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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 71

 

geschäftsgruppenübergreifend erfolgt, denn nur dann haben wir eine Chance, das Prinzip „Health in all Policies“ tatsächlich auch entsprechend vorzulegen. (Beifall bei den NEOS.) - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 13 Minuten. Die Restredezeit für die NEOS ist 10 Minuten.

 

Ich darf noch bekannt geben, dass GR Pawkowicz auch wegen Erkrankung den ganzen Tag entschuldigt ist.

 

Zu Wort gelangt Frau GRin Korosec. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Ich erteile das Wort.

 

9.17.21

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal guten Morgen für alle, die da sind! - Viele fehlen ja noch, vor allem von der Regierungsfraktion.

 

Eine Quizfrage zu Beginn: Kennen Sie den höchsten Berg Wiens? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Hermannskogel!) - Nein, es ist nicht der Hermannskogel, der ist zwar 542 m hoch, aber es ist der Schuldenberg der Stadtregierung (Beifall bei der ÖVP), und der wächst rasant in den Himmel. Da hätte jeder Geologe, jeder Alpinist seine Freude. Aber so lustig ist es leider nicht, denn jedes Wachsen des Schuldenberges bedeutet ein Mehr an Belastungen für die Wienerinnen und Wiener. Und für heuer ist eine Neuverschuldung von mehr als einer halben Milliarde Euro geplant, für 2018 376 Millionen, und wir wissen aus Erfahrung, dass im Grunde genommen die Planung immer niedriger angesetzt wird, die in Wirklichkeit mehr ist. Der Herr Kollege Oxonitsch hat zwar gestern gesagt, es ist nicht immer so, Sie haben recht, es gibt auch zwei Jahre, in denen die Planung etwas höher war als dann die tatsächlichen Schulden. Aber in der Regel ist es umgekehrt und in einem viel größeren Ausmaß.

 

Die Gesamtverschuldung liegt bei 6,5 Milliarden EUR, mit den Unternehmungen sind es 10 Milliarden, im nächsten Jahr werden es noch mehr als 10 Milliarden sein. Der Budgetvoranschlag, den wir heute diskutieren, Gesundheit, Soziales und Frauen, beträgt 4,3 Milliarden EUR, das heißt, fast ein Drittel des Gesamtbudgets ist bei der Frau StRin Frauenberger. Grundsätzlich - ich sage das jedes Jahr - bekennen wir uns zu hohen Gesundheitskosten, weil es ja für die Menschen ist, wenn die Bürger wirklich Nutznießer sind. Voraussetzung dafür, dass sie Nutznießer sein können, ist Effizienz, ist Wirtschaftlichkeit, ist Transparenz und Treffsicherheit. Und all diese Punkte sind hier in Wien absolut nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Ausgaben laufen Ihnen davon, das sieht jeder außer Ihnen, die offensichtlich rot-grüne Brillen tragen. Und das sind ganz spezielle Brillen, Brillen zur Realitätsverweigerung. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele oder, besser gesagt, einige Etappen beim Aufstieg auf den Schuldenberg. Ich hoffe, Sie leiden nicht an Höhenangst. Die Kosten für die Mindestsicherung haben 2010 290 Millionen EUR betragen. 2017 werden es fast 700 Millionen sein und 2018 wahrscheinlich noch mehr als 700 Millionen EUR. Ein anderes Beispiel ist der Fonds Soziales Wien. Dort hat es zum gleichen Zeitpunkt 499 Millionen EUR gegeben, jetzt gibt es mehr als 1 Milliarde EUR.

 

Ich will gar keine weiteren Zahlenprognosen anführen, es wäre auch sinnlos, denn wir alle wissen, das Budget ist Ihnen, der rot-grünen Regierung, längst entglitten. Schuldenberg und Jammertal liegen sehr nahe beisammen, sagt ein Sprichwort. Wie wahr, meine Damen und Herren, und eine ziemliche Berg- und Talfahrt unter der rot-grünen Stadtregierung. Da braucht man schon einen soliden Magen oder eben eine rot-grüne Realitätsverweigerungsbrille, so wie Sie sie haben. Die Mindestsicherung, es ist gestern darüber gesprochen worden, täglich fast 2 Millionen EUR, und das 365 Tage im Jahr. Aber auf das völlig verfehlte Prinzip der Wiener Mindestsicherung wird meine Kollegin Caro Hungerländer näher eingehen.

 

Kommen wir weiter zur Bergtour, kommen wir zum KAV, zum Krankenanstaltenverbund. Ein wahres Fiasko, und das hat auch die rot-grüne Regierung bereits gemerkt. Frau StRin Frauenberger, beim ehemaligen Herrn Janßen haben Sie sehr rasch gehandelt, und das war gut so. Aber wie ist es weitergegangen? Das jetzige Management ist interimistisch, diese Personalpolitik ist völlig unverständlich, und der heutige Bericht der „Kronen Zeitung“, der „Notfall KH-Nord“ zeigt das. Eine Personalpolitik wie Sie sie betreiben, wäre in der Privatwirtschaft nie möglich. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Ich war Jahrzehnte in der Privatwirtschaft. Von Managementqualität keine Spur. Und der ehemalige Generaldirektor Wilhelm Marhold hat ja in einem Interview gesagt: „All das sind Symptome ein und derselben Krankheit - Sparwütige Ahnungslosigkeit über das Kerngeschäft.“ Genau das ist der Punkt. Frau Stadträtin, Sie haben von uns einen großen Vertrauensvorschuss bekommen, aber Sie haben leider - und ich bedaure das sehr - die Erwartungen in keiner Weise erfüllt. Niemand wird sagen, dass das Ressort, das Sie übernommen haben, einfach ist, erstens fachlich nicht einfach und im Besonderen als Erbstück von Ihrer Amtsvorgängern Wehsely. Sie hat Ihnen einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen, bevor Sie sich in Richtung Privatwirtschaft aus dem Staub gemacht hat, von heute auf morgen gleichsam verschwunden.

 

Aber die Wiener Bevölkerung, meine Damen und Herren, will Verbesserungen sehen. Und wo sind die? Die Managementfehler, die hier seit Jahren verbrochen werden, haben Sie nahtlos, Frau Stadträtin, weitergeführt. Was dem KAV fehlt, sind nicht nur ein besseres Management und eine komplett neue Art der Kommunikation, sondern auch effizientere Abläufe und bessere Betriebskonstruktionen. Marhold sagt auch in dem Interview: „Fürs bloße Zusperren von Spitälern oder Abteilungen ohne Plan hole ich mir einen Schlosser.“ - Auch dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt zum KAV noch viele Bereiche anführen, es vergeht praktisch kein Tag, an den man nicht über den KAV in den Medien Negatives liest. Aber egal, zu welchem konkreten Thema, der Grundtenor ist immer gleich: Die Situation ist völlig unhaltbar und jeder, der nicht die besagte rot-grüne

 

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