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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 71

 

wird man sehen, dass diese berühmte Brücke, die dort gebaut worden ist, gar nicht in diesen Blick hineinfällt. Rechts und links gibt es noch hässlichere neuere Brücken, die dort gebaut worden sind, und wenn man dann zum Blauen Wunder hinfährt, die sehr massive alte technische Stahlwerkbrücke sieht, und dann hinauffährt und dann dort in einem wunderschönen Blick in das Elbtal hineinschaut, wird man dann dort auch sehen, dass eben diese Brücke, die angeblich auch mit Partizipation, mit Volksabstimmung gemacht worden ist, überhaupt nicht auffällt und sich auf eine sehr schöne Art in die Natur einfügt.

 

Das soll für uns auch etwas Mut zeigen, dass, wenn sich die Stadt und auch die Stadtentwicklung mit Projekten in Wien beschäftigen und alle einbezieht, wir uns nicht von den Blicken eines Malers beeinflussen lassen und schon gar nicht von anderen Vereinen, die uns in der Richtung beeinflussen wollen. Meine Zeit habe ich leider schon überschritten. - Ich bedanke mich herzlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 9 Minuten hat der Kollege verbraucht, das heißt, die SPÖ-Redezeit beträgt 31 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Gara. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Die Restredezeit der NEOS ist 11 Minuten. Ich stelle Ihnen die 11 Minuten ein. Sie haben das Wort.

 

12.41.15

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich auf Ihr Ressort eingehe, möchte ich noch anlässlich der letzten Klimaschutzkonferenz in Bonn, die in den letzten beiden Wochen abgehalten wurde, die letzte Woche zu Ende gegangen ist, der kommenden ÖVP- und FPÖ-Regierung etwas ins Verhandlungsbuch schreiben. Ich halte das für extrem wichtig: Nehmen Sie Österreichs Verantwortung im Klimaschutz ernst. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich halte es deswegen für so wichtig, weil die nächsten fünf Jahre darüber entscheiden, welche Richtung wir einschlagen. Wir können nicht einfach nur bei Sonntagsreden zum Klimaschutz Stellung nehmen, bei Sonntagsreden sagen, wie wichtig das Pariser Klimaschutzabkommen ist und dann, wenn es tatsächlich um Maßnahmen geht, und da geht es um Verkehr, Mobilität, da geht es um das Thema der Energieversorgung, dann einbrechen und dann letztendlich Klientelpolitik betreiben. Es ist Ihre Verantwortung hier, tatsächlich Österreich von den letzten Positionen wieder an die Spitze zu bringen. Das ist nicht nur eine klimapolitische Fragestellung, es ist vor allem eine wirtschaftspolitische Fragestellung, denn wenn Sie das nicht ernst nehmen, zerstören Sie sehr viele Betriebe in Österreich, und die sagen, okay, wir gehen dann woanders hin, weil dort das Geschäft deutlich interessanter ist.

 

Nur ein kleines Beispiel: In Kalifornien haben wir im Moment die Situation, dass wir ein enormes Wirtschaftswachstum haben, vor allem in den Branchen der Energie- und Mobilitätswende, 20 Prozent mehr Jobs, während die alten Industrien gerade einmal mit 2 Prozent dahintümpeln. Das heißt, es ist Ihre Verantwortung, für den Jobmotor in Österreich dieses Thema entsprechend ernst zu nehmen und die Rahmenbedingungen dafür zu setzen. (Beifall bei den NEOS.) Das nur einmal, um Ihnen das auch ernsthaft in ihr Regierungsverhandlungsbuch zu schreiben.

 

Meine Kollegin Emmerling hat schon erwähnt, dass die Stadtentwicklung eine sehr große Querschnittsmaterie ist, eigentlich ein sehr wichtiger und großer Bereich mit einem sehr kleinen Budget. Das ist die große Herausforderung, die man hier hat. Das heißt, Sie sind letztendlich auch von den anderen Ressorts massiv abhängig in der Zustimmung Ihrer Maßnahmen. Auf der anderen Seite wäre genau das Thema der integrierten Stadtentwicklung, der integrierten Stadtplanung ein enormes Einsparungspotenzial, das angesichts eines sehr großen Schuldenberges in Wien ja besonders wichtig ist.

 

Eines meiner Lieblingsthemen kennen Sie, ich habe das heute bereits in meiner Rede davor erwähnt, gerade das Thema Stadtentwicklung und Gesundheit. Stadtentwicklung und Gesundheit heißen natürlich auch Bewegung, Bewegung auch für die Kinder, für die Jugendlichen. Da muss ich ganz ehrlich sagen, wir können natürlich viel über Radwege diskutieren, dass das alles so schlecht ist und Sonstiges. Ich sage, ich halte es für wichtig, dass ein Kind ohne Risiko alleine mit dem Fahrrad in die Schule fahren kann. Ich halte das für einen wesentlichen Punkt und ein wesentliches Prinzip für eine gute Stadtplanung. Das heißt, die Diskussionen, ob jetzt hier ein bisschen mehr Stau oder weniger ist und wie das tatsächlich aussieht, halte ich für vollkommen absurd. Entweder entscheiden Sie sich ganz klar für das Thema der Gesundheit, für das Thema der Prävention, für das Thema des Klimaschutzes, oder Sie betreiben halt Ihre alte Klientelpolitik. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Auch das in Richtung einer zukünftigen Regierung aus ÖVP und FPÖ geschrieben.

 

Ich möchte aber auch auf meine Vorredner etwas eingehen, auch auf den Kollegen Maresch. Sie haben unseren Vorschlag hinsichtlich Lobau-Tunnel ein bisschen belächelt, das ist ohnehin die Innenvariante, und wir wüssten nicht, wie man damit umgeht. Natürlich wissen wir, dass auch die Innenvariante, oder wie auch immer, dieses Projekt oder dieses Vorhaben letztendlich UVP-pflichtig ist. Natürlich wissen wir das. Aber - das haben wir auch immer bei dem Vorschlag gesagt - es geht uns darum, dass letztendlich auch der öffentliche Verkehr ausgebaut wird, vor allem in den stark wachsenden Regionen, vor allem auch im Umfeld Wiens. Es geht ja um die Gesamtraumplanung Wien-Niederösterreich, und das ist immer die Priorität 1. Wenn man dann noch immer sieht, dass das nicht geht, dann werden wir auch noch über zusätzliche Alternativen nachdenken müssen. Das ist auch unser Vorschlag. Wir verwehren uns ja nicht grundsätzlich, aber ich denke, die Priorität von unserer Seite ist klar und die heißt Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gerade in diesen stark wachsenden Gebieten.

 

Weil Sie vom Öffi-Paket gesprochen haben, muss ich sagen, na gut, wie groß war das? 30 oder 40 Millionen? Das sind natürlich Peanuts für das, was tatsächlich not

 

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