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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 71

 

hoben wird: Na gar keine Frage. Wenn alle so viel zu Fuß gehen würden wie ich, meine Damen und Herren - und ich habe es ja schon ein paar Mal gesagt, und sage es jetzt auch wieder quer durch alle Parteien: Ich bin immer wieder fasziniert, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die weit jünger sind als ich, einen Stock hier in diesem Haus mit dem Lift fahren. Dabei sind sie nicht körperbehindert oder sonst etwas. Also so viel zum Thema zu Fuß gehen. Da könnten wir uns alle selber an der Nase nehmen. Machen wir das! Ich gebe da gerne Unterricht. Ich glaube, ich mache nach wie vor sehr viel Sport.

 

Apropos Fußgänger, meine Damen und Herren: Wenn ich derzeit durch Wien als Fußgänger gehe, fühle ich mich nur mehr geduldet. Da kommen nämlich die Radfahrer nach dem Motto: Der Herr auf der Straße bin ich - oder die Herrin, damit es gegendert wird. Die fahren ganz einfach ohne Rücksicht auf Verluste. Geht man der Ringstraße entlang und möchte vielleicht einmal einen Radweg queren, so das wirklich nicht ungefährlich, meine Damen und Herren, und so kann es nicht sein. Deshalb fordern wir auch eine Kennzeichenpflicht für alle Fahrzeuge, Lastenfahrräder, Fahrräder, und so weiter. Es häufen sich nämlich Verkehrsunfälle mit Personenschaden und das ist dann der sogenannte UT für die Exekutive, der unbekannte Täter. Ermittelt werden kann er schwer, es sei denn, es rennt ihm einer nach oder es fährt ihm einer mit dem Fahrrad nach, was aber eher selten vorkommt.

 

Die Zeit läuft, es ist unglaublich. Kollege Chorherr hat auch das Thema Begegnungszone, Radfahren, et cetera erwähnt. Mittlerweile ist die Höchstgeschwindigkeit in einer Begegnungszone in die StVO aufgenommen. Das wurde seinerzeit im Nationalrat beschlossenen, steht in dieser Novelle, ich glaube, im § 2 Betriebsbestimmungen, et cetera: Höchstgeschwindigkeit Tempo 20. Kürzlich bin ich in der Herrengasse im 1. Bezirk ein bisschen spazieren gegangen. Da gibt es so etwas auch. Interessanterweise - das hat der Kollege Chorherr ja selber gesagt - halten sich die Kraftfahrer sich sehr wohl daran, wer sich nicht daran hält, sind die Radfahrer. Ich bin dann immer wieder fasziniert. Da fährt ein Auto, hält sich an diese Höchstgeschwindigkeit, dann kommt der Radfahrer und überholt. Nun ist in der StVO, ich habe es dunkel in Erinnerung, etwas von einer Mindestgeschwindigkeit, die erreicht werden muss, um überhaupt einen Überholvorgang einleiten zu können. Das gibt es da nicht. Dann kann der keinen 20er fahren. So viel zum Thema Disziplin: Stimmt alles nicht.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir uns Investitionen in den U-Bahn-Bau in den Jahren 2017 und 2018 anschauen, so sind es um 19 Millionen EUR weniger. Im Vergleich zu 2010, also Bildung der sozialdemokratischen und grünen Landes- und Stadtregierung, sind das immerhin 145 Millionen EUR weniger. Da hätten wir auch ein paar Vorschläge, zum Beispiel die U6-Verlängerung. Das erinnert mich an meine Zeit in der Bezirksvertretung mit Gerhard Spitzer, Susanne Bluma, et cetera Mitte der 1990er Jahre. Na ja, damals hat es geheißen, 2011 wird die U6 nach Norden hin verlängert, und zwar bis Stammersdorf Rendezvousberg über die Stadtgrenze hinaus, wie es das U-Bahn-Grundliniennetz von 1976 vorsieht. Das trifft sich gut. Wenn 2011 die U6 verlängert wird, dann ist es gut, weil 2012 das Krankenhaus Nord eröffnet wird.

 

Vielleicht ist das der Grund, weshalb wir nicht weiterbauen. Nun weiß ich nicht, da habe ich gehört, das ist aber jetzt eine andere Geschäftsgruppe, 2018 geht auch in die Hose sozusagen. Das wird auch nichts oder es wird nur ein Teilbereich, irgendetwas eröffnet oder schaltet dann das Licht ein, ich weiß nicht. Ob es jemals eröffnet wird, wissen wir nicht. Das sollte aber nicht die Begründung dafür sein, dass wir die U6 nicht verlängern Richtung Norden, wenigstens bis zum Krankenhaus und in weiterer Folge bis Stammersdorf Rendezvousberg, um die Pendler aufzunehmen. Das wäre unser Vorschlag betreffend U6 und U1.

 

Da rede ich jetzt aber noch gar nicht von der U7, meine Damen und Herren. Ich habe 1979 meinen Präsenzdienst geleistet, nämlich in der Erzherzog-Carl-Kaserne im 22. Bezirk, und bin mit dem Bus hingefahren. Das war der 27A. Warum? Weil keine Straßenbahn mehr gefahren ist. Das war die Kindheitserinnerung. Wenn ich mich richtig erinnere - es sind ein paar Donaustädter und ein paar Floridsdorfer ungefähr in meinem Alter da -, war das der 217er und der 317er Richtung Groß-Enzersdorf, wenn ich mich nicht täusche. Ist eingestellt worden. Der 117er ist vom Spitz nach Leopoldau gefahren. Den hat man eingestellt. Es gab nur mehr einen Bus. Warum, meine Damen und Herren? Weil ja die U7 kommt. Die war auch im U-Bahn-Grundliniennetz vorgesehen, gebaut wurde sie aber nie. Das war Strebersdorf, Floridsdorf, Kagran, Donauspital, Aspern, so war das vorgesehen. Gekommen ist genau nichts, meine Damen und Herren. Also da könnte man investieren, da könnten wir bauen.

 

Was haben wir dafür gebaut oder rückgebaut, meine Damen und Herren? Die B 7, die Brünner Straße, die hat man zurückgebaut, interessanterweise mit dem Krankenhaus Nord, weil man ganz stolz darauf war, dass das Krankenhaus Nord mit dem Rad erreicht werden kann. Ich bin gespannt, wie viele heute bei diesem Wetter mit dem Rad unterwegs sind. Das bringt nicht wirklich etwas, meine Damen und Herren. Die Patienten werden kaum fahren, die Besucher wahrscheinlich auch nicht und das Personal auch nicht unbedingt. Für so etwas Sinnloses wird Geld ausgegeben! - 29 Sekunden habe ich noch, danke, Frau Vorsitzende! - Dafür gibt man Geld aus. Das gefällt uns alles nicht, das war absolut nicht notwendig. Deshalb werden wird dem Budgetvoranschlag 2018 nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren genau 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit 22 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Rubik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

13.11.03

†GRin Silvia Rubik (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben bis jetzt viel über die Themen Radverkehr, Auto, Fahrbahn und Gehsteig gehört. Das alles gehört

 

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