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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 71

 

sichtigt, die aber passieren können. Ein Unfall mit 50 km/h oder mehr hat wesentlich schlimmere Auswirkungen als ein Unfall mit 30 km/h oder weniger. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sagen Sie das den Radfahrern in der Burggasse!) Ich ersuche Sie daher, sich in diesem Fall nicht auf Ihren Glauben zu verlassen, sondern auf Daten. Das würde uns in der Frage der Verkehrspolitik und der Weiterentwicklung in der Verkehrspolitik wahrscheinlich ein bisschen weiterbringen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

 

Aber jetzt zu den Dingen in diesem Ressort, die für 2018 geplant sind und von denen ich glaube, dass sie für die Stadt tatsächlich wichtig sind, vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt und ihre Lebensqualität: Ich habe, glaube ich, schon vor einem Jahr oder wahrscheinlich zum Rechnungsabschluss darauf hingewiesen, dass es einen Schwerpunkt zur Gestaltung der öffentlichen Räume gibt. Wie ich schon wahrscheinlich mehrmals gesagt habe - aber ist ziemlich wichtig, deswegen erwähne ich es noch einmal -, erfüllen öffentliche Räume wirklich wichtige Funktionen im städtischen Leben. Es sind daher auch die Anforderungen auf die Gestaltung dieser öffentlichen Räume sehr hoch. Es ist für die Planerinnen und Planer sozusagen nicht nebensächlich, wie diese öffentlichen Räume genützt werden. Daher möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es den Schwerpunkt auch nächstes Jahr weiterhin geben wird, mit besonderem Hinweis auf den Entwicklungsplan öffentlicher Raum, in dem speziell für dichtbebaute Gebiete und Gebietsteile in Bezirken Pläne entwickelt werden zur Vernetzung von Plätzen, von Orten, auch von kleinen Beserlparks und Wegen, damit sozusagen in Summe der öffentliche Raum besser genützt und als mehr erfahren werden kann.

 

2018 werden die im letzten Jahr beauftragten Studien für die Bezirke Penzing, Währing und Floridsdorf fertiggestellt werden und dann in weiterer Folge mit ExpertInnen der Bezirkspolitik und den BewohnerInnen besprochen, sodass dann wahrscheinlich im 2. Halbjahr 2018 mit der Umsetzung begonnen werden kann. Für das kommende Jahr sind in der Frage Gestaltung öffentlicher Räume weiters Planungsinstrumente geplant, die es braucht, Grundlagen - apropos evidenzbasiert -, die dann für die vielfältigen Nutzungen zur Verfügung stehen. Da gibt es zum Beispiel - oder wird es geben, ist in Entwicklung - einen Leitfaden für Spielelemente. Das klingt zwar lächerlich, aber um Angebote auf Spielplätzen, auf Straßen, auf Plätzen halbwegs sinnvoll erstellen zu können, braucht es solche Leitfäden, nämlich auch in der Frage, wie sie im öffentlichen Raum platziert werden, um auch andere Nutzungen nicht zu verhindern.

 

Es gibt zum Beispiel auch ein Konzept für Werbeanlagen. Auch das ist eine manchmal sogar ausufernde Nutzung des öffentlichen Raumes. Auch da soll es sozusagen gestalterische Leitlinien geben, damit Werbeanlagen aufgestellt werden können, ohne dass diese andere Nutzungen verhindern. Letzen Endes braucht es nach der Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes und der neuen Einsetzung Nutzungskonzepte und Sanierungspläne für Schanigarten und Ähnliches.

 

Weil ich noch ein paar Minuten Zeit habe, möchte ich ein Paradebeispiel herauspicken aus den vielen, vielen Beteiligungsprojekten, die wir machen. Das ist jetzt ein Beteiligungsprojekt zur Gestaltung eines öffentlichen Raums, nämlich am Reumannplatz. Da haben ja, aufbauend auf der Funktions- und Sozialraumanalyse, die 2016 erstellt worden ist - für alle, die es nachlesen wollen, im Werkstattbericht 164, veröffentlicht worden ist es jetzt im Herbst - mit Aktivierungsaktionen auch Beteiligungselemente stattgefunden.

 

Es gab im September ein Planungscafé mit sehr reger Beteiligung der NutzerInnen des Reumannplatzes und auch der anrainenden Bevölkerung. Es wurden also Ideen abgefragt, was sie sich wünschen, was sie sich weniger wünschen, was sie sozusagen befürchten oder welche Ecken und Enden ihnen nicht so gut gefallen. Diese Vorschläge, Anregungen, Kritikpunkte im jetzigen Zustand wurden in einem Planungscafé gesammelt und in einem ersten Gestaltungsentwurf verarbeitet. Anfang November - ich glaube, es war am 7. November - hat es die Diskussion darüber an einem Runden Tisch gegeben. Von dieser Basis ausgehend werden sozusagen die nächsten Konkretisierungsschritte und die nächsten Detailplanungen im folgenden Jahr erfolgen. All das wird mit den Mitteln, die die Geschäftsgruppe im Budget zur Verfügung hat, finanziert. Daher glaube ich, dass es wichtig ist, dieses Budget selbstverständlich zu beschließen. Und weil ich es sonst immer vergesse, schließe ich mich natürlich dem bisher zahlreich geäußerten Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien und speziell dieser Geschäftsstelle sehr herzlich an. - Danke vielmals! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 8 Minuten. Es würde noch eine fraktionelle Restredezeit von 3 Minuten geben. Als Nächste ist Frau GRin Schütz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

13.27.21

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Wir haben uns gestern sehr ausführlich mit dem Tag des Kindes und der Zukunft unserer Jugend beschäftigt und erleben jetzt heute, wie wir jetzt auch schon gehört und gestern schon erlebt haben, die Fortsetzung der desaströsen Schuldenpolitik der rot-grünen Stadtregierung, und zwar auf Kosten genau dieser Jugend. Das Budget 2018 weist trotz seiner Hochkonjunktur neuerlich ein gewaltiges Defizit auf, nämlich genau 376 Millionen EUR. Das bedeutet, dass wir im nächsten Jahr bei ungefähr 7 Milliarden EUR Schuldenstand angelangt sind. Die „Kronen Zeitung“ hat gestern schon 7 Gründe sozusagen für diese Schuldenpolitik festgesetzt. Den 6. Punkt hat sie dabei diesem Ressort gewidmet, nämlich die teuren Prestigeprojekte: 25 Millionen EUR zum Beispiel für den Mariahilfer-Straßen-Umbau, dann Radwege am Getreidemarkt, Peter-Jordan-Straße, Wattgasse und Lidlgasse, die zwar ein Vermögen gekostet, aber nicht wirklich viel gebracht haben.

 

Summa summarum kann man aber sagen, dass die Stadt Wien die Zukunft unserer Kinder verspielt. Wir sind

 

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