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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 71

 

tion, Chemotherapie und Strahlentherapie in Kombination. Das erfordert aber natürlich auch eine Umplanung und eine Neuplanung der Hals-Nasen-Ohren-Tumorversorgung in Wien.

 

Die interdisziplinäre Zusammenarbeit ist besonders wichtig, ich sage es immer wieder. Es ist sehr, sehr schwierig, wir wissen das: Die Fachgesellschaften sind alle eitel, beziehungsweise die Personen, die diese vertreten - denn Gesellschaften können nicht eitel sein -, und deswegen will niemand etwas abgeben. Das muss man durchbrechen! Und wir müssen auch organisatorische Schranken durchbrechen: Warum kann man nicht in einem Pflegewohnhaus der Stadt Wien auch ein paar Palliativbetten führen? Ich begrüße die Initiative, dass der Fonds Soziales Wien die Palliativmedizin als Entwicklung ganz oben hingestellt hat, und ich schlage vor, dass man auch in bestimmten Bereichen hier ein paar solche Betten zur Verfügung stellt. Das wäre meiner Meinung nach eine gute Sache und würde das, was bisher schon im Unfallbereich geschieht, wo man ja auch trägerübergreifend zusammenarbeitet, noch ergänzen.

 

Ich hätte noch viele Dinge zu sagen. Eines muss ich noch sagen: Bitte nicht das Rauchen als persönliche Freiheit ansehen! Wir sind auf einem guten Weg. Das Rauchen ist keine individuelle Freiheit, sondern ist schädlich, macht die Leute kaputt. Und deswegen: Bitte bleiben wir dabei, dass das Rauchen eingeschränkt wird! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist noch die Frau Amtsf. StRin Frauenberger. - Sie haben 15 Minuten Redezeit. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

11.32.10

†Amtsf. StRin Sandra Frauenberger|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielen Dank für die sehr sachlich geführte Debatte zu unserer Geschäftsgruppe. Ich beginne mit dem gesamten Themenbereich der Gleichstellung- und Frauenpolitik.

 

Die Frauenabteilung ist mittlerweile 25 Jahre alt. Heuer im Dezember werden es 30 Jahre sein, dass wir eine Frauenstadträtin in Wien haben. Da waren wir Vorreiterin, und das bleiben wir weiter. In welchem Kontext, in welchen gesellschaftlichen Zusammenhängen machen wir denn Politik, machen wir denn Frauenpolitik für die Wienerinnen und Wiener? Und da wird sich natürlich auch die Frage stellen: Wenn wir 2018 eine rechtskonservative Regierung haben werden, was bedeutet das für die Frauenpolitik? Wir wissen, dass in der Frauenpolitik Stillstand immer Rückschritt bedeutet, und deswegen finde ich es ganz besonders wichtig, dass es uns gelungen ist, das Budget für Frauenpolitik in dieser Stadt, für die Wienerinnen, um eine ganze Millionen Euro zu erhöhen.

 

Wir haben mit diesem Geld natürlich viel vor. Es soll direkt bei den Wienerinnen ankommen, denn wir möchten in die Beratung investieren, ob das die Sozialberatung oder die Rechtsberatung ist. Es geht darum, Frauen zu begleiten und immer auch im Blick zu haben, dass es nicht das „eine“ Frauenleben gibt, sondern dass eben Biographien ganz unterschiedlich sind und die Bedürfnisse ganz unterschiedlich sind, je nach Lebenssituation, aber auch nach Lebensalter.

 

Es geht natürlich darum, uns noch weiter im Gewaltschutz zu verstärken - viele Kolleginnen im Haus haben dieses Thema ja heute auch schon angesprochen. Ein dichtes Gewaltschutznetz zu garantieren, ist unsere oberste Aufgabe.

 

Es geht natürlich auch darum, die Fragen der Armutsbekämpfung - denn Armut ist in einem hohen Ausmaß weiblich - in der Frauenpolitik mitzudenken und hier entsprechende Angebote zu setzen.

 

Es geht auch darum, aktive Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Ich war gestern im Rahmen des FRECH-Programmes mit 30 Absolventinnen zusammen, habe mich mit ihnen ausgetauscht. Man sieht, dass wir gerade auch für Frauen, die Veränderungswillen haben und sich auf dem Arbeitsmarkt verändern wollen beziehungsweise verändern müssen, die nicht arbeitslos sind, aber in unsere Gruppe beim WAFF fallen, diese Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik brauchen. Deshalb müssen wir diese auch erweitern, um Arbeitsmarktintegration zu bewirken und letztendlich Existenzsicherung zu gewährleisten. Das ist, denke ich mir, auch ein ganz wichtiger Punkt.

 

Und nicht zuletzt - das hat auch GRin Laschan gerade im Zusammenhang mit der Frauengesundheit angesprochen - geht es natürlich auch immer um die Frage der Rollenbilder, um die Verfestigung von Rollenbildern und auch um ihre Auswirkungen auf die eigenen Körperbilder, auf die eigene Selbstwahrnehmung von Frauen und auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.

 

Das heißt, 2018 ist viel an Energie und an zusätzlicher Investition in die Frauenarbeit notwendig, auch mit Schwerpunkten wie zum Beispiel dem Thema Antifeminismus, das wir in Richtung Profeminismus kehren möchten. - Das einmal zum frauenpolitischen Jahr 2018. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Zum gesundheitspolitischen Jahr: Die Gesundheit, und das ist keine Frage, darf keine Frage der Leistbarkeit sein. Darum haben wir uns ja auch entschieden, dem KAV eine neue Rechtsform zu geben, aber ihn natürlich zu 100 Prozent im Stadteigentum zu behalten. Die Privatisierung - das haben wir immer gesagt - im Gesundheitsbereich kommt für uns nicht in Frage. Wir möchten gerne mit den PartnerInnen in dieser Stadt die Gesundheitsversorgung auf gute Beine stellen. Das können wir nicht alleine tun, dazu brauchen wir auch die anderen Spitäler, die anderen PartnerInnen wie natürlich auch die Gebietskrankenkasse und den niedergelassenen Bereich, um diese Versorgung auch tatsächlich gewährleisten zu können. Es geht darum, unsere Spitäler für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Daher ist auch die neue Rechtsform wichtig.

 

Wir haben uns im Gesundheitsbereich auch viele Projekte für das Jahr 2018 vorgenommen. Mit der neuen KAV-Führung - an der es heute auch schon eine aus meiner Sicht sehr unqualifizierte Kritik gab -, mit dieser starken und wirklich auch teamfähigen Führung, die viel Expertise und Engagement mitbringt, werden wir Schwerpunkte setzen: Auf der einen Seite die Spitalsre

 

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