären aber überhaupt nie auf die verwegene Idee gekommen, öffentlichen Förderungen in Anspruch nehmen zu wollen, denn es ist ja das Wesen einer Laientheatergruppe, dass sie sich eben aus Laien zusammensetzt und dass sie allein, in Eigenverfügbarkeit und aus Spaß an der Sache Theater machen! Da öffentliche Gelder anzusprechen, halte ich für ein bisschen verwegen!

 

Weiters bitte ich Sie: Hören Sie auf, Kunst mit Taferln zu denunzieren! (GR Michael Stumpf, BA: Das ist doch keine Kunst!) Na selbstverständlich! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine Ferkelei!)

 

Jetzt muss ich Ihnen eine besonders schockierende Mitteilung machen: Kunst zeigt oftmals Nacktheit! (Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Wenn es nach Ihnen ginge, dann müssten wir die Fresken da oben in diesem Saal verhüllen, denn da sind viele Nackerte drauf, dass man das in Wahrheit im Rathaus gar nicht zeigen könnte! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.)

 

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