«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 71

 

Unter grüner Führung ist es aber eine reine Zumutung, was den Wienern da angetan wird. (Beifall bei der FPÖ.) Hier nimmt ein kleines Häufchen von GRÜNEN, die keine 5 Prozent mehr der Bevölkerung vertritt, eine ganze Stadt in Geiselhaft. Das ist unzumutbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitliche werden daher morgen einen Misstrauensantrag gegen die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou einbringen, aber wenn ich da so in den grünen Sektor schaue: Ich glaube, da kommt nichts Besseres nach. (GRin Mag. Barbara Huemer: Das ist unglaublich!) Richtig und notwendig ist, das Misstrauen der gesamten Stadtregierung auszusprechen, meine Damen und Herren. Das ist notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe gestern zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Wien gesprochen und dass die meiner Meinung nach stark im Sinken ist. In der Zwischenzeit habe ich erfahren, dass die Wiener Linien, die hunderte Millionen jedes Jahr an Subventionen erhalten, offen Werbung für Uber machen. Uber ist einer der nächsten Betriebe, die in Österreich keine Steuern zahlen. Gegen die armen Taxiunternehmen, die praktisch jeden Monat geschröpft werden, damit die ihre Steuern klar und deutlich abführen, wird Werbung gemacht, dass der Wiener-Linien-Benutzer Uber nehmen soll. Da steht es: Die letzten Meter. Wir schenken dir 15 EUR auf deine erste Fahrt mit Uber. (GR Michael Stumpf, BA: Und Sie reden von Steuerflucht!) Meine Damen und Herren, das ist doch unglaublich, das ist ungeheuerlich, was da mit der Wiener Wirtschaft passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Maresch spricht sich gerade vorhin klar und deutlich dafür aus, dass er die Nordostumfahrung weiter torpedieren wird. Bis jetzt hat er nur gesagt, wir versuchen neue Wege, wir suchen eine neue Lösung, wir machen und tun. Jetzt hat er klipp und klar gesagt, eigentlich will er das gar nicht. Auch eine neue Erfahrung, gut, dass er es endlich einmal zugibt. Die Nordostumfahrung ist ein längst fälliges Projekt, das ist absolut notwendig. Wenn man bedenkt, dass die ganze Südostumfahrung, die in Schwechat mündet, komplett sinnlos gebaut wurde, mit Milliardeninvestitionen, wenn man da nicht weiterbaut. Denn was nützt es, wenn man den ganzen Verkehr, der sowieso schon von allen Seiten über Wien hereinströmt, über Schwechat weiterhin wieder durch die Stadt führt. Das ist unmöglich, das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder der Getreidemarktrückbau: Es hat Projekte gegeben, in allen Arten und Weisen hätte man es machen können, dass die Radfahrer Platz genug haben, dass die Fußgänger mehr Platz als genug haben und dass die drei Fahrspuren erhalten bleiben. Aber genau das war das Ziel, da geht es gar nicht um die Radfahrer, denn in der Zwischenzeit haben selbst die GRÜNEN bemerkt, dass es nicht so viele gibt und dass die Beteiligung am Radfahrverkehr enden wollend ist, dass die eineinhalb Meter Fahrstreifen mehr als genug sind, dass die Lastenfahrräder ohnehin in der Menge nicht angenommen werden und dass das Ganze seine Genüge hat. Nein, man hat krampfhaft nachgedacht, wie man einen zusätzlichen Verkehrstau in der Innenstadt produzieren kann und ist somit auf die glorreiche Lösung gekommen, Millionen in den Getreidemarkt zu investieren und da Fahrspuren zu reduzieren. Das sind Kosten, die uns wieder aufgebürdet werden, wenn man das Ganze wieder rückgängig macht, denn selbst das ist notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder die 30-km/h-Zone Hörlgasse: Ich glaube nicht, dass das einem Radfahrer nützt, dass das einem Fußgänger nützt, das ist eine Zufleißmacherei, eine Sekkiererei der autofahrenden Bevölkerung und nichts anderes, eine Klientelpolitik der GRÜNEN für ihre Wähler, die vielleicht ähnlich denken, was ich mir gar nicht vorstellen kann. Denn oft irren sich die GRÜNEN, wenn sie denken, dass die Wähler so denken wie sie. Man sieht es an der Beteiligung der Abgeordneten im Parlament, die ja momentan bei null ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bezüglich der E-Busse ist mir die ÖVP leider um einen Tag zuvorgekommen, ich hätte einen ähnlichen Antrag vorbereitet, will aber jetzt nichts nachmachen. Ich kann nur sagen, guter Schuss in die richtige Richtung. Wo sind unsere GRÜNEN mit den E-Bussen? Irgendein kleines Projekt mit City-Bussen, die halb hybrid, halb elektrisch sind, hinterwäldlerisch bis zuletzt. Ich darf Sie erinnern, dass seit 2013 Großstädte in Holland, Barcelona, seit 2014 Warschau, in Schweden eine Stadt nach der anderen, London, die größten Betreiber von Elektrobussen sind, seit 2016 fahren sogar die Doppeldecker elektrisch. Es gibt dort keine Neuzulassungen mit Dieselmotoren mehr. Das funktioniert alles.

 

Bei uns in Wien wird darüber hinweggesehen. Umweltzonen ist das neue Ding, um die Luftqualität zu senken. Schon wieder eine Autofahrersekkiererei! Mit Schweröl heizen kann man in der Umweltzone den ganzen Winter lang, aber mit dem Auto darf man nicht durchfahren, denn das könnte unangenehme Gerüche bringen. Meine Damen und Herren, das nimmt Ihnen die Bevölkerung Wiens sicher auf die Dauer nicht mehr ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss: Die Kollegin Emmerling meint, dass 5 Prozent Transitverkehr in Wien doch auch noch verträglich ist, wieso ich das überhaupt erwähne. Das kommt mir schon komisch vor. Die Tangente erstickt jeden Tag im Verkehr, ob das jetzt 5 Prozent oder 2 Prozent sind. Jede Großstadt hat einen Umfahrungsring, jede Großstadt hat eine Umfahrungsstraße. Wien ist da absolut Europameister, dass wir den Transitverkehr quer durch die Stadt bringen. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Baron hat 6 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der Freiheitlichen ist 32 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Die selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.31.29

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Vorsitzender!

 

Zu Stadtentwicklung und die Zukunft der Stadt: Es ist teilweile eine sehr interessante Erfahrung. Wenn man in diesem Bereich tätig ist und Reisen in andere Städte, in

 

«  1  »