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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 71

 

beschließen, wird jemals von Seiten der Opposition zugestimmt. Deswegen finde ich die Debatte, wie sie hier läuft, zum Teil auch wirklich zynisch. Ich habe gestern natürlich auch die Debatte zur Geschäftsgruppe der Wirtschafts- und Sozialstadträtin mitverfolgt, und ich muss Ihnen sagen, es ist leider etwas gelungen: Es ist gelungen, Neid und Hass zu schüren und wirklich zum Teil die Welt zu verqueren, denn was mittlerweile passiert, ist, dass der Neid zwischen dem Karl und dem Mustafa oder der Sabine und der Ayse läuft, das heißt, zwischen der Mindestsicherungsbezieherin und dem Mindestpensionisten oder der Frau, die einen Knochenjob erledigt, aber nur mit 900 EUR nach Hause kommt.

 

Verquert ist das deshalb, weil sich diese Menschen in Wirklichkeit nicht auseinanderdividieren lassen müssten, sondern solidarisch das verlangen müssten, was ihnen zusteht, nämlich eine gerechte Verteilung von Vermögen in diesem Land, in dem 5 Prozent 90 Prozent des Vermögens besitzen. Das heißt, dieser Neid- und Hassdebatte müssen wir etwas entgegenhalten, nämlich eine entsprechende Umverteilung in Richtung sozialer Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eines möchte ich auch sagen: Viel Geld wird vorbei an der Steuer ins Paradies verschoben. Und apropos Paradies: Hier sitzen viele Abgeordnete, die mit mehreren Tausend Euro für ihre Funktion entlohnt werden. Sie werden für ihre Funktion entsprechend entlohnt, stehen aber nicht an, dafür einzutreten, dass Menschen, die alles verloren haben und die von unserem Rechtssystem beschieden bekommen haben, hier bleiben zu dürfen, mit 500 EUR auskommen müssen. Ich muss Ihnen eines sagen: Das ist nicht nur zynisch, sondern das ist auch beschämend. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Diese Debatte müssen wir einfach führen, denn ich denke mir, der Weg kann nicht sein, zu kürzen oder zu deckeln, der Weg führt über die Integration, über die eigenständige Existenzsicherung, er führt über das Empowerment. Sie laden diese Debatte über unser soziales Netz mit Xenophobie, mit Rassismus, mit Abwertungen auf. Und das - das muss ich Ihnen sagen - ist keine Heldentat, sondern das ist in Wirklichkeit auf der einen Seite kurzsichtig, aber auf der anderen Seite auch brandgefährlich. Sie gefährden damit die Sicherheit in unserem Land. Sie gefährden die soziale Sicherheit, und sie gefährden in Wirklichkeit mit solchen Debatten und mit solchen Pauschalierungen auch die Demokratie. Das haben wir in der Geschichte dieses Landes schon alles erlebt, und daher kann ich zum Abschluss nur eines sagen: Wehret den Anfängen! Für soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

11.47.50Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung.

 

Als erste Rednerin in der Debatte zu dieser Geschäftsgruppe ist Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

11.47.59

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nun zur Geschäftsgruppe Verkehr, Stadtentwicklung, auch Bürgerbeteiligung und Klimaschutz, Energie - so viel ist da drinnen. Ich widme mich vor allem dem Thema Verkehr und Beteiligung, dies sind auch meine Herzensthemen. Ich habe mir als Vorbereitung für heute meine allererste Rede hier im Gemeinderat angeschaut, nämlich jene zum Voranschlag 2016, wobei es damals auch so ein bisschen um eine Abhandlung über das neue Regierungsprogramm Rot-Grün II und den Bereich Verkehr ging. Ich bin damals eigentlich sehr positiv hineingegangen, habe gesagt, okay, ein recht gutes Regierungsprogramm, viele Punkte, die uns auch wichtig sind, und vor allem habe ich damals gesagt, dass die GRÜNEN eigentlich doch für einen nachhaltigen Zugang und nachhaltige Lösungen im Umwelt- und Verkehrsbereich stehen, aber auch für einen effizienten Einsatz von Steuergeld. Ich habe aber vor zwei Jahren schon gefragt: Was ist in den letzten fünf Jahren eigentlich passiert? Mir kommt vor, die großen Herausforderungen sind nicht angegangen worden, und man hat mich eigentlich enttäuscht.

 

Jetzt stehe ich hier, es sind weitere zwei Jahre vergangen, und ich muss nun fragen, was ist in den letzten sieben Jahren passiert, wenn ich an die großen Herausforderungen denke. - Man hatte einen starken Fokus auf innerstädtische Projekte, die Radwege natürlich, aber auch den U2- und U5-Ausbau - also alles eine Bedienung von Kernzielgruppen, aber ohne großen Mehrwert, also ohne Gesamtwirkung auf das Verkehrssystem. (Beifall von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Die U1 gibt's aber schon?) - Ja, ja, keine Frage.

 

Also sicher viele gute Ideen und Umsetzungen. Wir haben sie ja auch teilweise unterstützt, beziehungsweise die meisten davon und natürlich auch die U-Bahn-Verlängerungen ins Umland - beziehungsweise nicht ins Umland, Entschuldigung, sondern ich meine die Verlängerungen. Diesbezüglich muss man aber auch sagen, dass man die U-Bahn ja leider ein bisschen herausnehmen muss, weil die Wiener Linien ja leider nicht im Ressort der Stadträtin, nicht im Ressort Verkehr sind. Da ist schon auch die eigene Machtversessenheit der SPÖ ein Grund dafür, dass man die Wiener Linien nicht in dieses Ressort gegeben hat. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Stimmt ja nicht! Der U-Bahn-Plan ist … im Ressort, Frau Kollegin!) - Es wäre nett, wenn man mir nicht ständig dreinreden würde. - Ich finde, dass die Wiener Linien - ja, sie sind kein Ressort - nicht im Ressort Verkehr sind, hat schon eine unglaubliche Ineffizienz und auch Kompetenzzersplitterung zur Folge, die man damit auch in Kauf genommen hat. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich sehe schon ein, dass hier sicher viel auch dieser unglücklichen Situation geschuldet ist, wo einer den Koalitionspartner immer wieder anlaufen lässt. Was über bleibt, auch in den Medien hinsichtlich der Art und Wei

 

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