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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 71

 

form 2030, wo es darum geht - das ist heute von GR Gara auch wieder einmal angesprochen worden -, dass wir das Konzept evaluieren und dass wir es an den medizinischen Fortschritt und demographischen Fortschritt anpassen. Es geht darum, dass wir einen Grippeplan entworfen haben, dass wir die onkologische Versorgung auf neue Beine stellen, nicht zuletzt mit dem schon präsentierten Vienna Cancer Center. Es geht darum, die Psychiatrie auszubauen - darauf ist heute in der Debatte schon mein Kollege Christian Deutsch eingegangen, und es wird auch morgen eine Frage an mich geben, bei deren Beantwortung ich noch einmal die Möglichkeit habe, darzustellen, was wir im Jahr 2017 schon umgesetzt haben und was wir im Jahr 2018 noch vorhaben. Und es geht natürlich auch um die Inbetriebnahme und um die Besiedelung des Krankenhauses Nord.

 

Bei der Gesundheitspolitik gilt es natürlich, auch in einem erhöhten Maß auf die Gesundheitskompetenz der Wienerinnen und Wiener zu achten und gerade unsere präventivgesundheitliche Arbeit darauf zu fokussieren, die gesunden Jahre der Wienerinnen und Wiener entsprechend zu verlängern. Das verstehe ich jetzt einmal unter der Gesundheitspolitik, die natürlich genauso wichtig ist wie dann die Versorgung von Patientinnen und Patienten, von krank gewordenen Menschen.

 

Einen besonderen Fokus möchte ich im Jahr 2018 auf jeden Fall auf die Sicherstellung und die Förderung der gesunden Entwicklung von Kindern legen. Auch das wurde heute in der Debatte schon angesprochen. Da haben wir ein ganz klares Ziel, nämlich auf der einen Seite die gesundheitliche Chancengerechtigkeit für die Kinder und Jugendlichen zu verbessern, gesundheitliche Ressourcen bei den Kindern zu stärken - GRin Laschan hat zum Beispiel die Zahn- und Mundgesundheit angesprochen -, aber es geht natürlich auch darum, die gesundheitliche Entwicklung von Kindern, von Jugendlichen so früh wie möglich zu fördern. Dafür brauchen wir eine gute, flächendeckende Versorgung, und ich darf jetzt schon ankündigen, dass 2018 im Gesundheitsressort die Versorgung der Kinder und Jugendlichen jedenfalls auch im Mittelpunkt stehen wird.

 

Zum Thema Krankenhaus Nord möchte ich vielleicht noch ein paar Dinge klarstellen: Es ist gestern der Rechnungshofrohbericht zum Krankenhaus Nord an ein Medium gegangen, wie wir heute in der Früh alle der Zeitung entnehmen konnten. Das, muss ich ehrlich sagen, finde ich sehr erstaunlich, eigentlich auch wirklich bemerkenswert, denn man muss schon wissen, dass so ein Bericht streng vertraulich ist und dass die geprüfte Institution jedenfalls die Möglichkeit bekommen muss, zu so einem vertraulichen Bericht auch eine Stellungnahme abzugeben, die dann in diesen Bericht einfließt, und es eigentlich erst dann einen öffentlichen Endbericht geben soll, auf dessen Basis diskutiert wird.

 

Als ich in dieses Ressort gekommen bin, habe ich das gleich im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht zur Mindestsicherung erfahren dürfen, jetzt wieder im Bereich des Krankenhauses Nord. Ich möchte daher schon noch einmal klarstellen, dass wir da über einen vertraulichen Bericht sprechen und dass der Umgang mit solchen vertraulichen Akten in unserem Rechtsstaat eigentlich sehr schwer zu kritisieren ist. Das möchte ich an dieser Stelle gerne einmal festhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe dieses Ressort im Jänner übernommen, und da war schon klar, dass ein Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord kommen wird. Wir haben uns daher natürlich auch sehr intensiv mit den planenden Stellen auseinandergesetzt. Das KAV-Management hat genaue Analysen getroffen, selbst auch Abläufe evaluiert, und wir wussten eigentlich schon zu dem Zeitpunkt, als ich gekommen bin, dass dieses Haus teurer werden wird und dass es länger brauchen wird. Trotzdem, finde ich, muss man jetzt den Bericht in Ruhe analysieren. Jedenfalls kann ich Ihnen garantieren, dass es größtmögliche Transparenz von unserer Seite, was unser Handeln betrifft, geben wird.

 

Und eines kann ich auch sagen: Klar ist, es gab in der Vergangenheit Fehlentscheidungen. Ja, es sind Fehler passiert - ich stehe auch überhaupt nicht an, diese auch entsprechend einzuräumen oder auch zuzugeben. Die größte Kritik richtet sich darauf, dass der KAV keine ausreichende Kompetenz um diese Bauherrenschaft - das ist nicht genderbar in dem Fall, es ist ein Terminus technicus - aufgebaut hat, dass diese Bauherrenschaft einfach nicht gut eingegangen worden ist. Ich schaue jetzt aber auch, was diesen Bericht betrifft, in die Zukunft. Es wird darum gehen, das wir erstens einmal dieses Krankenhaus fertigstellen und gut in Betrieb nehmen können und dass es zweitens auch die Möglichkeit gibt, dass wir aus den Empfehlungen dieses Rechnungshofberichts im KAV lernen können, weil - und darauf wurde heute ja auch schon hingewiesen - der KAV lernen muss: Wir haben noch andere große Infrastrukturprojekte vor, wo wir uns dann einfach verbessern müssen und wo wir es in Zukunft auch besser machen müssen. Nichtsdestotrotz bietet dieses Krankenhaus die beste, moderne medizinische Versorgung für die Wienerinnen und Wiener - und dass wir das so gut und so rasch wie möglich sicherstellen, das ist jetzt einmal unser oberstes Ziel im Jahr 2018. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte vielleicht noch ganz kurz auf die Debatte im Sozialbereich eingehen: Ja, wir stehen natürlich zu einem sehr starken Sozialstaat in unserer Stadt. Wir werden am Donnerstag mit der Mindestsicherung das „letzte soziale Netz“ zur Diskussion und zur Beschlussfassung im Landtag vorliegen haben. Es wird uns darum gehen, gerade junge Menschen besonders zu fordern, aber auch zu fördern. Denn das primäre Ziel ist die Arbeitsmarktintegration, Anreize zu schaffen für 10.000 junge Wiener MindestsicherungsbezieherInnen bis 2020, und das mit unserem System, das wir neu organisiert haben.

 

Ich stelle hier auch gerne die Frage: Wie viel ist uns eigentlich wirklich das soziale Netz wert? Wenn ich so die Debatte mitverfolge, dann wird hier immer gefordert und gefordert, aber keiner Maßnahme, die wir hier in diesem Haus zur Arbeitsmarktintegration und zur Bildung

 

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