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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 71

 

Die dritte Geschichte ist die Parkraumbewirtschaftung, die hat übrigens die ÖVP im 1. Bezirk seinerzeit eingeführt. Faktum ist: Die Parkraumbewirtschaftung haben wir mittlerweile in dieser Legislaturperiode im 18. und im 10. Bezirk und erfreulicherweise auch demnächst im 11. Bezirk ausgerollt. Der Kollege Tiller im 19. Bezirk überlegt auch, er überlegt schon lange. Ich bin gespannt, welche neue Finte er dabei hat, aber wir werden sehen.

 

So, das sind einmal wichtige Dinge. Dann haben wir in Wirklichkeit die U1-Verlängerung gehabt, dann haben wir in Wirklichkeit auch das Öffi-Paket: D-Wagen, O-Wagen, 67er, 11er jetzt in Simmering, da kommt schon einiges, und auch Buslinien. Zu sagen, das ist alles nichts, ist in Wirklichkeit, ich würde einmal sagen, fast ein bisschen die Stadt kleinzureden, aber das kann man sich schon einreden.

 

Was ich aber besonders interessant finde bei Ihnen, Frau Kollegin, ist diese Geschichte mit der Alternative zum Lobau-Tunnel. Das wabert immer so durch. Machen wir das einmal so: Die FPÖ ist ehrlich und sagt: Her mit dem Lobau-Tunnel, klar! Die ÖVP ist vorsichtiger, weil sie ja irgendwie katholische Wurzeln hat, sie verlangt von uns ein Bekenntnis, so wie das Glaubensbekenntnis. Ein Glaubensbekenntnis ist, ich soll plötzlich glauben, dass damit alle Dinge gut sind. Nein, das glauben wir nicht, es wird in Wirklichkeit einen Gerichtsentscheid geben, den wir alle akzeptieren werden, und dann werden wir schauen, was wir mit den Folgen dieses Gerichtsentscheids zu tun haben.

 

Aber die NEOS sind besonders geschickt. Auf der einen Seite kritisieren sie immer, die GRÜNEN, die tun nichts und zu wenig zum Lobau-Tunnel, und kurz vor der Wahl stellt sich die Kollegin Emmerling mit ihrer Chefin, der Frau Kollegin Meinl-Reisinger raus und sagt: Wir haben jetzt die Lösung. Wir präsentieren eine Variante, die überhaupt noch niemand gesehen hat, und zwar einen Tunnel plus Brücke. Menschen, die schon länger hier herinnen sind, können sich erinnern, das hat früher Innenvariante geheißen und war natürlich auch mit der Möglichkeit verbunden, eine UVP zu machen. Ich weiß nicht, woher Sie die Gläubigkeit nehmen, um zu sagen, da braucht man dann kein UVP. Nein, da braucht man sehr wohl ein UVP, und dann geht es wieder 19 Jahre dahin. Was da schneller sein soll, verstehe ich nicht ganz, aber immerhin.

 

Dann gibt es einen Antrag, wo drinnensteht: Wir hätten gerne ein Öffi-Paket für die Donaustadt. Das ist mehr oder weniger eins zu eins aus dem Fachkonzept Mobilität kopiert. Da steht es nämlich drinnen, genau das: Der 25er, die Verdichtung der Schnellbahn und Autobuslinien, all diese Dinge, so, gut, in der Geschwindigkeit. Aber am allerschönsten ist die Geschichte mit der Verbindungsbahn. Die Verbindungsbahn ist ein ÖBB-Projekt, ja, und die Stadt hat sich committet, ja, wir wollen diese Verbindungsbahn, und zwar die Speisinger Verbindungsbahn, um die geht es ja bei Ihnen im 13. Bezirk. Jetzt würde ich einmal sagen, die ÖBB ist den Menschen schuldig, zu erklären, ob das eine Tieflage ist oder eine Hochlage oder Mittellage. Das muss die ÖBB erklären, was da vernünftig ist. Wir brauchen die Schnellbahn S80 nämlich ganz wichtig, die Verbindung, wenn man so will, von Hütteldorf bis in die Seestadt Aspern. Das werden wir brauchen, gar keine Frage, und dort ist die ÖBB gefordert. Zu sagen, wir sollen die Bürger beteiligen: Es gibt ein UVP-Verfahren. Die ÖBB hat dort die BürgerInnen eingeladen, sie haben sich artikuliert. Offensichtlich ist die ÖBB noch zu wenig darauf eingegangen.

 

Es braucht natürlich ein Verkehrskonzept, es braucht natürlich ein paar Dinge mehr. Wenn im 13. Bezirk die Bürger Sorgen haben, dass dort rund um die neuen Stationen zu viel Autos parken, da gibt es eine ganz einfache Regel. Fragen Sie in Simmering nach, da gibt es nämlich demnächst genau bei diesen Stationen ein Parkpickerl. Fragen Sie einmal die Kollegen da daneben oder sich selber, Sie werden das ja auch machen können.

 

Dann haben wir natürlich auch die übliche Geschichte mit der Tarifreform und dergleichen mehr gehabt. Was ich aber zum Beispiel bei der Frau Kollegin Olischar interessant finde, das war irgendwie ein gebündelter Klassiker mit dem Lobau-Tunnel, aber dann ist der ÖAMTC in das Spiel gebracht worden. Der ÖAMTC, ein bisschen ein Wahrsagerverein, hat uns ja erklärt, jetzt ist da der Radweg am Getreidemarkt furchtbar, da wird es Staus geben. Dann hat es keinen Stau gegeben, dann hat der Kollege Wiesinger gesagt, nein, es gibt Staus im November, vorher nicht. Ich weiß nicht, gehen vorher alle zu Fuß oder wie auch immer. Nein, es hat im November auch nicht mehr Staus gegeben als sonst, und es ist eine komfortable sichere Radwegverbindung.

 

Dann sage ich Ihnen noch einmal: Stellen Sie sich einmal vor, das Künstlerhaus wird umgebaut, und dann kommen die Leute vorne beim Haupteingang heraus und da geht der Radweg genau neben der Stiege vorbei. Super Sache, für alle Konflikte ist gesorgt. Nein, da braucht es eine ordentliche Lösung. Die MA 46 hat das überprüft, und wir werden diese Dinge machen.

 

Jetzt ganz zum Schluss möchte ich eine Geschäftsgruppe besonders hervorheben, und zwar ist das diesmal die MA 65, denn die MA 65 hat mit den Fiakern darüber Verhandlungen geführt, wie wir mit den Standplätze umgehen. Demnächst wird jetzt auch über das Fiakergesetz gesprochen werden, und ich sage Ihnen, die Fiaker sind eine interessante Berufsgruppe mit manchmal interessanten Manieren und Gesprächsformen. Es ist eine wirkliche Herausforderung für alle, und da möchte ich mich vor allem beim Leiter der MA 65 bedanken, denn da braucht man eine dicke Haut, um manches auszuhalten. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Marsch hat 7 Minuten Redezeit verbraucht. Die Restredezeit der GRÜNEN ist 18 Minuten. Nächster Redner ist Kollege Baron. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.25.03

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das Verkehrsressort war in den letzten Jahrzehnten nicht immer in den allerbesten Händen, das wissen wir.

 

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