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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 71

 

nen und Mitarbeiter beweisen tagtäglich, was es heißt, für andere Menschen da zu sein, für sie einzutreten, ihnen zu helfen und ihnen Perspektiven zu geben. Danke, und ich ersuche um Zustimmung zu dem Voranschlag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die Redezeit war 9 Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ beträgt 21 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten. Die Fraktionsredezeit ist noch 10 Minuten, und diese werde ich auch einstellen.

 

10.41.19

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Einen schönen guten Vormittag! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch alle, die via Livestream die Debatte verfolgen oder hier auf den Rängen zuhören!

 

Ich werde anschließend an meine Kollegin Mörk, die schon sehr vieles zur frauenpolitischen Ausrichtung für das kommende Jahr gesagt hat, noch einige Aspekte ergänzen, so zum Beispiel, dass die Gleichstellungspolitik nicht alleinige Aufgabe des Ressorts der StRin Frauenberger ist, sondern dass Gleichstellungspolitik in Wien eine Querschnittsmaterie ist. Diese Querschnittsmaterie drückt sich beispielsweise im Gender-Budgeting-Bericht aus. Vielen Dank an Michaela Schatz und ihr Team, die das immer sehr gewissenhaft und toll für den Voranschlag wie auch für den Rechnungsabschluss erstellen. Dieser Gleichstellungsbericht beziehungsweise der Gender-Budgeting-Bericht zeigt immer sehr gut, was in den einzelnen Ressorts für gleichstellungsorientierte Maßnahmen gesetzt werden, um in Wien die Geschlechterdemokratie voranzutreiben. Gestern hat Kollegin Nicole Berger-Krotsch schon gesagt, dass wir natürlich mit dem, was ist, nicht immer zufrieden sein können. Wir wollen natürlich mehr und uns auch verbessern und das Gender Budgeting haben wir uns diesbezüglich auserkoren, um auch insbesondere für die Bezirke vielleicht noch bessere Tools anzubieten beziehungsweise um auch in der Stadt zu schauen, wie es vielleicht noch wirksamer genützt werden kann.

 

Geschätzte Damen und Herren, so ein neuer Rechnungsvoranschlag bedeutet ja nicht automatisch, und schon gar nicht in der Frauen- und Gleichstellungspolitik, dass wir es mit neuen Herausforderungen zu tun haben, sondern in diesem Feld ist es vor allem so, dass wir es mit sehr zähen Phänomenen im Geschlechterverhältnis zu tun haben, mit sehr dicken Brettern, die da zu bohren sind, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in dieser Stadt voranzubringen. Wenngleich, das haben wir an dieser Stelle schon sehr oft sagen dürfen, Wien im Vergleich zu den restlichen Bundesländern für Frauen tatsächlich wirklich viel bessere Ausgangssituationen für die Erwerbstätigkeit bietet, aber auch für Bildung oder Integration. Trotz alledem dürfen wir nicht übersehen, dass sich die Arbeitswelt nach wie vor nicht den Bedürfnissen des Lebens der Frauen, insbesondere des Lebens der Frauen mit Kindern, natürlich auch nicht den Bedürfnissen der Männer, wirklich so angepasst hat, wie wir uns das wünschen. In Österreich haben wir eine noch ziemlich große Geschlechterkluft am Arbeitsmarkt festzustellen. Teilzeit steigt auch in Wien, leider, und Teilzeit bedeutet immer individuelle Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich. Das heißt, die Einkommen von Frauen sinken, und das bedeutet natürlich verringerte Realisierungschancen, wenn weniger Geld im Börsel ist und gleichzeitig aber die Lebenskosten steigen.

 

Was wir uns auch vornehmen, ist, die diversen Gender-Gaps zu schließen. Der Einkommens-Gap, auch der Pensions-Gap, ein sehr großer, auch in der Berufswahl und Partizipation gibt es große Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Sie haben es wahrscheinlich mitbekommen, gestern hat Eurostat die Einkommensdifferenzen zwischen Frauen und Männern in Europa präsentiert, Österreich ist vom vorletzten auf den viertvorletzten Platz vorgerückt. Immer noch sind wir im Schlussfeld, immer noch gehören wir zu den Ländern mit der größten Einkommensschere. In Wien ist sie geringer, aber trotzdem immer noch sehr groß. Wir werden uns sehr gemeinschaftlich dransetzen, den Aktionsplan, den wir ja haben, vielleicht noch einmal zu überprüfen und um neue, schärfere oder vielleicht auch wirksamere Maßnahmen zu überlegen, wie wir uns irgendwann einmal, und hoffentlich nicht - wie ich letztens im „die Standard“ lesen konnte - in 40 Jahren erst, sondern vielleicht schon früher bei den Besten, was die Verringerung der Kluft der Einkommensschere betrifft, befinden können. Um Ihnen davon ein Bild zu geben: Zu den Besten gehören Italien und auch Belgien, und dort liegt der Einkommensunterschied bei 5,5 Prozent, in Österreich bei 21,7 Prozent, in Wien haben wir 17 Prozent, im öffentlichen Dienst 11 Prozent. Wir haben da also noch eine ordentlich hohe Messlatte und dürfen uns da sehr, sehr stark ins Training werfen, damit wir diese runterbringen. Wir sind aber hier nicht allein, denn eine Eurobarometerumfrage hat ergeben, dass sich 90 Prozent der Menschen in der Europäischen Union wünschen, dass die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern geschlossen wird. Es wird als hochgradig ungerecht empfunden, ebenso die Intransparenz bei den Gehältern. Da mehr Transparenz reinzubringen, das ist etwas, das die Menschen wollen, das wir in Wien auch schon angefangen haben und wo wir glauben, dass wir auf einem guten Weg sind, hier aber auch noch einen Schritt weiter gehen können.

 

Die positive Bilanz für Wien stellt uns auch der AMS-Gleichstellungsindex aus. Auch hier liegt Wien über dem Österreich-Durchschnitt, dennoch fehlen auch in Wien 19 Prozentpunkte bis zur Gleichheit zwischen Frauen und Männern. Bei diesem Index ist sehr spannend, dass er sich nicht nur Arbeits- und Erwerbseinkommen anschaut, sondern er schaut auch die Rahmenbedingungen an, nämlich Bildung und Kinderbetreuung. Gerade diese zwei Faktoren sind es, die Wien definitiv über den Bundesschnitt katapultieren, insbesondere das letztere, die Kinderbetreuung. Wir haben gestern ja schon darüber diskutiert, was das bedeutet, wenn Gratiskinderbetreuung am Nachmittag für Frauen zurückgefahren wird, nämlich ein neuerliches Hindernis im Zugang zu gleichen Erwerbsarbeitschancen.

 

Ich denke, die Handlungsfelder sind ziemlich klar, es geht darum, die traditionellen Geschlechtsrollenbilder

 

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