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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 71

 

be einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik in dieser Stadt Wien, nämlich eben Projekte so aufzusetzen und so auszuverhandeln mit den vielen verschiedenen Ressorts, auf die das kompetenzmäßig leider Gottes aufgeteilt ist, dass eben das herauskommt, was die Wiener brauchen, was die Bürger brauchen und das eben in diesem Fall jedenfalls nicht das ist, was im Augenblick paktiert ist. Ich möchte deswegen den großen Appell richten an Sie alle, sich dieses Projekt noch einmal sehr genau anzuschauen und auch mit allem politischen Nachdruck darauf zu dringen, dass das noch einmal überarbeitet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Exemplarisch tritt die verfehlte Politik vor allen Dingen im grünen Ressort immer dann auf, wenn es auf der einen Seite um Stadtplanung und auf der anderen Seite ums Autofahrerärgern, wie es der Kollege Chorherr ja irgendwann einmal in bezeichneter Offenheit erklärt hat, geht. Da haben wir eben, und das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden, in der letzten Zeit einige Dinge speziell im Zusammenhang des Verhältnisses zwischen Autofahrern und Radfahrern erlebt, als man eigentlich ohne irgend eine Not Radwege auf die Fahrbahn verlegt hat, um eben den Platz für die Autos zu verringern, um einen Stau zu provozieren. Wenn Kollege Maresch keinen Stau gesehen hat, dann weiß ich nicht, zu welcher Tages- oder Nachtzeit er den Getreidemarkt betrachtet. Jedes Mal, wenn ich vorbeikomme, gibt es dort Stau, das kann ich dazu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja nicht so, dass wir als Opposition die Einzigen wären, die das in Zweifel gezogen haben. Der ehemalige Stadtrat Schicker hat gesagt, dass das, was dort gebaut worden ist, vollkommen ausreichend ist. Der Bürgermeister hat appelliert, das noch einmal zu überdenken. Aber egal, wir müssen ja die Autofahrer ärgern, also bauen wir den Radweg trotzdem, auch wenn es unnötig ist.

 

Jetzt erleben wir dasselbe Spiel noch einmal vor dem Künstlerhaus. Das ist schon besprochen worden, ich habe dieses Thema schon im Ausschuss ventiliert. Die Frau Vizebürgermeisterin hat mir dann gesagt, sie hätte gerne von mir schriftlich, dass ich es für unnötig halte, dass man diesen Radweg auf die Fahrbahn verlegt. Bitte, das kann sie gerne von mir haben. Ich stelle daher folgenden Antrag:

 

„Die Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energie, Planung und Bürgerbeteiligung wird aufgefordert, von der Realisierung des Plans zur Verlegung des Radwegs vor dem Künstlerhaus auf die Fahrbahn Abstand zu nehmen und erforderlichenfalls eine Entflechtung mit den Fußgängerbereichen durch entsprechende Bodengestaltung vorzusehen. Die Stadträtin wird darüber hinaus aufgefordert, in ähnlich gelagerten Fällen die Kapazitätseinschränkung wichtiger Hauptstraßen erst gar nicht zu planen und in jenen Bereichen, in denen besonders negative Auswirkungen wie am Getreidemarkt zu beobachten sind, einen Rückbau vorzunehmen.“ - Wie gesagt, ich gebe gerne auch schriftlich, was ich der Frau Stadträtin vorher mündlich gesagt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bleiben wir gleich am Karlsplatz. Auf der anderen Seite des Karlsplatzes, neben der Karlskirche haben wir eine weitere üble Baustelle dieses Ressorts, nämlich das sogenannte Winterthur-Haus. Ich weiß jetzt nicht, wie der aktuelle Stand der Finanzierung des Wien Museums tatsächlich ist. Wir haben gestern im Kulturbudget von der Kollegin Bluma gehört: Es ist eigentlich alles klar, wir haben schon eine Einreichplanung, wir wissen nur noch nicht, wo das Geld herkommt. - Na ja, das ist so ziemlich der zuverlässigste Hinweis darauf, dass so bald nichts passieren wird auf diesem Gebiet, was ohnehin vielleicht gut ist, weil zumindest vorläufig ja noch das Versprechen gilt, man werde die Flächenwidmung erst dann machen, wenn klar ist, dass das Wien Museum tatsächlich in der geplanten Form gebaut werden kann - was ja, wie gesagt, bis heute keiner weiß.

 

Wir sind allerdings in der Angelegenheit trotzdem skeptisch, weil wir der Meinung sind, dass dieses Winterthur-Haus auf keinen Fall in dieser Form aufgestockt werden darf, wie es im Augenblick geplant ist, sondern dass man eine Variante wählen muss, die der Karlskirche besser Rechnung trägt und dass man deswegen das Flächenwidmungsverfahren überhaupt unterbrechen, stoppen und eine neue Planung vornehmen sollte, die mit der Karlskirche kompatibel ist, und das Ganze dann einem neuerlichen Verfahren unterziehen sollte. Ich denke, dass das kein großes Problem ist, da die Stadt Wien sowieso noch einige Zeit braucht, bis sie weiß, ob sie sich das Wien Museum leisten kann. Vielleicht weiß Kollege Chorherr inzwischen auch, ob er bei der Flächenwidmung dann befangen ist oder nicht, sprich, ob die Zürich irgendwas für sein Ithuba gespendet hat oder nicht.

 

Jedenfalls möchte ich mich dann noch ein bisschen mit dem Antrag von den Neos beschäftigen, die in Sachen Masterplan-Partizipation - ja, den habe ich auch kürzlich gedruckt erhalten - ihren alten Antrag wieder eingebracht haben. Meine Damen und Herren, Rechtsanspruch auf Partizipation ist schön und gut, ich sage Ihnen aber eines: In Wahrheit löst das überhaupt kein Problem der Bürgerbeteiligung, in Wahrheit ist das ein Placebo, denn Partizipation heißt eben nicht Mitbestimmung.

 

Als das vor einem Jahr beschlossen wurde, habe ich das den papiergewordenen Beschwichtigungshofrat genannt. Es ist leider Gottes so. Es steht da drinnen nichts Verbindliches. Es steht nur, auf welche Art man die Bürger am Schmäh halten soll, ohne dass sie wirklich mitbestimmen können, wie man ihnen vielleicht ein bisschen den Eindruck vermittelt, dass sie mitbestimmt hätten. Jetzt sag ich eines: Es ist ein bisschen naiv, zu glauben, dass sich etwas Wesentliches ändert, wenn ich einen Rechtsanspruch auf ein Plauderstündchen mit dem papiergewordenen Beschwichtigungshofrat einführe. Meine Damen und Herren, was hergehört, sind ordentliche Mitbestimmungsrechte, ordentliche Spielregeln für Volksbefragungen. Stichwort Simmering, Parkpickerlbefragung: Das ist alles nicht geregelt, da

 

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