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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 71

 

laut den aktuellen Zahlen des Innenministeriums dramatisch, und es hat auch eine Anfragebeantwortung gezeigt, dass vor allem die Afghanen hier überrepräsentiert sind. Wir kritisieren das schon sehr lange, und vor allem kann es nicht sein, dass die Straftäter lediglich auf freiem Fuß angezeigt werden. Hier senden wir definitiv das falsche Signal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie nennen sich ja die Menschenrechtsstadt, und gestern war Tag der Kinderrechte. Da muss ich leider auf eine traurige Realität hinweisen - das wird auch seit Jahren immer wieder im Bericht der Volksanwaltschaft aufgegriffen, ebenso auch von der Wiener Patientenanwaltschaft -: Laut aktueller Rechtsprechung des Landesgerichts Wien haben Minderjährige ein Recht darauf, getrennt von erwachsenen Menschen mit psychischer Erkrankung an einer Spezialabteilung für Kinder und Jugendliche behandelt zu werden. Das ist in Wien leider nicht immer der Fall. Begründet werden die aktuellen Urteile mit der UNO-Kinderrechtskonvention und dem Vorrang für das Kindeswohl, das in der Verfassung festgehalten ist. Hier stellt der Oberste Gerichtshof klar, dass die Unterbringung in der Erwachsenenpsychiatrie nicht mit Personal- oder Ressourcenmangel gerechtfertigt werden kann. Daher werden diese Rechte massiv verletzt, und das ist leider in Wien der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nicht einmal mit der gemeinsamen Anstrengung der Patientenanwaltschaft und der Volksanwaltschaft ist es gelungen, in diesem Bereich Erfolge zu erzielen, und auch die Planungsziele des Österreichischen Strukturplans Gesundheit für die vorgegebene Bettenmessziffer für Wien ergeben eine erforderliche Kapazität von 128 bis 208 stationären Betten. In Wien sind leider diese Vorgaben bei Weitem nicht erfüllt. Hier verfügen wir derzeit nur über 56 Betten und 20 tagesklinische Plätze.

 

Das ist traurige Realität in der Menschenrechtsstadt Wien, und die Kinder und Jugendlichen sind klarerweise mit einer massiv belastenden Situation konfrontiert, weil in diesem Umfeld nicht auf ihre spezifischen Bedürfnisse eingegangen werden kann. Hier fehlt eben die altersadäquate Betreuung, hier fehlt pädagogisches Angebot und natürlich die Gesellschaft Gleichaltriger und vor allem speziell geschultes Personal.

 

Ich hoffe, dass das, was Frau Gesundheitsstadträtin Frauenberger am 29. Juni 2017 angekündigt hat, dass in Hietzing die Sanierung des Pavillons 1 fertig gemacht wird und im AKH ein ganz neues Gebäude Ende 2018 fertig sein wird, auch wirklich der Fall sein wird.

 

Zu guter Letzt möchte ich mich noch bei allen Mitarbeitern, die im Gesundheitswesen tätig sind, bedanken und ihnen meinen tiefsten Respekt aussprechen. Und es ist klar, dass wir diesem Voranschlag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin Frühmesser hat 5 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, Restredezeit der Freiheitlichen wären noch 9 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Laschan.

 

Frau Doktor, bitte um Verzeihung: Es gibt vorher noch eine tatsächliche Berichtigung. - Danke für den Hinweis. Frau Kollegin Mag. Hungerländer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort.

 

11.19.49

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Ich möchte mich an meine Vorrednerin wenden: Das ist nicht ganz das, was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, dass Kriminalität durch Mindestsicherung angezogen wird, sondern ich habe gesagt, dass zu viel Ungleichheit zu steigenden Kriminalitätsraten führen kann und deswegen kurzfristige Überbrückungshilfen in diesem Sinn sinnvoll sind.

 

Das ist ein kleiner Unterschied, und den möchte ich schon herausstreichen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Dr. Laschan, jetzt darf ich Sie zum Rednerpult bitten. 11 Minuten stelle ich ein, das ist die Restredezeit der SPÖ-Fraktion. - Sie haben das Wort.

 

11.20.32

†GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte über drei Themen sprechen: über die Wiener Gesundheitsförderung, über die Frauengesundheit und über die Gesundheitsplanung und -zielsteuerung.

 

Beginnen wir mit der Gesundheitsförderung: Für 2018 wird es zusätzliche Mittel aus dem Landes-Gesundheitsförderungsfonds geben, und auch über das EU-Schulfruchtprogramm, das den Obst- und Gemüseverzehr von Kindern fördern soll, wird es zusätzliche Mittel geben. Es wird Mundgesundheitserziehung - oder Zahngesundheitserziehung kann man auch sagen, aber der Mund ist mehr als die Zähne - in allen Wiener Kindergärten und in allen öffentlichen Volksschulen geben. Das wird ausgerollt und das ist ein großer Erfolg, denn es hat das in vielen Bereichen gegeben, aber jetzt wird es das in allen Bereichen geben, und das halte ich für eine ausgezeichnete Errungenschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zusätzlich werden in diesem Zusammenhang, mit der Mundgesundheitserziehung, auch die Elterninformationsmöglichkeiten ausgeweitet, und das halte ich auch für besonders wichtig, dass hier alle an einem Strang ziehen und alle informiert sind. Da gehört die Familie dazu, da gehören genauso auch die Pädagoginnen und Pädagogen dazu, die auch - und das ist auch geplant - neues Schulungsmaterial bekommen werden, denn nur gemeinsam kann man hier zu einem Ziel kommen.

 

Neu wird auch eine Intensivprophylaxe in 25 Wiener Volksschulen sein, das heißt, in Volksschulen, wo eine hohe Kariesrate bereits festgestellt worden ist, wo nämlich dann eine Zahnärztin der Wiener Gesundheitsförderung in den Mund schaut und eine Behandlungsempfehlung abgegeben wird. Es freut mich besonders, dass diese Sache jetzt umgesetzt wird, weil wir im 15. Bezirk da die Vorreiter waren und vor drei Jahren bereits zwar nicht im Volksschulbereich, sondern im Vorschulbereich, also in den Kindergärten, eine solche zahnärztliche Untersuchung, ein diesbezügliches Projekt gemacht haben, das sehr erfolgreich war, nämlich insofern, als dann bei der Zweituntersuchung nach dem ganzen Projekt die Kinder auch wirklich beim Zahnarzt waren und dort eine

 

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