«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 71

 

im wahrsten Sinne des Wortes bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 9.000 EUR in Wien angekommen. Die Zeche für diese Misswirtschaft zahlt aber die gesamte Wiener Bevölkerung, nämlich überdimensionale Gebührenerhöhung, auf die wir uns dann im nächsten Jahr auch wieder einstellen können: Weitere Tariferhöhungen bei den Wiener Linien, die Parkometerabgabe wird teurer, Ausweitung der Parkraumwirtschaft, Garagengebühren werden teurer, Infrastrukturabgaben, U-Bahn-Steuer, Parkstrafen, et cetera. Man kann unzählig aufzählen, was in diesem Ressortbereich alles an Kosten auf die Bevölkerung zukommen dürfte.

 

Mit Kritik möchte ich allerdings nicht sparen bei dem Thema, dass die SPÖ es zugelassen hat, dass so ein sensibles Ressort an die Grünen gegangen ist, denn eines ist sicher: Den Grünen liegt es besonders am Herzen, ihre eigene Klientel zufriedenzustellen und ihre eigenen Günstlinge zu versorgen. Ich erinnere da an Radfahrer- und Fußgängerbeauftragte und natürlich auch an die Förderung von Vereinen auf Steuerkosten, die unter anderem Schulneubauten in Afrika unterstützen und deren Obmann GR Chorherr nichts dabei findet, dass Bauherren, die auch Projekte bei der Stadt Wien und im Ressort Vassilakou einreichen, diesen Verein großzügig mit Spenden versehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Apropos Stadtentwicklung. Hier liegt wirklich einiges im Argen. Wien betreibt nämlich eigentlich de facto keine Stadtplanung, maximal eine Schadensbegrenzung dessen, was unsere Grünen hier anrichten. Da werden die Flächenbezirke zum Spielball der Klientelbefriedigung mit vielen § 8 Abs. 1-Flächen, wo also die Flächenwidmung außer Kraft gesetzt ist und wo auch nicht gewünscht wird, eine neue Flächenwidmung zu erstellen. Da kann sich dann der Bauträger für das Projekt etwas wünschen und das baut er dann auf, vermehrt mit Hochhäusern, ohne Rücksicht auf die umgebende Flächenwidmung. Ich erinnere - wir haben es heute schon thematisiert - an die Berresgasse, an die Markomannenstraße, an Teile der Seestadt, an das Nordbahngelände, an den Heumarkt, und so weiter. Was wir auch wissen: Was alle gemeinsam haben, ist, dass das meistens von der Bevölkerung abgelehnt wird und keinen Rückhalt hat. Es gibt kein Konzept, es gibt keine Planung, es gibt keine Entwicklung für das große Ganze. Es gibt nur ganz wenige Punkte, auf die man sich vielleicht beruft. Es kann jeder ein Projekt vorlegen, die einzelnen Baupläne werden dann vergeben und es entsteht so ein uneinheitlicher Fleckerlteppich.

 

Aber das dürfte genauso System haben wie die mangelnde Planung der entsprechenden Infrastruktur, von der wir heute auch schon gesprochen haben. Man kann fast sagen, wir haben in diesem Ressort griechische Zustände. (Heftiger Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ist das lustig oder was?! Gibt es einen Ordnungsruf?! - GR Mag. Rüdiger Maresch: Und was ist in Kärnten?) Normalerweise sollte ja ein existierendes Gebiet entwickelt werden und es sollte Hand in Hand gehen. Was passiert aber nun tatsächlich? (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Man sollte ein Gebiet entwickeln im Sinne des Denkmalschutzes, aus dem Gesichtspunkt der Ästhetik und natürlich unter Bezugnahme auf die Infrastruktur, auf Verkehrsmittel, Parkplätze, Arbeitsplätze und alles, was wir brauchen.

 

Am Beginn einer jeden Planung sollte ein einheitliches Verkehrskonzept stehen. Einerseits: Was wird gebraucht? Andererseits: Was ist schon vorhanden, was kann ich wie einbinden, und was wird noch gebraucht? Dann sollten die Infrastrukturmaßnahmen kommen, dann die Arbeitsplätze und erst zum Schluss das Wohnen. Wie schaut es in Wien tatsächlich aus? Wir bauen autofrei auf die grüne Wiese, überlegen uns im Nachhinein, wie wir Verkehrs- und Infrastrukturprobleme, die entstanden sind, lösen können und dann auf das hin anpassen können. Eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Altwerden wird in dieser Stadt kein lustiges Honigschlecken werden in Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir warten immer noch auf den weiteren U-Bahn-Ausbau, der viel zu langsam vorangeht. Wir warten auf die Donauquerung, wir warten auf die Stadtautobahn. Wir warten in den Bezirken 21 und 22 immer noch auf die Querverbindungen, die diese beiden Bezirke verbinden soll. Wir warten auf die Quervernetzung in den Bezirken, die mangelhaft ausgebildet ist. Wir haben im 23. Bezirk jetzt das Problem, dass massiv gebaut wird, aber der Verkehr hintennachhinkt, und wir überlegen uns offensichtlich die Verkehrsmaßnahmen erst dann, wenn der Stau wirklich nicht mehr anders zu bewältigen und auszuhalten ist, aber auch das hat offensichtlich in dieser Stadt System und ist ein Ziel.

 

Der U-Bahn-Ausbau, ich habe es schon gesagt, funktioniert zu langsam, er ist nicht effektiv genug, er kommt nicht bis an den Rand der Stadt, wo er eigentlich hingehört. Was ich auch vermisse, ist eine U-Bahn, die ringförmig die Außenbezirke verbindet und viele andere Maßnahmen, die den öffentlichen Verkehr so attraktiv machen, dass man das Auto gerne stehen lässt, um mit dem öffentlichen Verkehr zu fahren - ganz zu schweigen von der Sicherheit, die ich mir als Frau auch gerne wünsche für den öffentlichen Verkehr.

 

Da würde ich jetzt gerne Otto Wagner bemühen, denn eines muss man schon sagen: Otto Wagner hat seinerzeit Verkehrsflächen, Kreisverkehre, et cetera geplant, vorausschauend, wie sich eine Stadt entwickeln könnte und wie es weitergehen könnte, und seine Konzepte, Verkehrsflächen, Kreisverkehre, et cetera haben heute noch Gültigkeit, funktionieren heute noch. Das vermisse ich definitiv in der Planung, dass man nämlich für die nächsten Jahrzehnte baut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann möchte ich mich jetzt noch zwei Themen widmen. Das eine ist der Radverkehr. Prinzipiell ist es ja nichts Negatives, wenn man sich so etwas wünscht, nur sollte man das dann aber auch entsprechend planen. Das heißt, ich muss mir vorher überlegen, wo ich es haben will, und dann mache ich neben dem Gehweg einen Radweg, dann Parkplatz, Fahrspuren, und das für die entgegengesetzte Seite auch, aber nicht im Nachhinein, wie wir es jetzt machen, und das auf Kosten des Parkraums, von Fahrstreifen oder von Gehwegen. Das kann es nicht sein.

 

«  1  »