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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 71

 

wendig ist, denn dort wächst die Stadt entsprechend massiv und das ist auch entsprechend notwendig.

 

Vielleicht auch noch eine kurze Replik, weil Frau Wirtschaftsstadträtin Brauner gestern angemerkt hat, wie wichtig es ist, doch die Gelder für den U-Bahn-Ausbau vom Bund zu bekommen. Ich denke, das ist eben eine Fehlkonstruktion. Es kann ja nicht sein, dass diese Gelder nur für ein spezielles Verkehrsmittel abbuchbar sind, sondern hier geht es ja um die Mobilitätsfrage, welche die sinnvollste Maßnahme ist. Ich halte die Investition für die U5 mit den riesigen Summen im Vergleich zu dem, was wir eigentlich bräuchten, auch im Sinne der Priorität der Daseinsvorsorge, für nicht gerechtfertigt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Noch ein bisschen zum Kollegen Baron: Natürlich macht es schon Sinn, ein bisschen evidenzbasierte Politik zu betreiben. Erstens sind die kleinen Busse in Wien nicht hybrid, sondern sie sind voll elektrisch. Es war auch eine sinnvolle Maßnahme, diesen ersten Schritt zu gehen. Fakt ist, dass Elektrobusse in der Größenordnung bis dato noch eher im Experimentierfeld anzusehen sind, was die wirklich qualitativ guten Leistungen sind. Aber - und da gebe ich Ihnen auch recht - der Bus, der jetzt von den Wiener Linien angeschafft wird, der Mercedes Citaro, aber mit einem anderen Antrieb, sprich, mit Diesel, ist ab Ende 2018 und nicht früher elektrisch verfügbar. Das heißt, man muss auch hier darüber nachdenken, ob man eine Umrüstung oder einen Weiterkauf der Busse in Richtung Elektrobusse angeht. Da bin ich absolut auch Ihrer Meinung. In Wirklichkeit muss man aber natürlich schon sehen, welche Fahrzeuge wann, wo und wie entsprechend verfügbar sind.

 

Einen Punkt möchte ich hier auch noch ansprechen, weil in der Stadtentwicklung auch viel davon gesprochen wird, wie wichtig die Vielfalt ist, et cetera. Wenn man allerdings in einige der Stadtentwicklungsgebiete schaut, so wie das Beispiel Berresgasse - es wurde auch von Vorrednern bereits angesprochen -, dann muss man sagen, dass das eigentlich nicht in Richtig Multifunktionalität geht, sondern eher in Monofunktionalität. Das ist eigentlich genau das, was wir nicht haben wollen. Warum geht es in Monofunktionalität? Hier möchte ich vielleicht kurz zitieren, denn die Bürgerinitiative Berresgasse hat den Feststellungsbescheid beim Bundesverwaltungsgericht beeinsprucht. Das Bundesverwaltungsgericht hat daraufhin einen Gutachter beauftragt, hier ein Gutachten zu schreiben, den Herrn Dipl.-Ing. Emrich. Auf die Frage des Bundesverwaltungsgerichts, ob beim verfahrensgegenständlichen Vorhaben unter Zugrundelegung der in den Beilagen übermittelten projektierten Unterlagen eine gemischte Bebauung vorliegt, sagt er: Aus städtebaulicher Perspektive liegt beim verfahrensgegenständlichen Vorhaben keine gemischte Bebauung vor. Er sagt sogar weiter: Beim verfahrensgegenständlichen Vorhaben liegt aus städtebaulicher Perspektive, bezogen auf seine gesamthafte Bebauung, auch keine Multifunktionalität vor.

 

Da stelle ich mir natürlich die Frage, und das ist ja genau der springende Punkt: Wenn keine Multifunktionalität besteht, ist auch kein UVP-Verfahren notwendig. Das heißt, versucht man, durch diese Argumentation ein notwendiges UVP-Verfahren zu umgehen? Ich glaube, dass das genau die Problematik ist. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, was solche städtebaulichen Entwicklungen bedeuten, welche Implikationen sie auf den Verkehr haben. Das muss berücksichtigt werden.

 

Wir haben eine ähnliche Diskussion ja jetzt auch mit dem Thema des Belvedere-Stöckls an der Grenze 3. und 4. Bezirk, wo es vollkommen unverständlich ist, dass hier einfach eine Genehmigung erfolgt, ohne die BürgerInnen mit einzubeziehen, wo hier ein Gutachten vorliegt, wo man sagt, das hat eigentlich kaum eine Lärmauswirkung, wobei man ganz genau weiß, dass man in diesem Fall in der Prinz-Eugen-Straße natürlich bei einer solch großen Gastwirtschaft, die wir grundsätzlich für positiv beurteilen - ich finde es gescheit, dass dort etwas hinkommt, aber nicht in dieser Dimension -, natürlich erhebliche Lärmauswirkungen haben wird.

 

Das sind genau die Diskussionen - bei der Berresgasse ist es ähnlich und bei vielen Stadtentwicklungsgebieten -, warum die BürgerInnen extrem unzufrieden sind und darüber diskutieren, dass hier eigentlich nicht umfassend die Umweltauswirkungen beurteilt werden und dass es einfach notwendig ist, auch diese Aspekte sehr viel stärker integriert zu betrachten und dass man nicht diese einzelnen Stadtentwicklungsgebiete, die nah aneinander sind, einfach gesondert betrachten kann, sondern die kumulierte Wirkung das Wesentliche ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das, glaube ich, ist im Bereich der Stadtentwicklung ein sehr wesentliches Thema, auf das Sie auch noch sehr viel stärker eingehen müssen, weil die BürgerInnen hier massiv unzufrieden sind. Sie wehren sich ja nicht grundsätzlich gegen Veränderung, Sie wehren sich auch nicht grundsätzlich dagegen, dass hier auch neue Wohngebäude entstehen. Ich finde das auch extrem positiv und notwendig. Wir brauchen das für eine wachsende Stadt. Aber bei der Art der Bürgerbeteiligung, glaube ich, mangelt es massiv, und da sollten Sie auch als verantwortliche Stadträtin sehr viel mehr auf die BürgerInnen hören. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat die Redezeit der NEOS von 11 Minuten zur Gänze verbraucht. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist nunmehr Kollege Chorherr. Die selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.52.49

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis, welche Art von Opposition mehr herausfordernd ist. Die vom Kollegen Baron, die sozusagen nur das Wiener Chaos schildert, der diese Rede hält, seit wir in der Regierung sind, was ist Wien im Unterschied, und wir haben zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen. Sie sind die geringere Herausforderung als der Kollege Gara, der die differenzierte Kritik gemacht hat. Auch angesichts einer begrenzten Öffentlichkeit gebe ich einfach meiner Lust nach und setze mich mit der differenzierten Kritik des Kollegen Gara auseinander.

 

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