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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 71

 

aufzubrechen und auch die Ausbildungswege zu öffnen. Kollegin Mörk hat den Töchtertag erwähnt, ich erwähne das jetzt alles nicht mehr, was wir in diese Richtung machen. Wir brauchen einen besseren Zugang zu Leitungsfunktionen für Frauen, aber auch das Thema der Bewertung von Arbeit muss, glaube ich, stärker in den Fokus gerückt werden.

 

Ich bringe hier das Thema der Care-Arbeit ein, weil es mir ein sehr wichtiges ist und, so glaube ich, tatsächlich mehr Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt werden muss, auch trotz Sparbudgets. Hier wird ganz viel unbezahlte Arbeit geleistet, aber auch zum Teil stark unterbezahlte Arbeit. Ich glaube, nachdem dieser Bereich ein hochgradig weiblich besetzter ist und auch ein stark von Migrantinnen besetzter Arbeitsbereich ist, dass wir, wenn wir Gleichstellungspolitik vorantreiben wollen, uns genau anschauen müssen, wie der Ruf, der mit der Care-Revolution schon durch die Stadt tönt, vielleicht noch besser erhört werden kann.

 

Ein ganz großes Arbeitsfeld in der Frauenpolitik der Stadt Wien ist natürlich der Gewaltschutz und die Gewaltprävention. Hass im Netz, hat Amnesty International gerade attestiert, wird zunehmend von Frauen als Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit empfunden. Das ist eine Richtung, die nicht akzeptabel ist. Die Bewegung „#MeToo“ hört und hört nicht auf. Das ist, glaube ich, immer noch erst die Spitze des Eisberges, was Frauen an Gewalt, an Übergriffen erleben, insbesondere in Institutionen. Ich glaube, wir tun alle gut daran, da ganz klar die Grenze zu setzen, dass Gewalt nie, nie tolerierbar ist und Frauen absolut ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir haben am 25. Oktober den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Das ist ein Mahntag, aber natürlich sind 365 Tage Arbeit gegen Gewalt angesagt. Ich bin selbst auch ein bisschen ratlos, sage ich an dieser Stelle, was wir noch alles tun müssen, um die Gewalt an Frauen tatsächlich zu stoppen. Wir haben ein sehr gutes Gewaltschutznetz, aber wir müssen ehrlich sein, diese notwendige Unterstützung kommt ganz oft erst, wenn Gewalt passiert ist. Um Gewalt zu verhindern, braucht es, glaube ich, ein ganz großes Umdenken bei den Männern und natürlich die entsprechenden Rahmenbedingungen, dass von Gewalt betroffene Menschen, Frauen mit Gewalterfahrung sich schneller öffnen können und die Strukturen im Opferschutz eindeutig für die Rücksichtnahme auf Opferrechte arbeiten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die vielen Aufgaben, die wir in der Stadt Wien für Frauenrechte, für Frauenförderung, für Gleichstellung haben, können wir natürlich nicht allein machen. Wir haben ganz viele Vereine und Frauenberatungseinrichtungen, und diese werden aus dem Budget der Stadt Wien valorisiert - das finde ich ganz großartig - und auch mit Dreijahresverträgen unterstützt. Es gibt für die Vereine auch Jahresförderungen. Auch hier schauen wir drauf, dass die Arbeit, die die Frauen dort leisten, ordentlich mit der Förderung bezahlt werden kann, und wir haben auch den Kleinprojektetopf, um hier innovative, neue Ideen - nächstes Jahr wird es das Thema Feminismus sein - zu pushen. Das ist also ein ganz starkes Netzwerk …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollegin Huemer, deine Redezeit ist leider schon vorbei, das waren schon 10 Minuten von den gewählten 7 von 10.

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Das habe ich falsch verstanden, Entschuldigung. Ich darf einen letzten Satz sagen: Die vielen Aufgaben brauchen entsprechende Mittel. Wir haben die Mittel um 1 Million EUR für mehr Frauenförderung aufgestockt. Das finde ich großartig, und ich hoffe, dass das auch bei der Opposition Anklang und Zustimmung findet. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, das waren 10 Minuten. Damit haben die Grünen keine Redezeit mehr zur Verfügung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Hobek. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten.

 

10.52.56

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste hier im Saal als auch daheim vor den Bildschirmen!

 

Ich werde mich im Rahmen dieser Budgetdebatte mit dem Thema Behinderte beschäftigen, und was ich heute sage, soll Inhalt dessen sein, was man in dieser Stadt für behinderte Menschen noch tun könnte. Dies wird durch den Inhalt meiner fünf Anträge abgedeckt werden.

 

Der erste Antrag betrifft die Gemeinderätliche Behindertenkommission. Diese ist eine wunderbare Institution, das Problem ist nur, dass ich heute leider einen Antrag stellen muss, dass sie wiederbelebt wird. Sie hat voriges Jahr vier Mal getagt, heuer aber noch kein einziges Mal, und ich gehe davon aus, sollte es heuer doch noch eine Sitzung im Dezember geben, dann wird das wahrscheinlich nur auf Grund dieses Antrages sein. Es wäre schade, wenn ein ganzes langes Kalenderjahr lang keine einzige Sitzung stattfindet, denn Probleme sind genug vorhanden. Ich möchte gleich vorwegschicken, dass das keinen persönlichen Hintergrund hat. Ich schätze die Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission persönlich sehr, sie ist sehr umgänglich, und ich habe auch nie irgendwie den Eindruck gewonnen, dass sie sich nicht für die Anliegen der Behinderten einsetzen möchte. Aber, wie gesagt, wenn keine Sitzungen stattfinden, wird es schwierig.

 

Es gibt das Konzept, dass man bei der Gemeinderätlichen Behindertenkommission bei den Sitzungen nach draußen geht, dass man Behindertenorganisationen besucht. Ich halte das für sehr begrüßenswert und sehr gut, das sollte auch beibehalten werden. Ich meine aber, dass darüber hinaus die Sitzungen, die immer nur sehr kurz und eher inhaltslos sind, mit Leben erfüllt werden sollten. Wir alle, aber speziell natürlich jene in den Fraktionen, die sich dezidiert mit Behindertenproblematiken beschäftigen, werden öfters mit sehr speziellen oder eher allgemeinen Problemen angesprochen. Da wäre es natürlich angebracht, wenn man in der Gemeinderätlichen Behindertenkommission diese Probleme diskutiert und vielleicht sogar eine Lösung zustande bringt. Es hat

 

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