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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 71

 

den Verkehr in der Stadt auch nachhaltig zu gestalten. Da bin ich auch ganz bei der Kollegin Emmerling, Maßnahmen, die ja auch in der Vergangenheit oft schon angesprochen und versprochen und angekündigt worden sind, sind eben nicht umgesetzt worden. Gerade hier wäre es aus meiner Sicht auch wichtig, zu investieren und auch die Kooperation zu Niederösterreich verstärkt zu suchen, denn schließlich gibt es ja schon seit Langem die Kooperation innerhalb des Stadtumlandmanagements.

 

Hier würde ich mir also auch verstärkte Vorschläge erwarten. Es braucht daher ein Ausbaukonzept, einen Ausbau der Park-and-ride-Anlagen an strategisch wichtigen Punkten, Ausbau und Attraktivierung der S-Bahn, ich weiß, dass das auch bei Ihnen durchaus auf fruchtbaren Boden fällt, und natürlich auch Ausbau der U-Bahnen dort, wo es sinnvoll ist. Dazu bringe ich auch gerne zwei Anträge ein, einerseits bezüglich Maßnahmen zum Pendlerverkehr und Verkehrsregelungen im Lobauvorland. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur zweiten Säule, die ich heute ansprechen möchte, der Stadtplanung: Im vergangenen Jahr haben wir mit einigen Projekten zu tun gehabt, die wieder ein Mal mehr nach einer vorausschauenden Stadtplanung verlangt haben. Dass Wien wächst, ist ja jetzt per se nichts Neues und das ist auch das Argument für fast alles in dieser Stadt. Nutzungen entwickeln sich aber auch weiter, wo früher ein Industriegebiet war, dort sollen auch neue Stadtteile entstehen. Das ist so weit so gut. Diese oft großen Projekte, wie auch Siemensäcker, Gerasdorfer Straße, Berresgasse, um nur einige zu nennen, lösen aber meist auch Skepsis bei den benachbarten Anrainerinnen und Anrainern aus. Diese befürchten eine Verschlechterung der Lebensqualität, wie Grünraumverluste, Beschattung, Zunahme des Verkehrs, Lärm, et cetera. Viele fragen sich auch, nach welchen Kriterien diese neuen Stadtteile geplant werden und wie bestimmt wird, was dort passiert. Oft hat man das Gefühl, die neuen Stadtteile ähneln sich wie ein Ei dem anderen.

 

Ich glaube, das ist auch kein ganz unberechtigter Vorwurf, denn leider ist es in der Vergangenheit oft nicht gelungen, aus neuen Projekten qualitätsvolle Stadtteile zu entwickeln. Notwendige Infrastruktur wurde oft nicht mitgeplant, und das Resultat sind oft Wohn- und Schlafburgen mit ein, zwei Supermärkten in der Umgebung, also jetzt nicht das Nonplusultra. Meiner Ansicht nach müssen solche Entwicklungen der Vergangenheit angehören. Es genügt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnbau auf die grüne Wiese zu stellen und das soziale und städtebauliche Umfeld links liegen zu lassen.

 

Wir brauchen daher neue Überlegungen für die Umgestaltung von Stadtteilen. Es sollen, könnte ich mir zum Beispiel als Vorschlag vorstellen, Folgewirkungen berechnet werden, Szenarien, die die Situation vorher und nachher miteinander vergleichen, denn es wäre wichtig, um Auswirkungen auch sichtbar zu machen und auch darauf zu reagieren. Wenn ich vorher in einem Gebiet 100 Wohnungen habe und nach der Fertigstellung eines Projektes plötzlich 3.000, na, dann wird das natürlich Auswirkungen haben. Es wird wahrscheinlich mehr Verkehr geben beziehungsweise auch eine höhere Nachfrage nach den öffentlichen Verkehrsmitteln oder auch besseren Intervallen, sofern es schon bestehende öffentliche Verkehrsmittel gibt. Es wird aber auch weitere Infrastrukturen wie Ärzte, Apotheken bedürfen. Das wird man alles in diesen neuen Gebieten brauchen. Ich frage mich, wann beispielsweise das letzte Mal in einem der neuen Stadtteile ein Theater oder auch ein Schwimmbad in einem neuen Projekt umgesetzt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Themen finden eigentlich keinen Platz. Es ist eigentlich immer Copy and Paste, wenn man es jetzt neudeutsch sagen möchte. Für diese Infrastruktur muss man sorgen. Ganz wichtig ist auch, die Umgebung mit einzubeziehen, nicht nur, wenn es um Höhe und Dichte von Neubauten geht, sondern auch, wenn es um die Identität eines Gebietes geht. Hier gibt es viele Dinge, die ganz besonders vor der Realisierung eines großen Stadtentwicklungsprojektes überlegt werden müssen. Dazu möchte ich auch einen Antrag betreffend Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Stadtteile einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Von der strategischen Ebene ins Nächste hinunter: Dass man diese Überlegungen dann auch in rechtliche Instrumente gießt, dafür gibt es den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. In vielen Fällen sind wir aber leider im Ausschuss mit Bausperren konfrontiert. Das hat unterschiedliche Gründe, das weiß ich, das ist mir klar. Wir sind aber auch mit dem Fall konfrontiert, dass manchmal in der Vergangenheit nur der Flächenwidmungsplan beschlossen wurde, wo es keinen Bebauungsplan gibt. Für diesen Fall oder auch für den Fall der einzelnen Bausperren, wo auf Grund von Neuüberarbeitungen oder anderem die Flächenwidmung aufgehoben wurde, ist aber oft die Begründung der Stadt dafür: Wir wissen ja noch nicht, was dort passieren soll.

 

Es ist natürlich schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man vorher keine Vorstellung hat, wie sich das Gebiet nachher dort entwickeln soll. Da werden oft strategische Masterpläne entwickelt, die dann aber nur buntes Bildmaterial mit feschen Visualisierungen sind. Wenn ich mir alles, was die Seestadt betrifft, anschaue, weil es ja doch jetzt öfter im Ausschuss ist: Wenn man den Masterplan zur Seestadt der Realisierung gegenüberstellt, mit welchen Projekten wir es derzeit zu tun haben, wüsste man eigentlich als Außenstehender nicht, dass man hier vom selben Stadtteil spricht.

 

Was folgt aus dieser Vorgehensweise? - Eine gewisse Intransparenz. Jetzt stellen Sie sich das beispielsweise aus Sicht eines Grundeigentümers vor. Der hat keine Ahnung, was für ihn selber oder auch für seinen Nachbarn zulässig ist. Ich weiß nicht, kommt neben mir jetzt ein Hochhaus, ein Einfamilienhaus, um es jetzt überspitzt zu formulieren, oder was auch immer. Es werden Pläne eingereicht, die dann bei der geringsten Änderung des Vorhabens wieder eingereicht werden müssen. Im Sinne einer transparenten Stadtentwicklung empfinden wir es also als notwendig, Bebauungspläne gemeinsam mit dem Flächenwidmungsplan festzulegen und auch die

 

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