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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 71

 

re Wochen braucht, weil man sich gerade in einer Umstellungsphase befindet, weil man sehr viele alte Ausweise jetzt neu ausstellt. Und diese eine Person hat jetzt das Problem, dass sie sich nicht mehr auf die Behindertenparkplätze stellen kann - also meistens weit entfernt vom Bestimmungsort parken muss, was schon einmal das erste Problem ist. Und das zweite ist, dass man natürlich auch zahlen muss, wenn man sich jetzt oft in gebührenpflichtige Zonen stellen muss, was dann über Wochen natürlich eine sehr teure Angelegenheit ist.

 

Wenn Sie heute zum Beispiel den Führerschein verlieren, können Sie ein Duplikat anfordern, das temporär gilt. Bei so einem Parkausweis für Behinderte geht das leider nicht, und das erachte ich eigentlich als ein Manko. Daher stelle ich den Antrag, dass die Stadträtin sich an das Bundessozialservice wendet - das ist eine Bundesangelegenheit, das ist mir bewusst - und ersucht, dass man sich dieser Problematik annimmt und da vielleicht eine Lösung finden kann. - Das ist also mein fünfter und letzter Antrag, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Gesammelte Werke, danke. Kollege Hobek hat die Vorgabe 10 Minuten erfüllt. Die Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion sind 14 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Deutsch. Die selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

11.03.12

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Stadt Wien investiert mit einem Gesamtbudget von 1,46 Milliarden EUR für den Krankenanstaltenverbund - das sind immerhin 34 Prozent des Budgets der Geschäftsgruppe - direkt in die Gesundheit der Bevölkerung und nimmt damit auch einen Versorgungsauftrag wahr. Mit diesem Budget 2018 werden aber auch die Voraussetzungen für die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung in dieser Stadt, unabhängig von Einkommen, Alter, sozialem Status oder Herkunft, gesichert.

 

Im Zentrum aller Maßnahmen steht natürlich die Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 - daran hat sich auch nichts geändert. Die Basis dafür sind der medizinische Masterplan und die Master-Betriebsorganisation für den klinischen und nicht-klinischen Bereich. Anhand vieler konkreter Projekte kann man auch aufzeigen, dass im Unterschied zu anderen Ländern und Städten, wo Abteilungen oder Spitäler einfach geschlossen werden, hier Abteilungen und damit Leistungen dorthin verlagert werden, wo die Menschen in dieser Stadt diese Leistungen auch brauchen - wie beispielsweise die Verlagerung der 2. und 6. Psychiatrischen Abteilung des Otto-Wagner-Spitals ins Krankenhaus Hietzing, wodurch es auch zu einer Dezentralisierung und Regionalisierung der psychiatrischen Versorgung kommt.

 

Schwerpunkte sind darüber hinaus die Umsetzung der standortübergreifenden Weiterentwicklung der zentralen Notaufnahmen, die Planung eines onkologischen Zentrums in der Region Süd am Standort Kaiser-Franz-Josef-Spital, die Integration der dermatologischen Abteilungen Krankenhaus Hietzing und Wilhelminenspital am Standort Krankenhaus Hietzing, und vieles mehr. Diese Aufzählung ließe sich auch noch lange fortsetzen.

 

Unter dem Titel „Universitätsmedizin 2020“ wurde auch der Versorgungsauftrag für das AKH mit der Vernetzung der Patientinnen- und Patientenversorgung mit Forschung und Lehre festgelegt. Der Betrieb des AKH sowie der klinische Bereich werden damit gemeinsam geführt und gesteuert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleichzeitig liegt auch die Mehrjahresplanung 2018 bis 2022 des Krankenanstaltenverbundes vor, mit der zugleich der Beitrag Wiens zur im Rahmen des Stabilitätspaktes 2012 von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung vereinbarten Zielsteuerung im Gesundheitswesen abgebildet wird. Die Versorgungsschwerpunkte werden damit auch neu definiert, und der psychiatrische und psychosomatische Versorgungsplan wird in einem trägerübergreifenden Projekt, nämlich zwischen Krankenanstaltenverbund und PSD, erarbeitet.

 

Es geht aber weiters auch darum, die Schnittstelle zwischen Pflege und Sozialarbeit zu verbessern sowie die Entlassungsmöglichkeiten aus den stationären und teilstationären Einrichtungen bei einem gleichzeitig verbesserten Zugang zu den Rehabilitations- und Remobilisierungsmaßnahmen zu forcieren. Ebenso sollen anerkannte Forschungsleistungen vorangetrieben werden, die dann zu einem weiteren Ausbau des Wissenschafts- und Gesundheitsstandortes beitragen.

 

Unverändert im Mittelpunkt ist die Bildung von Zentren der sieben zentralen Spitalsorganisationen in Wien, wobei immer zwei Schwerpunktkrankenhäuser gemeinsam die Regionalversorgung sicherstellen. Der Krankenanstaltenverbund beabsichtigt, beginnend mit Ende 2018 das Krankenhaus Nord in Betrieb zu nehmen und die Krankenhäuser Gersthof, Floridsdorf sowie den Standort Semmelweis Frauenklinik und bestimmte Leistungsfelder aus den Krankenhäusern Hietzing mit Neurologischem Zentrum Rosenhügel und Otto-Wagner-Spital ehestmöglich in die neuen Strukturen zu übersiedeln.

 

Gleichzeitig sind bei der Umsetzung des Landes-Zielsteuerungsübereinkommens auf Basis des im Regionalen Strukturplan Gesundheit festgelegten Versorgungsauftrages auch die stationären Versorgungsstrukturen des Krankenanstaltenverbundes anzupassen sowie tagesklinische und ambulante Leistungserbringungen zu forcieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Schwerpunktsetzungen betreffen einerseits die Verkürzung der Verweildauer im stationären Bereich, die Forcierung des Tages- und Wochenklinikbetriebs, den Ausbau von zentralen Notaufnahmen mit einer rascheren Diagnostik und kürzeren Wartezeiten bei einer gleichzeitigen Entlastung anderer Stationen und Ambulanzen sowie ein effizientes Aufnahme- und Entlassungsmanagement.

 

Die Eckdaten des Wirtschaftsplans 2018 zeigen ein klares Bild: Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit weist ein positives Ergebnis von rund 125,6 Millionen EUR aus, das bei einem Umsatzerlös von 2,7 Milli

 

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