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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 71

 

arden EUR, sodass der Zuschuss des Magistrats für den laufenden Betrieb im Jahr 2018 rund 680 Millionen EUR beträgt. Es ist aber an dieser Stelle auch anzumerken, und das ist schon auch bemerkenswert, dass 27,8 Prozent aller AKH-Patienten und 19,5 Prozent aller Patienten in den KAV-Spitälern aus anderen Bundesländern kommen. Das heißt, Wien versorgt 95.000 Gastpatienten, für die die Stadt aber kein zusätzliches Geld aus dem Finanzausgleich erhält. Auch das sollte bei einer Budgetdebatte angesprochen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das Budgetjahr 2018 stehen im Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbundes 537,2 Millionen für Investitionen zur Verfügung. Schwerpunkte sind hier klarerweise die weitere Errichtung des Krankenhauses Nord, die Errichtung zentraler Notaufnahmen, aber auch Projekte wie etwa die Generalsanierung des Pavillons 1 des Krankenhauses Hietzing, der Neubau des Teilprojektes im Wilhelminenspital, alle Umsetzungsmaßnahmen, die im Rahmenbauvertrag des AKH festgelegt wurden, sowie die Etablierung von Zentren, sodass 2018 auch das Pädiatrische Zentrum und das Kardiovaskuläre Zentrum kontinuierlich ihren Betrieb aufnehmen sollen.

 

Gleichzeitig werden auch Maßnahmen zur Kostendämpfung und Sicherung der Qualitätsstandards ergriffen, weil es natürlich auch weiterhin das Ziel sein muss, die Entwicklung des Sachaufwandes, was die Aufwandssteigerungen betrifft, zu dämpfen, weil ja insbesondere in den Bereichen der Onkologie durch innovative Therapiekonzepte, in der Kardiologie, in der Gefäß- und Herzchirurgie bei Implantaten auf Grund von Leistungserweiterungen aber auch Kostenerhöhungen Steigerungen zu erwarten sind. Daher ist es auch für 2018 ganz wesentlich, das Projekt Sachkostenoptimierung auch entsprechend weiterzuverfolgen.

 

Die demographische Entwicklung erfordert natürlich eine ständige Weiterentwicklung und Positionierung der Pflegewohnhäuser, insbesondere weil wir davon ausgehen können, dass 2030 in Wien rund 114.000 Menschen 80 Jahre oder älter sein werden. Daher stehen hier drei Großprojekte im Vordergrund, nämlich das Projekt der geriatrischen Versorgung, das Projekt der Konsolidierung, insbesondere im Hinblick auf die Evaluierung der bestehenden Strukturen, aber auch die Schließung des Pflegezentrums Sozialmedizinisches Zentrum Baumgartner Höhe gemäß dem gesetzten Zeitplan, sodass insgesamt dann in der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser plangemäß 2.990 Betten zur Verfügung stehen. Die größte Abteilung Österreichs für Akutgeriatrie ist aber dieses Jahr am Krankenhaus Kaiser-Franz-Josef-Spital entstanden, durch die Zusammenführung der bestehenden Abteilung für Akutgeriatrie und jener des Sophienspitals.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein zentrales Projekt für 2018 - Sie wissen es, es soll nur auch hier angesprochen werden - ist natürlich die Neuorganisation des Krankenanstaltenverbundes zur Anstalt öffentlichen Rechts. Die Umsetzung sollte bis 1.1.2019 erfolgen, wodurch der KAV mit Personalhoheit und Finanzhoheit auch fit gemacht werden soll für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts.

 

In diesem Sinn möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenanstaltenverbundes für ihr Engagement und ihren Einsatz im Interesse der Patientinnen und Patienten ganz herzlich bedanken. Sie tragen damit ganz wesentlich dazu bei, dass die hohe Qualität im Gesundheitswesen nicht nur aufrechterhalten, sondern auch nachhaltig gesichert werden kann. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Deutsch hat 10 Minuten Redezeit verbraucht. Restredezeit für die SPÖ-Fraktion sind 11 Minuten. Als nächste Rednerin gelangt Frau Kollegin Frühmesser zu Wort. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. 14 Minuten hat die Freiheitliche Fraktion noch zur Verfügung, diese stelle ich auch ein. - Sie haben das Wort.

 

11.13.58

†GRin Lisa Frühmesser (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen. Frau Kollegin Hebein hat in unsere Richtung gewandt gemeint, dass wir quasi die Gleichheit der Menschen in Frage stellen würden und das der erste Schritt wäre, der zu sozialen Unruhen führt. Da möchte ich schon ganz klar und deutlich sagen, was zu sozialen Unruhen führt, nämlich wenn man immer wieder Toleranz fordert, aber intolerant gegenüber Andersdenkenden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie meinten auch, dass Sie uns hier ein sozial verantwortliches Budget vorlegen, und auch Ihre Kollegin Frau Meinhard-Schiebel meinte, dass es keine Lösung sei, wild den Sparstift anzusetzen, und dass willkürliche Einsparungen es auch nicht besser machen. Mein Fazit ist daher die Frage: Finden Sie es in Ordnung und sozial verantwortlich, dass der Schuldenberg stetig steigt, aber gleichzeitig die Qualität in der Gesundheitsversorgung sinkt? - Wir sicherlich nicht. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Der Zusammenhang ist nicht ganz klar, denn die Schulden steigen für Investitionen! Die Investitionen … - GR Dominik Nepp, MA: Na eben nicht!) Ja, schön wäre es … (GR Dominik Nepp, MA: Die Investitionsquote sinkt doch! Da wird nichts investiert!) Wenn die Investitionen aber nie aufsperren, hilft es auch nichts. Denn auf das KH Nord können wir noch ewig warten. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich hätte ganz einfach gern halbwegs rationale Zusammenhänge!) - Die haben Sie eben heute schon in der „Kronen Zeitung“ kurz lesen können. Aber darauf sind meine Kollegen ohnedies schon eingegangen.

 

Jetzt möchte ich noch auf die Ausführungen von Frau Kollegin Hungerländer eingehen, die die steigende Kriminalität angesprochen hat. Ich möchte ihr auch vollkommen recht geben in ihrer Aussage, dass natürlich die Mindestsicherung eine Magnetwirkung hat (GR Mag. Rüdiger Maresch: Die Statistik sagt ein bisschen was anderes, aber das ist …) und dass es ein selbstgemachtes Problem ist. Hier fehlt mir eben ein bisschen der Aufschrei von Rot-Grün, denn die Sexualdelikte steigen

 

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