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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 71

 

se, wie es transportiert wird, ist eine unglaublich unsachliche und ideologische Diskussion um Einzelmaßnahmen, die in Wirklichkeit keine großen Gesamtwirkungen haben und die nichts mehr damit zu tun haben, diese Stadt verkehrspolitisch und im Sinne des Klimaschutzes in einer großen Vision in die Zukunft zu führen, wie ich es mir eigentlich erwartet hätte.

 

Wir werden 2030 rund zwei Millionen Menschen in Wien haben, mit dem Umland natürlich noch mehr. Der Zuzug findet hauptsächlich in den Außenbezirken, in den Flächenbezirken statt. Wir haben rund 400.000 Autofahrten vom Umland nach Wien herein, besonders aus dem sehr nahen Umland, und da brauchen wir dringend nachhaltige Lösungen.

 

Wenn wir von diesen Herausforderungen reden, müssen wir aber auch über die Effizienz des Mitteleinsatzes sprechen, und da komme ich noch einmal auf die U-Bahn zurück, denn ich sage immer, Geld hat kein Mascherl - auch wenn die Wiener Linien nicht im Ressort sind, das ist schon klar, aber: Bei der U-Bahn zahlt eben der Bund die Hälfte mit, deswegen bauen wir sie, obwohl es vielleicht nicht das kosteneffizienteste, nicht das mitteleffizienteste, nicht das sinnvollste Verkehrsmittel ist, das zum jeweiligen Zeitpunkt ausgebaut wird. Da sehe ich auch die finanzielle Nachhaltigkeit nicht und da wünsche ich mir einfach, dass das für die jeweilige Gegebenheit oder Situation sinnvollste Verkehrsmittel ausgebaut wird und nicht das mit dem größten Bauvolumen.

 

Aber auch die Umsetzung anderer Ankündigungen lässt ein bisschen auf sich warten. Sie haben uns gesagt, dass Sie eine Alternative für den Lobau-Tunnel präsentieren werden. Sie wissen selbst, dass wir die derzeitige Einreichvariante ablehnen. Wir würden uns da erhoffen, dass wir vielleicht auch Ihrem Vorschlag zustimmen können, er ist aber noch nicht da. Ich frage mich auch, ob der überhaupt noch kommen mag.

 

Das Öffi-Paket, vor allem in den Außenbezirken, hat man sich ein bisschen wegverhandeln lassen: die Linie O, die Linie 25, die Verbindungsbahn - ein ÖBB-Projekt, keine Frage, aber trotzdem mittlerweile so umstritten auf Grund der Hochlage, dass es für mich schon in den Bereich der Beteiligung fällt und somit auch in Ihr Ressort, wo man diesbezüglich sicher einiges mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen hätte können. Schwedenplatz - da wurde viel geplant und ausgemacht, passiert ist bisher noch nichts.

 

Den Mistplatz am Nordbahnhof möchte ich kurz ansprechen, die Streitereien - ich bin gespannt, wie es dann schlussendlich ausgehen wird -, und dann natürlich auch die geliebten Radwege der GRÜNEN und diesbezüglich auch die Radverkehrssicherheit, weil ich glaube, teilweise nur an Hauptverkehrsstraßen jetzt Mehrzweckstreifen zu pinseln, die brandgefährlich sind für die Betroffenen, die diese benutzen, nur damit eben die paar Parkplätze nicht wegfallen und die GRÜNEN aber trotzdem mit einem Radweg mehr prahlen können, das sollte nicht Sinn der Sache sein und wäre im Sinne einer Erhöhung der Sicherheit absolut nicht zuträglich. (Beifall bei den NEOS.)

 

Noch einmal ganz kurz zu unseren Vorschlägen und zu den Kernpunkten dessen, was wir brauchen: Darüber steht sicher eine überregionale reformierte Verkehrsplanung in der Stadtregion, verbunden natürlich mit dem Umfeld. Ich glaube, die sogenannte Tarifreform, die zehn Jahre verhandelt wurde, war ein bisschen ein schlechter Scherz, da ist leider nicht mehr herausgekommen. Es gibt noch immer völlig andere Tarife, obwohl es der gleiche Verkehrsverbund ist. Was die S-Bahn-Offensive betrifft, so gibt es, glaube ich, diesbezüglich Bemühungen. Da muss wirklich mit aller Kraft vorangegangen werden, um dies zu ermöglichen. Aber auch der Ausbau der Straßenbahnen und Buslinien in den Umlandbezirken - dazu gab es ja auch gestern schon Anträge. Dazu gibt es jetzt auch einen ÖVP-Antrag, der eigentlich ganz gut begründet ist und zum richtigen Schluss kommt, gute Ansätze aufweist, aber dann erfolgt wieder die Festlegung darauf, eine U-Bahn ins Wiener Umland zu bauen. Also da können wir nicht mitgehen! Wenn man bedenkt: Die U-Bahn ist das hochrangigste Verkehrsmittel, das wir haben. Ein Zug umfasst mindestens 800 Personen. Bei einem Takt von unter 5 Minuten kann ich mir zirka ausrechnen, was für ein Einzugsgebiet ich brauche, um damit effizient zu sein. Und das geht sich in keinem Wiener Umland auch nur irgendwie aus. (Beifall bei den NEOS.)

 

Stattdessen haben wir bestehende Bahninfrastruktur, S-Bahn-Infrastruktur - da können wir Intervalle verdichten, und zwar zu einem Bruchteil der Kosten.

 

Kurz noch einmal zum Lobau-Tunnel: Da liegen ja auch wieder Anträge von der ÖVP und von der FPÖ vor, hier endlich nicht mehr zu verzögern und zu verschieben. Ich meine, das kann man noch so oft einbringen, die Geschichte liegt beim Verwaltungsgerichtshof. Ich glaube, das wissen die betreffenden Herrschaften auch. Da kann Wien nicht verschieben oder verzögern. Und auch wenn Sie - wie Herr Baron gestern - davon sprechen, dass wir den Transit endlich aus der Stadt rauskriegen müssen: Bitte, der beträgt rund 5 Prozent! Schauen Sie sich die Zahlen an und verzapfen Sie da nicht immer so einen Unsinn! (Beifall bei den NEOS.)

 

In diesem Sinne auch wieder einmal unser Antrag - ich habe ihn hier schon öfter eingebracht - für ein Öffi-Paket vor allem in der Donaustadt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da Sie auch für Bürgerbeteiligung zuständig sind, auch ein paar Worte und Ideen unsererseits dazu: Wir glauben, da ist viel Luft nach oben. Da gab es in letzter Zeit viele Negativbeispiele, was man so von Bürgerinnen und Bürgern hört. Es ist auch im Sinne der Petition ein bisschen ein Unmut da. Das liegt an verschiedensten Faktoren, keine Frage, aber ich glaube, da kann man einfach mutiger mit Ideen vorangehen. Es ist sicher auch eine Koalitionsfrage, inwieweit sich da der jeweilige Partner drübertraut. Ein bisschen Angst vor Mitsprache ist vorhanden, ich merke das besonders bei SPÖ-befreundeten Bauträgern: Sobald die im Spiel sind, will man am liebsten nicht mehr viel mitreden lassen, Partizipation ist da eher nicht so sehr erwünscht. Da ist die

 

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