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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 71

 

†GRin Gabriele Mörk (SPÖ)|: Einen schönen guten Morgen! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit einem Budget von 1,8 Milliarden EUR für Soziales beweist die Wiener Stadtregierung ein Mal mehr ihre soziale Verantwortung. Die letzte Möglichkeit, das letzte soziale Netz und das wichtigste Instrument der Armutsbekämpfung ist die Mindestsicherung. Die Mindestsicherung ist ein Thema, das uns in den letzten Monaten in diesem Haus sehr intensiv begleitet hat. Kürzungen und Deckelungen wie in anderen Bundesländern sind für uns nicht in Frage gekommen, daher hat sich die rot-grüne Stadtregierung ganz bewusst für einen anderen Weg entschieden. Denn unsere klare Botschaft lautet: Wir lassen niemanden im Stich, der Hilfe und Unterstützung braucht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Wiener Weg der Mindestsicherung Neu ist die inklusive und nicht die exklusive Sozialpolitik. Perspektiven und Chancen geben Motivation und Anreize, stehen dabei im Mittelpunkt. StRin Frauenberger betont immer wieder, dass es nicht nur um eine Arbeitsmarktintegration geht, sondern es geht auch um eine starke Bildungs-, eine starke Lohnpolitik, Arbeit muss sich wieder auszahlen, und es geht auch um qualitätsvolle Arbeitsplätze.

 

Das Ganze, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch eine Frage der Gerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit. In diesem Zusammenhang darf ich einen Antrag einbringen, in dem es um vermögensbezogene Steuern und Steuergerechtigkeit geht. Die neue Bundesregierung wird ersucht, das heimische Steuersystem auf Schwachstellen zu prüfen, damit die stete Steuerflucht nicht mehr möglich ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Umsetzung der Mindestsicherung Neu und der Abschluss der Reorganisation - StRin Frauenberger hat ja eine Taskforce eingesetzt -, sind ein Schwerpunkt der MA 40 im nächsten Jahr, ebenso die Eröffnung von neuen Sozialzentren und der Ausbau von Arbeitsintegrationsmaßnahmen. Bewährte Projekte wie „ArbeitsRaum“ für Personen mit multiplen Problemlagen und das Projekt „Back to the Future“ für junge MindestsicherungsbezieherInnen werden weitergeführt. Über die Mindestsicherung werden wir sicher am Donnerstag noch ausführlich in diesem Haus diskutieren.

 

Rund 126.000 Wienerinnen und Wiener erhalten vom Fonds Soziales Wien genau jene Unterstützung, die sie benötigen. Der Fonds fördert Leistungen und vermittelt diese auch im Bereich Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, Menschen mit Behinderung, Menschen ohne Obdach oder ohne Wohnung sowie Flüchtlinge in der Wiener Grundversorgung und Menschen mit Schuldenproblematik. Rund 180 PartnerInnen, Organisationen erbringen diese geförderten Leistungen für den Fonds Soziales Wien. Die Schwerpunkte im Jahr 2018 sind die Umsetzung des Pflegekonzeptes 2030. Hier geht es darum, das hohe Niveau, das in Wien in diesem Bereich gegeben ist, weiter auszubauen, sicherzustellen, aber auch die ambulanten Dienste bedürfnisorientiert weiterzuentwickeln. Integration ab dem ersten Tag ist das Motto der Flüchtlingshilfe Wien - Einführung von flächendeckenden Deutschkursen, der Ausbau integrativer Projekte und Angebote sowie der Ausbau spezieller Betreuungsangebote.

 

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Implementierung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung. Ich kann Ihnen auch versichern, dass Anfang des nächsten Jahres wieder eine Sitzung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission stattfinden wird und dass wir diese auch mit entsprechenden Inhalten füllen werden. „Housing First“ und mobile Wohnbetreuung in der Wohnungslosenhilfe sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Ein in meinen Augen ganz wichtiges Projekt ist in Vorbereitung und soll im Jahr 2019 umgesetzt werden: das Wiener Wohngeld.

 

Ziel der Frauenabteilung der Stadt Wien ist es, Frauen und Mädchen in ihren unterschiedlichen Lebensrealitäten und in ihrem selbstbestimmten Leben zu stärken. Wichtig für die Arbeit der Frauenabteilung sind Zahlen, Daten und Fakten. Die Ergebnisse des 2. Wiener Gleichstellungsmonitors - dieser wurde heuer präsentiert - haben Entwicklungen der Gleichstellung in zwölf Themenfeldern aufgezeigt. Diese werden nun analysiert und in die Arbeit der Frauenabteilung einfließen, ebenso wie eine Studie zu den Lebenssituationen von Industriearbeiterinnen. Veranstaltungen wie zum Beispiel der Töchtertag fördern die Selbstbestimmung von Mädchen und regen auch zum Hinterfragen gesellschaftlicher Rollenbilder an. Im Rahmen des offenen Rathauses am internationalen Frauentag können sich die WienerInnen ein Bild über das breite Angebot für Frauen, welches auch entsprechend von der Stadt Wien gefördert wird, machen. Ich freue mich sehr, dass im nächsten Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stehen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien hat auch ein dichtes Gewaltschutznetz. Ich denke da zum Beispiel an den Verein Wiener Frauenhäuser, der nächstes Jahr das 40-jährige Bestehen feiern wird, oder an den 24-Stunden-Notruf, der ebenfalls seit 20 Jahren wertvolle Dienste leistet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Neue Formen der Gewalt, die sich entwickeln, zum Beispiel Hass im Netz, werden thematisiert, um dafür auch in der Gesellschaft Bewusstsein zu schaffen. Ein weiterer Schwerpunkt im nächsten Jahr ist auch die Opferschutzarbeit in Krankenhäusern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt ist auch Gradmesser für die Lebensqualität in der Stadt. Da beweist die Stadt Wien gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Trägerorganisationen, dass die Stadt tagtäglich, 365 Tage im Jahr, für alle Menschen in dieser Stadt da ist, auch für Menschen, die ihren Alltag nur schwer oder gar nicht alleine bewältigen können, für Menschen, die rund um die Uhr Hilfe brauchen, und für Menschen, die aus anderen Ländern fliehen mussten.

 

Daher ein ganz, ganz großes und herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, aber auch bei den Trägerorganisationen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vor allem diese Mitarbeiterin

 

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