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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 71

 

Brille der Realitätsverweigerung aufhat, weiß, beim KAV muss sich etwas ändern, und zwar sehr rasch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und damit, meine Damen und Herren, bin ich beim Krankenhaus Nord. Da geht es darum, wirklich einen Berg zu erklimmen. Die Kosten werden immer höher, das, was Sie immer abgestritten haben. Der erste Teil des Rechnungshofberichtes - wir haben ihn ja auch nicht, Sie werden ihn sicher haben -, da sind wir bei 1,4 Milliarden EUR. Und da kommt noch einiges dazu, kann ich Ihnen sagen. Die 1,5 Milliarden EUR, die wir immer wieder aufgezeigt haben, die Sie immer widerlegt haben und gesagt haben, das stimmt nicht, und uns beschuldigt haben, dass wir völlig falsche Ziffern angeben: Na, jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Und ich verstehe Sie nicht, Frau Stadträtin, warum Sie das alles so verleugnen? Warum geben Sie das nicht zu, es lässt sich ja sowieso nicht auf Dauer verleugnen? Sie sehen, jetzt kommt dann der Bericht und dann steht es schwarz auf weiß.

 

Ich muss Ihnen schon sagen, er ist ja ein Schildbürgerstreich, ich habe mir heute in der Früh den Bericht noch kurz angesehen: 8.000 Baufehler beim KH Nord, die gewaltige Verteuerung und noch vor der Fertigstellung ist sehr klar, dass das 785-Betten-Spital erneut umgebaut werden muss. Also, das muss man sich vorstellen, wer da am Werk ist! Und der Zeitpunkt der Fertigstellung ist natürlich auch der St. Nimmerleinstag, da hat ja auch bei der Pressekonferenz am 15. November 2017 der Herr Direktor des AKH, Herwig Wetzlinger, keinen Termin genannt. Zu Recht, es ist völlig richtig, dass er das nicht gemacht hat. Und es ist vollkommen unverständlich, Frau Stadträtin, dass das Krankenhaus Nord gerade in der entscheidenden Phase, und das ist das nächste Jahr, die Fertigstellung, der Umzug, also eigentlich das schwierigste Jahr, ohne entsprechendes Management dasteht. Wetzlinger ist doch AKH-Direktor, sicher ein tüchtiger Mann, aber wie es möglich ist, dass man AKH-Chef sein kann, das größte Spital Österreichs, 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mehr als 2.000 Betten, und so nebenbei macht man das Krankenhaus Nord mit? Also ich muss Ihnen ganz offen sagen, Frau Stadträtin, das ist unverantwortlich, was hier gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit ist das Krankenhaus Nord eine große Geldvernichtungsmaschine. Frau Stadträtin, noch einmal, die Schätzungen liegen jetzt bei 1,5 Milliarden EUR, leugnen Sie nicht weiterhin, das ist sinnlos! Sie betreiben eine Vogel-Strauß-Politik wie aus dem Lehrbuch, und Sie können uns, die Oppositionsparteien, das sind nicht nur wir, das sind alle Oppositionsparteien, ja doch nicht für so naiv halten und Sie können auch die Wienerinnen und Wiener nicht für naiv halten. Sie haben dieses Krankenhaus, dieses Projekt, ich würde sagen, zum Milliardengrab gemacht. Daher legen Sie endlich die Karten auf den Tisch!

 

Meine Damen und Herren, zweiter Bereich, auch nicht neu: Heizkostenzuschuss. Der Winter ist schon da und ich sage in aller Klarheit: Der Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden! Wir fordern 300 EUR. 2012 gab es noch das letzte Mal den Heizkostenzuschuss, da haben 60.000 Wienerinnen und Wiener den Heizkostenzuschuss bekommen. Die Wiedereinführung ist notwendig, wir haben immer diesen Appell gebracht, Sie haben abgelehnt.

 

Daher kommt dieser Antrag wieder, und zwar ein Beschluss- und Resolutionsantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, wieder einen Heizkostenzuschuss einzuführen und als Geldleistung in Höhe von 300 EUR an Wienerinnen und Wiener auszuzahlen. - Das soll nicht heißen, dass die Wiener Ergänzungsunterstützung nicht auch gemacht werden soll. Das sind zweierlei Paar Schuhe, das eine ist eine Hilfe für sozial Schwache und das andere ist natürlich eine Maßnahme, um die Energieausgaben zu senken. Beides tun, ist richtig. - Und ich würde sagen, in formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, das sind nur einige Gründe, warum wir diesem Budget natürlich nicht zustimmen können. Viele weitere Gründe könnte ich aufzählen. Es ist mir aber enorm wichtig: Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich Soziales, Gesundheit, Frauen ganz, ganz herzlich danken für die großartige Arbeit, die sie Tag für Tag zum Wohle der Wienerinnen und Wiener tun, unter derartig schwierigen Bedingungen, wie sie vorhanden sind. Nur diesem enormen Einsatz ist es zu verdanken, dass das Wiener Gesundheits- und Sozialwesen noch nicht an die Wand gefahren ist. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 14 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP ist 11 Minuten.

 

Ich darf noch bekannt geben, dass Frau GRin Elisabeth Schmidt ab 12 Uhr für den Rest des Tages aus privaten Gründen entschuldigt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten. - Bitte.

 

9.32.15

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist ja ganz klar, dass Sie heute die Gelegenheit ergreifen werden, um zu demonstrieren, dass Ihrer Meinung nach Wien an allen Ecken und Enden am Ende ist. Also, fangen wir gleich mit den großen Brocken im Gesundheitswesen an. Der KAV steht, das haben Sie eben gehört, immer im Kreuzfeuer der Kritik. Dass Sie dadurch Patientinnen und Patienten extrem verunsichern, das ist verständlich und das tun Sie mit Sicherheit noch weiterhin, um diese Verunsicherung zu schüren. Wir haben als GRÜNE sehr sorgfältig und sehr intensiv an dem neuen Konzept des KAV als eine Anstalt des öffentlichen Rechts mitgearbeitet. Uns war vollkommen klar, dass es dabei drei Eckpfeiler geben muss, um diesen schwierigen Prozess zu einem guten Ende zu führen: Was für die Anstalt des öffentlichen Rechts gilt, das Personal alt und neu muss übernommen werden - gelungen. Grundstücke auf Krankenhausareal müssen im Besitz der Stadt Wien

 

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