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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 71

 

digen zu finden, aber im Prinzip hat es Ihr Vorsteher zur Befragung so freigegeben. Irgendwo muss er sehr wohl auch seine Verantwortung hier wahrnehmen und nicht nur immer alles schlechtreden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Ergebnis der Abstimmung ist bekannt. Zone A, grob zwei Drittel, dafür, in den anderen Zonen, grob zwei Drittel, jeweils dagegen. In Summe vielleicht auch noch zu erwähnen, wäre spannend gewesen, wären 418 Stimmen mehr gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Simmering gewesen. Ich bin jedenfalls schon gespannt, wie es weitergeht. Jetzt ist der Bezirksvorsteher am Ball. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ja, man wird einmal sehen, wie es funktioniert. Lassen wir uns überraschen. (StR Anton Mahdalik: Warum gibt’s dann keinen roten Vorsteher mehr, wenn das so professionell gemacht wurde?) - Da gibt es mehrere Gründe, aber das ist heute absolut nicht Thema, hat mit der Parkraumbewirtschaftung nichts zu tun. Ich gratuliere Ihnen im Nachhinein dazu, dass Sie in Simmering 2015 um 401 Stimmen mehr bekommen haben als die Sozialdemokratie. Es war bei der letzten Wahl, auch wenn es eine Nationalratswahl war, schon wieder anders. Da hatten wir über 2.000 Stimmen mehr als Sie. Ich denke, dieser Trend wird sich fortsetzen. Wir werden dann sehen, wie der nächste Vorsteher in Simmering heißen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Um wieder ein bisschen zum Thema Budget für das Jahr 2018 zurückzukommen: Die MA 65 wird dieses Projekt der Parkraumbewirtschaftung weiterhin fortentwickeln, betreuen und hier auch koordinierend wirken. Es wird jedenfalls hier, davon gehe ich aus, dem Willen der Simmeringer und Simmeringerinnen entsprochen und in einer Zone, nämlich in der Zone A wird es zu einer Bewirtschaftung kommen. Natürlich wird es dann zusätzlicher Kontrollorgane bedürfen, die da zusätzlich aufgenommen werden müssen.

 

Vielleicht noch kurz von der Parkraumbewirtschaftung weg: Herrn Kollegen Hofbauer sehe ich leider momentan nicht. Er hat gestern den 11er angesprochen, dabei den Herrn Bezirksvorsteher als Verhinderer dargestellt. Wenn die FPÖ in Simmering ein Flugblatt mit dem Titel „SPÖ und Ulli Sima planen Verkehrschaos in Simmering“ herausgibt, kann man da gerade große Unterstützung für ein Projekt sehen. (Der Redner hält ein Flugblatt mit der von ihm genannten Überschrift in die Höhe.) Es wird die Zukunft zeigen, ob es ein Verhinderer ist oder ob er da aktiv mitarbeitet, um eine gute Lösung, auch im Detail dann für die Simmeringerinnen und Simmeringer für die 11er-Straßenbahn zu finden. Ich sage, weil es mir wichtig ist, dazu: Der 11er wird eine ganz gute, verlässliche Linie werden. In erster Linie geht es hier darum, den Bezirksteil Kaiserebersdorf an die U3 anzubinden. Ihre Idee mit der Verlängerung der Linie 71 alleine wäre zu wenig gewesen. Der 71er ist genauso störungsanfällig wie die Linie 6. (StR Anton Mahdalik: Durch die Wiener Linien! Ist Schwarz-Blau schuld?) - Wie auch immer.

 

Weil hier die Lampe schon blinkt: Ich kann Ihnen sagen, ich bin überzeugt davon, der 11er ist eine gute Variante. Sie wird funktionieren. Ich fordere den Herrn Bezirksvorsteher auf, hier aktiv mitzuarbeiten, um hier eine gute Lösung für die Simmeringerinnen und Simmeringer - in diesem Fall, insbesondere was den 11er betrifft, für die Kaiserebersdorfer zu bewirken. Er ist der Bezirksvorsteher von Simmering, Kaiserebersdorf ist ein Bezirksteil davon, somit hat er sich auch hier den Wünschen und den Bedürfnissen der Bevölkerung zu widmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von StR Anton Mahdalik.) Ich bitte darum!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit 17 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Fürnkranz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Fraktionelle Restredezeit 12 Minuten, und die stelle ich auch ein. (GR Georg Fürnkranz, auf dem Weg zum Rednerpult: Nur die geplanten 7!) - Nur die geplanten 7? Bitte, gerne.

 

13.46.54

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Meine geschätzte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Zuschauer auf den Bänken! Meine Damen und Herren!

 

Ich knüpfe jetzt gleich einmal beim Kollegen Holzmann an mit dieser Geschichte vom 11er, denn das ist ja schon wirklich eine sehr bemerkenswerte Angelegenheit. Sie behaupten jetzt, unser freiheitlicher Bezirksvorsteher, der dort eine gute Arbeit im Namen der Simmeringer macht, würde da ein Projekt quasi verhindern wollen. Tatsache ist doch: In Wahrheit geht es bei diesem ganzen 11er-Projekt darum, dass Sie ein Wahlversprechen bisher gebrochen haben. Vor der Wahl war schon vollkommen klar, dass die Lösung, die der Bezirksvorsteher heute auch einfordert, nämlich die Verlängerung beider Linien bis zum Ende, umgesetzt wird. Auf einmal wollten sie nichts mehr davon wissen, als es dort einen freiheitlichen Bezirksvorsteher gegeben hat. Und jetzt kommen Sie mit einer Pseudolösung, wobei kein Mensch weiß, wo diese Straßenbahnschleife hinkommen soll, die auf jeden Fall Ärger machen wird und die auf keinen Fall so gut ist wie die Lösung, die schon versprochen war und die der Bezirksvorsteher auch will. Also das ist wohl wirklich eine Frechheit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das reiht sich so ein in die ganze Serie und in dieses Narrativ der rot-grünen Regierung, die die ganze Zeit sich beschwert, dass die Schwarzen, die Blauen und überhaupt die ganze Opposition angeblich Wien-Bashing betreiben. - So ein Unsinn! (GR Ernst Holzmann: Nehmen Sie sich nachher Zeit, ich erklär’s Ihnen!) Wir kritisieren die Fehler, die Sie machen, dass Sie Wien kaputt machen, und Sie behaupten, die Opposition sei schuld, weil sie darauf hinweist. Das kann es ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt gerade im Verkehrsressort eine ganze Menge von Dingen auszusprechen, die einfach fehlgelaufen sind in den letzten Jahren. Ich werde mir jetzt wieder erlauben, das zu tun, und zwar wieder exemplarisch an einigen Punkten. Erlauben Sie mir aber, vorher noch kurz auf den Kollegen Maresch einzugehen, der die Reaktivierung der Verbindungsbahn als großartige Errungenschaft dargestellt hat und gemeint hat, er kann nichts dafür, wenn die ÖBB da wieder einen Blödsinn planen. So ist das eben genau nicht. Das wäre genau die Aufga

 

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