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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 71

 

davon aus, die Frau Stadträtin wird ihn bereits haben, wir haben ihn leider noch nicht. Es wäre jetzt natürlich interessant zu erfahren, wann Sie auf diesen Vorbericht replizieren und er dann auch wirklich der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird, denn ich bin mir relativ sicher, dass das, was da drinnen stehen wird, das noch toppen wird, was wir bis jetzt vermutet haben. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn ich mir da Dinge durchlese, die an Unglaublichkeiten einfach ja nicht mehr zu überbieten sind, das glaubt man teilweise gar nicht. Also das kann normal nicht nur bei einem Bau gelingen, so viel Unfähigkeit, aber Sie bringen es zusammen und werken locker weiter.

 

Und dann hört man vom Koalitionspartner, wir von der Opposition sollen bitte die Patienten nicht verunsichern. Also, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, das machen schon Sie. Denn jeder Patient, der heute offenen Auges in ein Spital geht, in eine Spitalsambulanz, dort vielleicht das Glück hat, innerhalb von fünf Stunden irgendwann einmal einen Arzt zu sehen, wenn es ganz schlimm wird in Grippezeiten, hatten wir ja heuer schon einmal 16 Stunden Wartezeiten, Gangbetten sind mittlerweile die Regel, und so weiter, und so fort, der Krankenanstaltenverbund, ein Unternehmen mit 30.000 Mitarbeitern, hat seit einem halben Jahr keine Führung, und Sie erzählen uns, wir sollen die Leute nicht verunsichern? Na geht’s noch? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eigentlich wollte ich die Debatte ja heute mit einem ganz anderen Thema bereichern, mit der Mindestsicherung, aber da haben wir ja dann zum Glück übermorgen noch ausführlich Zeit in der Landtagssitzung. Da werden ja Sie von den GRÜNEN gemeinsam mit den Sozialdemokraten dann ein neues Mindestsicherungsgesetz, das ab 1.1.2018 in Kraft treten soll, vermutlich beschließen. Wenn man von der Seite 23 der meistgelesenen Tageszeitung eine Seite weiter nach links schaut, da findet man auf der Seite 22 dann die 7 Ursachen für 7 Milliarden EUR Schulden und die Hallöchen-Stadträtin, die da winkt, und liest gleich den ersten Grund: die Mindestsicherung und die Asylpolitik. Und das sind die Dinge, wo Sie sagen, wir sollen die Leute nicht verunsichern, wir sind eigentlich an allem schuld und Sie können ja eh alles so gut, Sie machen ja eh alles so toll. Ja, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, in welcher Welt leben Sie? Es ist teilweise unglaublich, was Sie da von sich geben. Wie gesagt, seit einem halben Jahr keine Führung in einem Unternehmen mit 30.000 Mitarbeitern, wir haben unglaubliche Wartezeiten in den Spitalsambulanzen, die Gangbetten haben Sie noch immer nicht im Griff, da gibt es jetzt, glaube ich, die dritte Taskforce, die das jetzt irgendwann einmal in den Griff bekommen soll, die sind mittlerweile die Regel. Wir haben fehlende Mitarbeiter bei der Wiener Rettung, das wissen wir alle. Wir haben ein Hebammenproblem in Wien. Wenn eine Hebamme, die heute in Wien ausgebildet wird, dann fertig ist, was macht sie, sie geht nach Niederösterreich, deswegen, weil sie dort um 400 EUR mehr bekommt. Und Sie schauen zu und erklären uns dann lächelnd, wir sind schuld an der ganzen Misere.

 

Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen, und wenn wir bis jetzt noch nicht gewusst haben, warum wir das Budget ablehnen, spätestens jetzt wissen wir es. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 5 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist 33 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Wagner. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. - Bitte.

 

9.44.54

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute hier den Budgetentwurf für das Jahr 2018 der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen. Und wie die Kollegin Korosec es bereits gesagt hat, ja, auch ich bin sehr stolz darauf, dass die Stadt Wien mehr als ein Viertel - Sie haben gemeint, fast ein Drittel - des gesamten Stadtbudgets für den Bereich Gesundheit, Soziales und Frauen ausgibt. Ich finde, das ist gut so. Dieses Geld ist heute und wird auch künftig gut investiert sein.

 

Geschätzte Damen und Herren, ich stehe aber nicht an zu sagen, dass wir dieses Budget unter sehr schwierigen Bedingungen, sehr schwierigen Ausgangssituationen erstellt haben, und ich darf aber meiner Frau Stadträtin herzlichst gratulieren, sie hat das Bestmöglichste für die Patientinnen und Patienten in Wien herausgeholt.

 

Geschätzte Damen und Herren, Herr Kollege Seidl, ich darf dich beruhigen, ich kenne keinen Rechnungshofrohbericht, von dem es nicht auch in späterer Folge einen Endbericht gab, der auch diskutiert wurde. So wird es auch diesmal sein, aber alles natürlich zu seiner Zeit.

 

Frau Kollegin Korosec, wenn Sie sagen, es gibt einen Entwurf, aber Sie kennen ihn nicht, darf ich Sie beruhigen, auch wir kennen ihn nicht. Ein Rohbericht hat es nun einmal an sich, dass er noch nicht veröffentlicht wird und man damit darüber natürlich auch nicht diskutieren kann. Wenn Sie aber dann gleichzeitig behaupten, Sie kennen ihn nicht und Sie haben ihn nicht, aber Sie haben heute in der Früh schon gelesen, dann frage ich mich, woraus Sie das gelesen haben, wenn Sie ihn gar nicht haben. (GR Dominik Nepp, MA: Aus der „Kronen Zeitung“!) Und, meine geschätzten Damen und Herren, ein Ausdruck einer Tageszeitung, auch wenn sie eine sehr auflagenstarke ist, ersetzt noch immer nicht die Situation, dass es sich hier um keinen Endbericht handelt, und ich glaube, wir sollten uns auf Kaffeesudlesen oder auf Empfehlungen, die uns hier von so einer Seite gegeben werden, nicht einlassen.

 

Geschätzte Damen und Herren, ich weiß und ich habe das erst vor Kurzem wieder gelesen, wir sind in einer sehr günstigen Situation. Die Wienerinnen und Wiener, darüber hinaus natürlich auch die Österreicherinnen und Österreicher werden jedes Jahr um drei Monate älter. Mit zu verdanken haben wir es dem sozialen Umfeld und natürlich auch unserer, wie ich meine, vorbildlichen und guten Gesundheitsversorgung, speziell im Wiener Bereich. Geschätzte Damen und Herren, damit aber nichtsdestotrotz möchte ich schon auch darauf hinweisen - und ich habe vorige Woche zufällig einen medizinischen Studienbericht gelesen -, dass wir natürlich auch künftig

 

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