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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 71

 

Wartezeiten, das ist klar, hier wird jeder einzelne Fall in der Regel geprüft.

 

Ich glaube, insgesamt stellt dieses Budget 2018 die Weichenstellungen für eine erfolgreiche Entwicklung der Wiener Sozialgesundheit und Frauenpolitik für das nächste Jahr. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren die 10 Minuten wie vereinbart. Die Restredezeit für die SPÖ ist 30 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Fraktionsredezeit auch 10 Minuten.

 

9.55.26

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Stadträtin! Werte KollegInnen!

 

Ich glaube, wir haben die Gesundheitsrunde hinter uns und widmen uns jetzt dem Sozialbereich, dem Sozialbudget. Sicher wird das Thema Mindestsicherung auch wieder ein Thema sein, obwohl wir es am Donnerstag, glaube ich, noch sehr weit und breit diskutieren werden. Ich glaube auch, es wird eine sehr heftige Debatte werden, wahrscheinlich jetzt auch schon. Ich möchte sehr sachlich und ruhig nochmals unsere Vorstellungen hier einbringen und unsere Ansätze dazu.

 

Aber jetzt einmal zum Sozialbudget allgemein: Der Budgetvoranschlag, der uns vorgestellt wurde, steigt 2018 wieder um 37 Millionen EUR, der Schuldenberg wächst weiter und weiter, trotz besserer Konjunktur und Arbeitslosenzahlen. Das ist einmal ein Fakt. Wir glauben, wir haben auch oft genug dargelegt und auch gestern wieder eingebracht, wo wir Sparmaßnahmen in der Stadt sehen, und zwar in richtig großem Ausmaß auch, das betrifft sicher nicht den Sozialbereich, sicher nicht Leistungen, die die Wienerinnen und Wiener betreffen, sondern ganz klar in der Verwaltung und in der Politik. Das wäre für uns immer der erste Ansatz, hier bei uns selbst einzusparen, um natürlich Leistungen nicht zu schmälern.

 

Aber Politik, die man macht und die man auch leisten will, muss auch auf lange Frist finanzierbar sein, oder auch nur kurzfristig, und das auch in der Sozialpolitik, die natürlich mit den knapp zwei Milliarden einen relativ großen Anteil am Gesamtbudget hat. Denn das ist schon die Gefahr, wenn eine Finanzierbarkeit nicht mehr gegeben ist, dann muss ich, wenn wir hier verantwortungslose Politik machen, Leistungen reduzieren, wie das auch teilweise schon gemacht wird. Und da wird auch der Handlungsspielraum eingeschränkt. Ich erinnere nur zum Beispiel an die Kindergärten, wo uns das Geld für ein besseres Betreuungsfeld fehlt. Das fehlt uns schon, das ist schon eine Leistung, die wir den Wienerinnen und Wienern nicht anbieten können, obwohl wir es wahrscheinlich gerne würden. Oder auch in den Schulen, wo wir gern mehr Personal hätten.

 

Ganz konkret im Sozialbereich haben wir das Geld nicht für einen zweiten Lift am Stephansplatz, haben wir das Geld nicht für Kinder in der Jugendwohlfahrt, die in die Steiermark gebracht werden müssen und wo man es nicht schafft, zwei Plätze in Wien auf die Beine zu stellen. Das kann auch andere Gründe haben, aber es sind auch finanzielle Gründe. Hier passieren diese Einsparungen schon, und wenn wir uns das Budget jetzt anschauen und den Voranschlag 2018, dann sieht man auch jetzt, dass diese Zahlen wahrscheinlich nicht halten werden und man noch drauflegen wird müssen. Wir haben für den Fonds Soziales Wien 2018 einen Voranschlag von 1,109 Milliarden EUR und sind damit nur um 3,5 Millionen über den Ausgaben des Jahres 2016. Wenn ich mir die Ausgabendynamik 2014 bis 2016 anschaue, wo wir eine Steigerung von 0,911 auf 1,1 Milliarden EUR haben, dann kann ich mir schon ausrechnen, dass sich der Voranschlag 2018 nicht ausgehen wird. Auch bei den Transferleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Gut, wenn man annimmt, dass es in dem Ausmaß zurückgeht, aber jetzt haben wir einen Voranschlag, der ist 10 Millionen EUR über 2016 und 23 Millionen unter der Zahl 2017. Ich kann es mir nicht vorstellen, ich glaube, es ist unrealistisch. Ich glaube, die Zahlen werden hier nicht halten. Was man noch mit dazu bedenken muss, ist, dass wir noch nicht einmal die Abschaffung des Pflegeregresses mit eingerechnet haben. (Beifall bei den NEOS.) Welche Kosten hier auf uns zukommen, wissen wir in Wahrheit nicht, die Stadt Wien hat sich da auch nicht groß vorbereitet. Wir werden sehen, ich glaube, Vorarlberg geht von 50, 60 Millionen EUR aus, in Wien wird es entsprechend mehr sein. Aber das ist etwas, was unser Budget in Summe weiterhin belasten wird.

 

Zum Thema Mindestsicherung und Transferleistungen in der Mindestsicherung: Wir haben unsere Vorschläge oft genug aufgebreitet und die wurden in den Gesetzesentwurf, der am Donnerstag beschlossen werden soll, auch nicht aufgenommen.

 

Ich bin auch dahin gehend etwas enttäuscht, dass man uns da nicht sehr einbindet. Ich meine, natürlich bindet man uns als Opposition nicht ein, aber ich hätte mir mehr Gespräche gewünscht, keine Frage. Für uns wäre natürlich das Allerwichtigste die Mindestsicherung in Bundeskompetenz - das hat auch die Stadt Wien oft genug gesagt -, aber ganz sicher nicht so, wie sie uns jetzt von den Medien kolportiert wird, wie sie Schwarz-Blau plant, ganz im Gegenteil! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Die Menschen nach ihrer Herkunft zu unterscheiden, das ist für uns NEOS nicht tragbar. Der Wettbewerb der Bundesländer untereinander macht einfach keinen Sinn, und schon gar nicht, wenn es zur Folge hat, dass Wien mit der höheren BMS die größte Last zu tragen hat.

 

Was wir des Weiteren bräuchten, ist eine bessere Datenerfassung, um Maßnahmen zu setzen, damit die Arbeitsintegration der BezieherInnen besser gelingt, die Treffsicherheit noch besser ist. Ich weiß, da sind gute Ansätze im neuen Entwurf drinnen. Wir glauben, dass mit der Datenerfassung noch mehr getan werden kann, denn nur auf der Basis von einheitlichen, verlässlichen Daten kann ich auch sinnvolle Begleitmaßnahmen, unterstützende Instrumente weiterentwickeln. Dazu haben wir auch einen Antrag, den ich einbringen möchte. Darin sind auch die konkreten Anforderungen an eine umfassende Datenerfassung, wie wir sie uns vorstellen, aufgelistet. (Beifall bei den NEOS.)

 

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