«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 71

 

Bebauungspläne, soferne sich Bausperren in einem großen Stil dort befinden, in einem zeitangemessenen Horizont zu überarbeiten. Dementsprechend bringe ich einen Antrag dazu ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man hat also das Gefühl, wie sich die Stadt entwickelt, passiert einfach. In vielen Fällen wird nur passiv reagiert, statt proaktiv die Stadt zu gestalten. Wir können als Stadt die Stadtplanung aber nicht anderen überlassen, sondern wir müssen schon selbst klare Rahmenbedingungen haben, in denen sich Projekte entwickeln können.

 

Ein Konzept, das die Stadtplanung im vergangenen Jahr eher im Stich gelassen hat, war das existierende Hochhauskonzept. Auch wenn es seit seiner ersten Fassung bereits überarbeitet wurde, ist es noch kein Konzept, das tatsächlich Richtlinien für eine Hochhausplanung in Wien gibt. Ich kann Ihnen sagen, man hat den Eindruck: Was man auch in Wien bauen oder umsetzen möchte - mit der richtigen Argumentation gelingt fast jedes Projekt. Was ist das Resultat daraus? - Diskussionen, Auseinandersetzungen zwischen Stadt, Investoren, Bevölkerung. So stellen wir uns das nicht vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Man hat ja oft den Eindruck, Wien in seinen Problemen ist wie eine Insellösung, es gibt nur uns mit den Herausforderungen. Ich kann Sie aber beruhigen, es gibt auch andere Städte, die mit diesen Herausforderungen konfrontiert sind und die durchaus gängige Lösungen dafür finden. Ich glaube, man kann sich da ruhig auch einmal das eine oder andere abschauen, denn die haben es oft mit Instrumenten geschafft, festzulegen, wo beispielsweise auch Hochhäuser sinnvoll zur Verdichtung eingesetzt werden können, aber auch festgelegt, wo sie nicht realisiert werden dürfen. Unser Wiener Konzept dazu lässt klare Definitionen offen. Daher ist eine Überarbeitung aus unserer Sicht notwendig und wichtig, und dazu bringe ich auch den nächsten Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es fehlt aber nicht nur an klaren Leitlinien, sondern auch an Innovation in der Stadt. Das drückt sich auch in der fehlenden innovativen Baukultur aus, die von der Stadt Wien sehr stark vernachlässigt wird. Uns fällt auf, dass die großartige Bautradition Wiens nicht fortgesetzt wird. Die Stadt traut sich auch nicht mehr über architektonische Leuchtturmprojekte drüber. Viele Bauten gleichen einander, und Akzente werden hier vergessen. Wir würden uns über etwas Mut und innovative Impulse freuen und sie uns auch wünschen. Diesbezüglich bringe ich einen Antrag betreffend innovative Architektur in Wien ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein kleiner Schwenk: So wichtig es ist, auch klar zu definieren, wie es um die Bebauungsstruktur aussieht, so wichtig ist es auch, sich zu überlegen, wie man seitens der Stadt Wien zur Landwirtschaft in der Stadt steht. Jetzt weiß ich, dass dieses Thema per se nicht bei Ihnen im Ressort angesetzt ist, sehr geehrte Frau Stadträtin, aber ich möchte es trotzdem thematisieren, weil es einen Themenbereich doch betrifft. Auf der einen Seite wissen wir, dass es einzigartig ist, Landwirtschaft innerhalb unserer Stadtgrenzen zu haben. Das habe ich auch schon mehrfach erwähnt, und ich glaube, es ist durchaus auch unterstützenswert, sich diesbezüglich zu bemühen, Landwirte auch in der Stadt zu halten. Da könnte man in Ihrem Ressort durchaus über Widmungen einiges machen, um die Landwirte dementsprechend zu unterstützen. Weil es in der Vergangenheit vorgekommen ist, dass landwirtschaftlich gewidmete Flächen bei der Überarbeitung von Flächenwidmungsplänen in Sww-Gebiete, also Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, umgewandelt wurden, möchte ich das heute thematisieren. Diese Änderung bedeutet Nutzungsbeschränkungen für die Landwirte, und die Flächen werden so auch noch schwerer zu bewirtschaften. Wir sprechen uns deswegen auch dafür aus, dass bei der Überarbeitung von Flächenwidmungsplänen auch verstärkt darauf Rücksicht genommen wird, auf die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Flächen zu achten. Ich bringe hier diesbezüglich meinen letzten Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um abschließend im Wortlaut der Landwirtschaft zu bleiben: Es ist ein breites Feld, das es hier zu beackern gilt. Fangen Sie am besten heute schon an, stimmen Sie gerne auch unseren Ideen zu, wir freuen uns, und tun Sie dadurch das, was richtig ist, richtig für Wien. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 17 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der ÖVP wäre noch 8 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Maresch, die selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.17.21

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Sechs Minuten sind eine kurze Zeit, deswegen muss ich es schnell machen. Zunächst einmal möchte ich mich, damit ich das nicht vergesse, bei den zahlreichen Dienststellen und den MitarbeiterInnen im Büro und allen MitarbeiterInnen dieser Dienststelle für die wirklich gute Arbeit bedanken, die sie für die Stadt leisten, aber natürlich auch uns in der Geschäftsgruppe unterstützen. Ich möchte auch ein paar Dinge hervorheben, ich möchte es gleich einmal mit der Kritik der beiden Vorrednerinnen versuchen.

 

Bei der Kollegin Emmerling war das so ein Stakkato von Eigenschaftswörtern, nachhaltig, effizient, enttäuscht und dergleichen Dinge mehr. Dann ist gekommen: Was ist denn in den letzten drei, fünf, sieben Jahren passiert? - Was in den letzten sieben Jahren passiert ist, kann ich Ihnen schon sagen: Es ist mit Rot-Grün die 365-EUR-Jahreskarte ausverhandelt worden, das gilt noch immer, trotz der Kritik daran, dass wir da einige Dinge erhöhen mussten. Von damals etwas über 200.000 an Jahreskartenverkauf sind wir auf 760.000 - Weltrekordniveau - gekommen. Das muss man schon einmal unter dem Titel Nachhaltigkeit oder sozialökologisch subsumieren. Das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite ist: Wir haben flächendeckend in Wien Tempo 30 und haben die Verkehrstotenzahl in Wien halbiert. Das ist ja auch sehr nachhaltig, nämlich für das Leben der Wienerinnen und Wiener.

 

«  1  »