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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 71

 

natürlich ein ungleich größeres Gewicht, wenn die Gemeinderätliche Behindertenkommission an eine Institution herantritt und sagt, wir verlangen das, wir wünschen uns das, als wenn das ein einzelner Abgeordneter tut, noch dazu von der Opposition. Das ist also mein erster Antrag betreffend die Wiederbelebung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission.

 

Die anderen vier Anträge würden sich heute eigentlich erübrigen, wenn die Gemeinderätliche Behindertenkommission so gestaltet wäre, wie ich mir das vorstelle. Beim zweiten Antrag geht es um die Wiener Linien. Diese fallen leider wieder einmal negativ auf, wenn es um Behinderte geht. Wir haben ja schon seit einiger Zeit diese leidige Debatte um den zweiten Aufzug am Wiener Stephansplatz, der partout nicht gebaut wird und bei dem die Wiener Linien auch eine sehr unrühmliche Rolle spielen. Diesmal geht es darum, dass die Wiener Linien lange Zeit zusätzlich zu ihrem Internetauftritt barrierefreie Seiten hatten. Diese barrierefreien Seiten waren vor allem für stark sehbehinderte und blinde Menschen eine ganz großartige Geschichte, wo sie zum Beispiel Stadtpläne einsehen konnten. Von einem Tag auf den anderen Tag wurden diese Seiten vom Netz genommen, keiner wusste, warum, viele behinderte Menschen haben sich beschwert, auch direkt bei den Wiener Linien. Die Wiener Linien haben als Grund angegeben, dass man bei einer Blindenorganisation angefragt hätte - es gibt da mehrere, die parallel arbeiten -, und eine dieser Organisationen hätte angeblich auf Nachfrage, ob sie diese Seite noch brauchen, gesagt, nein, wir brauchen das nicht mehr, das könnt ihr vom Netz nehmen. - Das ist aus meiner Sicht nicht wirklich glaubwürdig, und selbst wenn es so wäre, es ist nur eine von vielen Behindertenorganisationen und Blindenorganisationen.

 

Wie gesagt, die blinden Menschen vermissen das, aber die Wiener Linien sind nicht bereit, diese barrierefreien Seiten wieder zu aktivieren. Sie verweisen auf Alternativangebote, die die blinden Menschen auch versucht haben, die das aber leider nicht kompensieren können. Es ist auch nicht nachvollziehbar und verständlich, denn diese barrierefreien Seiten sind früher einmal hergestellt worden, das heißt, sie sind vorhanden, sie haben auch lange Zeit gut funktioniert, es kostet keinen einzigen Cent, weil es ja schon vorhanden war. Wie gesagt, es hat sich bewährt, es nimmt auch keinen Speicherplatz weg, und trotzdem hat man es unverständlicherweise entfernt.

 

Daher stelle ich einen Antrag an die StRin Sima, die auch für die Wiener Linien zuständig ist, dass sie auf die Wiener Linien einwirkt, diese barrierefreien Seiten wieder anzubieten und wieder ins Netz zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von Seiten der gehörlosen Menschen ist an mich herangetragen worden, dass man die Idee hatte, dass man für jene gehörlosen Menschen, die persönliche Assistenz brauchen, gehörlose Menschen dafür ausbildet. Es ist natürlich nicht unschlüssig, dass ein gehörloser Mensch von jemandem assistiert wird, der selbst die Gebärdensprache beherrscht. Das wäre natürlich ein doppelt segensreiches Projekt, weil nicht nur die gehörlosen Menschen einen Assistenten, der die Gebärdensprache beherrscht, hätten, sondern auch dieser Assistent, der selbst gehörlos ist, damit auch inkludiert wäre, der im Berufsleben integriert wäre.

 

Der Fonds Soziales Wien konnte sich leider für diese Idee nicht erwärmen. Es gibt allerdings ein Pilotprojekt in Tirol, das sich Iglu nennt - „Inklusive Gehör Losen Unterstützung“. In Tirol hat das funktioniert, dass einige Menschen ausgebildet wurden, und man kann jetzt bereits auf eine Probephase zurückschauen. Das hat sich voll und ganz bewährt, und daher frage ich: Was kann Tirol, was Wien nicht kann? - Das sehe ich eigentlich nicht ein. Daher stelle ich den Antrag, dass die Frau Stadträtin bitte auf den Fonds Soziales Wien einwirken möge, dass man auch in Wien dieses Pilotprojekt startet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben im Zuge dieser Budgetdebatte öfters gehört, dass es ein Jahresbudget von 13 Milliarden EUR gibt, dass ungefähr 1,8 Milliarden EUR für den Gesundheits- und Sozialbereich ausgegeben werden. Da sollte es eigentlich möglich sein, dass manche Organisationen, die sehr viel Arbeit leisten, aber sehr kurz gehalten werden, doch ein bisschen mehr bekommen. Es gibt das VOX Schwerhörigenzentrum im 15. Bezirk.

 

Die Wissenschaft geht davon aus, dass zirka 1,6 Millionen Menschen in Österreich schwerhörig sind, ungefähr die Hälfte davon geht über das leichtgradig Schwerhörige hinaus. Das sind also sehr viele Menschen, es sind auch in Wien sehr viele Menschen. Der Bedarf steigt naturgemäß, denn es werden ja immer mehr Menschen, und es kommen auch immer mehr Menschen nach Wien. Wir haben natürlich eine demographische Entwicklung in Richtung Überalterung, und wir alle wissen, man hört mit zunehmendem Alter nicht unbedingt besser. Aber durch die vielen Umwelteinflüsse heutzutage sind erstaunlicherweise auch immer mehr junge Menschen von Schwerhörigkeit betroffen.

 

Und das VOX-Schwerhörigenzentrum, das diese Menschen nicht nur vertritt, sondern ihnen auch technische und medizinische Unterstützung gewährt, beantragt jedes Jahr von der Stadt Wien 60.000 EUR und bekommt jedes Jahr 40.000 bis 42.000 EUR, wobei diese 60.000 EUR nicht nach dem Spiel entstanden sind, ich fordere einen etwas höheren Betrag, und wenn ich das meiste davon bekomme, dann passt es ohnedies, sondern das ist an sich sehr knapp kalkuliert, und da fehlen dann jedes Jahr immer so ungefähr 20.000 EUR. Ich meine daher, es sollte bei 1,8 Milliarden EUR pro Jahr im Gesundheitsbereich doch machbar sein, dass man das aufstockt, und das ist auch mein nächster Antrag.

 

Dann gibt es noch einen speziellen Antrag von einer Einzelperson, die sich an uns gewendet hat. Sie wissen alle, dass behinderte Menschen auch einen Parkausweis haben - Sie kennen alle die Behindertenparkplätze, die man nur mit so einem Parkausweis auch benutzen darf. So einer behinderten Person ist das Auto gestohlen worden, was schon einmal vorkommen kann. Da ist dann natürlich auch dieser Parkausweis drinnen. Derzeit ist es so, dass die Neuausstellung sowohl von Behindertenausweisen als auch von solchen Parkausweisen mehre

 

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