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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 71

 

Straßenbahnnummer in Simmering dann schon ein gutes Zugeständnis einer Mitsprache. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es wurde leider auch beim Masterplan Partizipation diesen Bremsern nachgegeben. Das ist jetzt schon eine Zeit her, aber sicher nicht lange genug, um hier nicht noch etwas gut auf Schiene zu bringen. Für uns ist es nicht mehr als ein Leitfaden für die Beamten der Magistratsabteilung, die dann sagen können, okay, dieses und jenes könnten wir machen, müssen wir aber nicht! - Wir brauchen hier aber endlich einen Rechtsanspruch auf Mitsprache. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt haben wir es auch bei den UVP-Verfahren: Städte-UVPs gibt es ja überhaupt nicht mehr. Die innere Erschließungsstraße wird vermieden, dann müssen wir die BürgerInnen nicht mehr mitreden lassen. Also das kann es ja wohl auch nicht sein.

 

Wie gesagt, unsere Vorstellung ist ein echter und ein verbindlicher Anspruch auf Mitsprache. Dazu möchte ich einen Antrag einbringen. (Die Rednerin übergibt diesen dem Präsidium. - Beifall bei den NEOS.)

 

Sie haben im Jahr 2010 in Ihrem Regierungsprogramm auch noch von einer partizipativen Budgeterstellung gesprochen - 2015 war das nicht mehr drinnen. Ich habe es hier auch schon einmal eingebracht und gesagt: Das ist kein Hirngespinst, das gibt es in anderen europäischen Städten, auch solchen mit der Größe von Paris oder Köln, wo Mitbestimmung auch beim Budget gelebt wird. Denn ich glaube, die Bürger möchten wissen, wofür ihr Steuergeld verwendet wird, denen reicht es oft nicht mehr, nach fünf Jahren nur wieder ihr Kreuzerl zu machen. Mangelnde Transparenz oder auch fehlende Angebote zur Teilhabe führen zu Politikverdrossenheit, auch zu Unzufriedenheit, und da hätte ich mir von den GRÜNEN ehrlich gesagt mehr erwartet, und ihre Wähler sicher auch. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Mag. Emmerling hat 12 Minuten Redezeit verbraucht. Die Restredezeit der NEOS sind 11 Minuten.

 

Frau Kollegin! Das ist jetzt kein Ordnungsruf, aber ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass man bei den weiteren Reden persönliche Beleidigungen wenn möglich unterlassen soll. Ich nehme an, Sie wissen, worauf ich anspiele.

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.00.07

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein Jahr später, nach der letzten Debatte zum Voranschlag, sitzen wir wieder zusammen, um das geplante Budget für das kommende Jahr zu diskutieren. Es wird Sie nicht überraschen, wir haben es ja auch schon in den vorigen Debattenbeiträgen anklingen lassen, dass wir auch heuer dem Budget nicht zustimmen können, denn aus unserer Sicht und auch schon in Anlehnung an die morgige Aktuelle Stunde sehen wir, dass sich der rot-grüne Chaoskurs auch im nächsten Jahr weiter fortsetzt. Wie es aber auch bei den Debatten zum Voranschlag üblich ist, möchte ich auch darüber reden, was wir anders machen würden, welche Impulse aus unserer Sicht gesetzt werden müssen, um den Herausforderungen in Wien bestmöglich zu begegnen.

 

Mein Beitrag fußt auf zwei wichtigen Säulen und zwar einerseits der Frage rund um das Thema, wie wir mit der Stadtplanung in Wien umgehen. Welche Herausforderungen, welche aktuellen Fragestellungen sehen wir? Welche Rahmenbedingungen braucht es hier für eine geordnete Entwicklung? Und zweitens: Wie sieht es um das Thema Verkehr in Wien aus? Der Kollege Maresch freut sich sicher schon auf diese Wortmeldung dazu. Es ist ja auch immer eine recht emotionale Debatte, wie wir ja auch gestern schon ansatzweise gesehen haben.

 

Ganz aktuell möchte ich in dem Zusammenhang den Ärger um die neuen Leihräder, die sich in Wien tummeln, ansprechen, die ja mittlerweile in der Stadt an fast jeder Ecke herumstehen. Es ist ja grundsätzlich begrüßenswert, dass es einen weiteren Anbieter gibt, der in Stadt das Potenzial auch nutzt, nur die Umsetzung ist derzeit leider nicht sehr zufriedenstellend. Hier braucht es dringend eine Strategie, wie man dieser Situation begegnet. Viele plan- und auch leider rücksichtslos aufgestellte Räder werden eher zur Behinderung als zur Entlastung. Mittlerweile ist der Wildwuchs ja mehr als perfekt. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Klar ist mir natürlich auch, dass die Politik nicht jedes kleine Detail übernehmen kann, was ich mir aber schon erwarte, ist ein vermittelndes Engagement seitens der Stadt, sich gemeinsam mit den Betreibern der Mobilitätsagentur und dem Radbeauftragten auch an einem Tisch zu setzen und gemeinsam auch an Lösungsansätzen zu arbeiten. Dazu möchte ich auch gerne einen Antrag betreffend ein Gesamtkonzept für ein Fahrradverleihsystem für Wien stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Apropos Fahrrad: Ein weiteres Ärgernis, das uns ja momentan beschäftigt, ist die Verlegung des Radweges vor dem Künstlerhaus. Wenn man sich die Historie dazu etwas näher ansieht, dann erkennt man durchaus Parallelen zu vorherigen Projekten. Man hat schon fast ein Déjà-vu, möchte ich sagen. Ein Radweg ist in Planung, der Bezirk und auch andere, beispielsweise auch der ÖAMTC, also nicht niemand, äußern Bedenken, schlagen Alternativen vor, und die Stadt fährt drüber. So auch hier. So ist jetzt eine weitere Engstelle für Autofahrer geplant, die neue Staus auslösen wird. Kürzlich wurden die Auswirkungen schon unfreiwillig durchgespielt, nach einem Einsatz in diesem Gebiet kam es ja auch bereits zu Staus, die bis in den 3. Bezirk gereicht haben. Wir sprechen uns für eine Variante aus, die auch ohne Verlust einer Fahrspur auskommt und bringen dazu auch einen entsprechenden Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.) Von den Staus sind auch immer wieder Pendler betroffen, die tagtäglich nach Wien kommen und auch von Wien zu ihrem Arbeitsplatz im Umland fahren. Auf sie wird nur leider immer wieder vergessen, ob das jetzt in Verkehrszählungen ist, die die Stadt Wien veröffentlicht oder auch in den Planungsmaßnahmen. Sie machen aber doch auch einen erheblichen Teil des täglichen Verkehrs aus. Diesen Herausforderungen muss man sich schon annehmen, sonst wird es nie möglich sein,

 

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