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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 71

 

Weil wir beim Thema Radwege sind, möchte ich gemeinsam mit meinen Kollegen einen Antrag zum Thema Rad einbringen. Wir haben in den letzten Wochen ja vermehrt in der Zeitung lesen können, dass es mit den unseligen Leihfahrrädern diverser sozusagen zugezogener Konkurrenz immer wieder Probleme gibt. Diese Leihräder werden überall abgestellt, oft verkehrsbehindernd. Wir finden sie überall, ob auf den Bäumen, im Wienkanal oder wo auch immer, keine Ahnung, da gibt es kreative Entscheidungen.

 

Dazu haben wir einen Antrag vorbereitet, nämlich, dass das Ressort ein Maßnahmenpaket vorlegen soll, das sicherstellt, dass Leihfahrräder, auf welcher Vertriebsbasis auch immer sie passieren, nur an legalen Abstellplätzen abgestellt und angeboten werden dürfen. Die Parkraumüberwachung ist anzuweisen, dass, wenn sie etwas findet, die Fahrräder rigoros von der MA 48 auf Kosten des Leihradfahrstellers abschleppen lassen soll, dass die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums für kommerzielle Fahrradanbieter jeglicher Art reguliert werden soll. Wenn diese drei Maßnahmen nicht greifen, dann sollte man sich überlegen, ob das generell untersagt werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der letzte Punkt, über den ich meinem Ärger noch Luft machen möchte, ist der Umgang der rot-grünen Stadtregierung mit unserer Baukultur. Kultur ist offensichtlich nur dann wichtig, wenn sie links ist. Unsere Baukultur sollte zu einem guten Teil so schnell wie möglich offensichtlich eliminiert werden, man möchte sie loswerden. Heute habe ich zum Beispiel erfahren, dass neben den unsäglichen Kritikpunkten des letzten Jahres, die wir schon gehabt haben und die ich jetzt nicht mehr wiederholen möchte, auch das Gasthaus Ottakringer Landhaus in der Albrechtskreithgasse, auch ein ehemaliges Fuhrwerkerhaus wie jenes, das wir im 22. Bezirk schon verloren haben, abgerissen werden soll. Hier haben wir wieder ein Baujuwel, das den Spekulationen zum Opfer fallen soll. Das können wir nicht akzeptieren, das werden wir nicht akzeptieren! So einer Entwicklung und so einem Budget können wir daher nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit 12 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Holzmann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

13.37.53

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Vielleicht noch zwei Anmerkungen, bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme: Zur Vorrednerin: Also ich denke, es ist durchaus legitim, die Arbeit der Regierung schlechtzureden, aber Krisenszenarien im Ressort ins Spiel zu bringen, ist vielleicht doch ein wenig übertrieben. Ich kann Ihnen versichern, dass auch in diesem Ressort und in allen anderen gute und wertvolle Arbeit für die Stadt und für die BürgerInnen der Stadt geleistet wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vielleicht auch kurz zu dem Antrag zum Thema Leihfahrräder, das wirklich ein leidliches ist. Die Arbeit hätten Sie sich sparen können, nachdem wir beim letzten Mal schon einen entsprechenden Antrag hier eingebracht haben. So, das waren nur zwei kurze Anmerkungen. (StR Anton Mahdalik: Antrag an die Regierung!) - Bitte? (GR Christian Oxonitsch: Na, das passiert mit einem Antrag automatisch auch nicht! - Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) - Gut, vielleicht kann man das dann im Anschluss noch weiter diskutieren. Ich darf jetzt mit meinen Ausführungen beginnen.

 

Obwohl es heute schon Thema war oder kurz angesprochen wurde, nehme ich mir das Thema Parkraumbewirtschaftung hier, nachdem ich als Simmeringer Mandatar hier auch hautnah in den letzten, sagen wir, Monaten betroffen war und es auch in Zukunft sein werde. Vielleicht kurz zur Geschichte: Wie wir alle wissen, hatte die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung 1993 beginnend mit einem Pilotprojekt im 1. Wiener Gemeindebezirk ihren Ausgang. Es gab dann mehrerer Erweiterungsphasen. Im August 1995 kamen dann die Bezirke 6, 7, 8 und 9 dazu. Im Juni 1997 gab es dann die Erweiterung mit den Bezirken 4 und 5, und so weiter. Wir haben auch schon gehört, auch im 14. Bezirk gibt es mittlerweile teilweise das Parkpickerl, bald flächendeckend. Auch im 12. Bezirk wurde angekündigt, dass im Sommer des Folgejahres, sprich, 2018 - das ist auch das Budgetjahr, über das wir sprechen - eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Meidling kommen soll. Die letzte Ausbaustufe, die derzeit eingetreten ist oder aktiv wurde, war in Favoriten mit 4. September des heurigen Jahres. Das wurde auch in Simmering spürbar, was für uns nicht weiter überraschend war.

 

Ich finde es schade, dass die FPÖ hier ihren eigenen Wahlslogan „Vordenker statt Spätzünder“ nicht ernst genommen hat. Denn obwohl Favoriten bereits im Juni 2016 die Beschlussfassung zur Parkraumbewirtschaftung in Favoriten herbeigeführt hat, zeigte sich unser Bezirksvorsteher Stadler in Simmering überrascht und hat hier erst sehr spät reagiert, und das nicht gerade professionell. Vor dem Sommer hat er versucht, hier der Stadt Wien den Schwarzen Peter zuzuschieben, indem es darum ging, wer mitstimmen darf, wer nicht, das ist die eine Sache. (StR Anton Mahdalik: Häfenbrüder haben mitgestimmt!)

 

Schlussendlich kam es jetzt im Herbst zu einer Abstimmung, zu einer Befragung, besser gesagt, der Simmeringer Bevölkerung. Ich gestehe es dem Herrn Bezirksvorsteher von der Freiheitlichen Partei sehr wohl zu, dass er es gut gemeint hat, hier drei Zonen abstimmen zu lassen, aber oft ist gut gemeint nicht gut genug und schon gar nicht professionell, wie jetzt das Ergebnis zeigt. Der Zonenplan, der hier zur Abstimmung vorlag mit den Zonen A, B und C war mit unklaren Grenzen gezeichnet oder zumindest mit irgendwie eigenartigen Grenzen, als ob man diese Grenzen mit einem Zirkel oder einem Lineal gezogen hätte, und oh Verwunderung, es passte dann nicht mit den Sprengelabstimmungen oder auch mit den Grenzen der Befragung hier zusammen. (Zwischenruf von GR Klaus Handler.) - Bitte? Sprengel? Wahlsprengel? (GR Mag. Günter Kasal: Die Zonen wurden vom Magistrat festgelegt!) - Die Zonen. Ja, es ist immer ein Leichtes, hier einen anderen Schul

 

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