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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 71

 

bleiben, nur das Baurecht wird vergeben - ist gelungen. Eine sorgfältige Kontrolle durch den Aufsichtsrat, der aus ExpertInnen besteht - gelungen. Und dass der Gemeinderat damit nicht aus seiner Verantwortung entlassen wird, ist selbstverständlich.

 

Worum es aber noch geht: Laut OECD sind wir immer noch das Land mit der größten Dichte an Medizinerinnen und Medizinern pro Einwohner. Wir sind auch noch immer die Stadt mit den meisten Krankenhaustagen. Sie haben sich immer über die vollen Ambulanzen beklagt. Aber wie man Menschen dazu bringt, altgewohnte Pfade zu verlassen, das haben Sie uns nicht erklärt. Zum Beispiel durch ein Triage-System, das beim Gesundheitstelefon 1450 beginnt und steuert, was im Falle des Falles sinnvoll ist. Und eines muss klar sein: Es darf nicht sein, dass gerade im Gesundheitsbereich Unterschiede gemacht werden zwischen ÖsterreicherInnen und Nicht-ÖsterreicherInnen, wobei ich den wohlhabenden Scheich, der zur Behandlung nach Wien kommt, gerne ausnehme.

 

Zurück zum KAV. Der KAV wird mit 2019 als Anstalt öffentlichen Rechts in Kraft treten, mit hochqualifizierten Schwerpunktkrankenhäusern, mit Notfallsambulanzen zur Abklärung, mit Tagesklinikstrukturen statt den teuren Spitalsbetten und mit einem bestens ausgebildeten und breitgefächerten Betreuungs- und Pflegepersonal. Einstweilen dürfen wir uns ja darauf vorbereiten, dass Sie noch alles versuchen werden, um den KAV krankenhausreif zu schlagen. Ich hoffe, Sie können ihn dann rasch gesundpflegen, sonst werden Ihnen die Menschen die Rechnung dafür präsentieren.

 

Und nun zum Krankenhaus Nord. Ja, der Rechnungshofbericht ist da und er wird aufgearbeitet. Das Krankenhaus Wien Nord, ja, es ist teurer geworden, das leugnet niemand, das freut weder uns noch die SPÖ. Aber es wird eines der innovativsten, hochtechnologisierten Krankenhäuser und ist in ganz Europa ein Vorzeigemodell. Eines, bei dem schon heute enormen Nachfrage auch aus dem universitären Bereich besteht, Interesse aus dem Ausland, allein zum Beispiel der Hybrid-OP ist ein Modell, das weit über die Grenzen Beachtung findet. Spitzenmedizin trifft Spitzentechnologie. Wenn Sie gegen das Krankenhaus Nord polemisieren, erreichen Sie nur eines: Das Krankenhaus bekommt jetzt bereits ein negatives Image, und das dort, wo ein zweites Krankenhaus ganz dringend gebraucht wird.

 

Aber Gesundheit und Pflege bestehen nicht nur aus dem Krankenhaus. Wir haben uns in die Regierungserklärung noch mehr hineingeschrieben und daran arbeiten wir: das Entlassungsmanagement, das nicht an der Krankenhaustüre endet, sondern mit einer Grätzelschwester, einem Grätzelbruder über den gesamten Krankheitsverlauf daheim Menschen kompetent betreut und pflegt. Das ist eine realisierbare Möglichkeit, dem Gesundheitswesen eine extramurale, umfassende Versorgung zu installieren. Eine Primärversorgung, die diesen Namen verdient. Im Grünmed-Hausarztmodell abgebildet, in dem vom bisherigen Hausarzt bis zum Primary Health Center eine Palette von Möglichkeiten vorhanden ist. Wer predigt, dass nur der Hausarzt alleine die beste Betreuung garantiert, tut den Menschen nichts Gutes. Dann bleibt es, wie es immer war. Dass die alten Hausärzte wegsterben und junge nicht nachkommen, dass die Öffnungszeiten längst nicht mehr den Gegebenheiten entsprechen, das ist Fakt. Deshalb braucht es breit aufgestellte, innovative Modelle.

 

Ein wichtiges Thema sind natürlich auch die pflegenden Angehörigen, die wir unterstützen und begleiten müssen. Und das Kuratorium der Wiener Pensionistenhäuser hat nicht nur die Häuser renoviert, sondern neue und innovative Elemente eingeführt. Auch die kritisierten Seniorenklubs der Stadt Wien werden reformiert. Und das sind organisatorische und finanzielle Herausforderungen, die uns die alten Menschen wert sein müssen.

 

Dass Frauengesundheit wichtig ist, erklärt sich von selbst. Wer dieses Thema kleinredet, kehrt ins letzte Jahrhundert zurück. Es reicht schon, wenn gerade jetzt wieder aus einer bestimmten Ecke Widerstand gegen die Fristenlösung auftaucht und damit die Frauen in Bedrängnis geraten. Frauengesundheit muss Geld kosten und ist ChefInnensache.

 

Und weil wir in einer Budgetdebatte sind: Es ist keine Lösung, den wilden Sparstift anzusetzen, egal, ob es die Mindestsicherung, die Gesundheitsversorgung, der KAV oder die Primärversorgungsstruktur ist. Jede willkürliche Einsparung wirkt im Gesamtsystem und macht es nicht besser, sondern schlechter. Sie haben sich lang genug darüber aufgeregt, dass die Stadt Wien zu hohe Schulden anhäuft. Jetzt regen Sie sich auf, wenn versucht wird, durch Strukturreformen Kosten einzusparen und die Finanzströme sinnvoll zu lenken. Und was werden Sie als Nächstes tun? Was Sie übrigens nach wie vor verhindern, ist, die Besteuerung von Gewinnen und hohen Vermögen mitzutragen, damit auch Gesundheit und Soziales stärker werden können. Wenn Sie das nicht mittragen, bleibt alles, wie es ist. Der Verteilungskampf feiert fröhliche Urstände und Sie sind mitverantwortlich. Zeigen Sie soziale Verantwortung und stimmen Sie dem Budget zu. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren die 7 Minuten, Restredezeit für die GRÜNEN ist 18 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Seidl. Die selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten.

 

9.39.36

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Alle Jahre wieder, mittlerweile zum siebten Mal, darf ich hier stehen und über den Voranschlag des nächsten Jahres für die Geschäftsgruppe doch ein wenig erzählen und möchte natürlich nicht auf alles replizieren, was meine Vorrednerin gesagt hat. Aber den einen Satz, wir von der Opposition sollen die Leute nicht verunsichern, finde ich schon ein starkes Stück, sehr geehrte Frau Kollegin. Und da braucht man gar nicht lange suchen, wenn man heute die auflagenstärkste Tageszeitung aufschlägt, auf Seite 23, und dort dann in großen Lettern lesen muss - die Frau Korosec hat es ja bereits gesagt - 8.000 Fehler bei Spitalsbau. Und zwar nicht bei Spitalsbau in ganz Europa, sondern bei einem Spital, beim Krankenhaus Nord, wo der Rechnungshof jetzt anscheinend einen Rohbericht vorgelegt hat - und ich gehe

 

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