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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 71

 

bestimmt die Frau StRin Brauner plötzlich, dass sie die Adressen nicht herausgibt, die man eigentlich bräuchte. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, überhaupt keine. Sie sagt auch, sie will jetzt auch die ganzen Asylwerber dort mitbestimmen lassen, denn die sind ja auch in Simmering. Meine Damen und Herren, da gehört Rechtssicherheit her, da gehören klare Instrumente her, da gehört das Petitionsrecht verbessert und vor allen Dingen gehören ordentliche Mitbestimmungsrechte in die Verfassung inkludiert.

 

Zum Abschluss möchte ich mich noch bei den vielen Beamten des Ressorts bedanken, die meiner Beobachtung nach eine hervorragende Arbeit machen. Sie können ja nichts dafür, was sie für eine Chefin haben und dementsprechend für Aufgaben bekommen. (Heiterkeit bei der FPÖ. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Geh bitte!) Aber vielleicht ändert sich das ja noch diese Woche. Man soll allerdings den Tag nicht vor den Abend, in diesem Fall Samstagabend, loben, aber die Hoffnung lebt. Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 10 Minuten, es würde noch eine fraktionelle Restredezeit von 2 Minuten bestehen. Als Nächste ist Frau GRin Däger-Gregori zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit 17 Minuten. Ich stelle diese 17 Minuten ein.

 

13.58.00

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Besucher und Zuhörer beziehungsweise Zuseher via Livestream!

 

Ich bin die letzte Rednerin. Nachdem sich der Herr Kollege Fürnkranz hier ordentlich abgearbeitet hat, erlauben Sie mir auch noch einige Gedanken zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung. Unsere Städte stehen vor erheblichen Herausforderungen, meine Damen und Herren. Bevölkerungswachstum, Ressourceneffizienz, Herausforderung, Veränderungen und soziale Ungleichheit stellen sowohl für Expertinnen und Experten als auch für politische Entscheidungsträger immer anspruchsvollere Rahmenbedingungen dar.

 

Wien entwickelt sich dynamisch, ist eine aufstrebende prosperierende und ungemein lebenswerte, dabei aber dennoch leistbare Stadt. Diesen Status wollen wir erhalten und städtebaulich weiterentwickeln. Die Bevölkerung wächst, und wir wollen, dass der öffentliche Raum für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv ist und auch in Anspruch genommen wird. Ja, Diversität ist eine Riesenchance, birgt aber auch Konfliktpotenzial, das ist uns bewusst. Wir gehen daher proaktiv mit diesen Herausforderungen um, auch im Sinne der Stadtplanung und Stadtentwicklung. Ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben ist kein Selbstläufer, sondern muss gefördert werden und braucht geeignete Rahmenbedingungen.

 

Das soziale und wirtschaftliche Netzwerk einer Stadt ist komplex, feinmaschig und sensibel. Jede Veränderung in diesem Geflecht hat Auswirkungen auf Teile des Systems, die nicht immer gleich erkennbar und möglicherweise auch unerwartet sind.

 

Es bedarf daher eines behutsamen und planvollen politischen Vorgehens, das auf einer stabilen Strategie beruht, die von Sachverstand, Verantwortungsbewusstsein und einem G‘spür für Wien und die Menschen hier in dieser Stadt geprägt ist. Die Wiener Stadtregierung hat mit ihren Konzepten überzeugende Antworten auf die städtebaulichen Problemdarstellungen entwickelt und … (Zwischenruf von GRin Angela Schütz.) Also ich muss sagen, mir fehlt nicht die Proaktivität, Frau Kollegin. Die würde ich sehr wohl erkennen, zumal man natürlich schon auch eines sagen muss: Dass Stadtentwicklung eine Entwicklung ist und dieser Entwicklungsfaktor ja nie abgeschlossen sein wird. Das heißt, man muss auf sich ändernde Gegebenheiten Antworten geben. (Weiterer Zwischenruf von GRin Angela Schütz.) Ja, gut.

 

Kommen wir zu den Planungen der MA 18, der Fortschreibung und Evaluierung des STEP 25. 2019, fünf Jahre nach Beschluss des Stadtentwicklungsplans STEP 25 soll dem Wiener Gemeinderat ein Evaluierungs- und Forschungsbericht vorgelegt werden. Zu diesem Zweck werden im Jahr 2018 die Aktivitäten und Fortschritte der letzten Jahre überprüft. Außerdem werden neue Entwicklungen und Trends, die Einfluss auf die Stadtentwicklungen haben, in die planerischen Überlegungen einbezogen. Dazu eine Anmerkung aus der Perspektive der Donaustadt: Wie im Stadtentwicklungsplan 2025 festgehalten wurde, sollen bis 2025 120.000 Wohnungen zusätzlich bereitgestellt werden. Dies ist notwendig, um Wohnraum für zusätzliche Haushalte zu schaffen. Ein Teil dieses benötigten Wohnbedarfs kann durch den Neubau von Potenzialflächen entstehen, während ein anderer Teil im bereits bebauten Stadtgebiet errichtet wird, zum Beispiel durch kleinere Neu-, Zu- oder aber auch Umbauten. Dabei soll durch eine weitgehend dichte, geschlossene und auch mehrgeschoßige Bauweise eine maßvolle Verdichtung erreicht beziehungsweise die Inanspruchnahme von Grund und Boden möglichst gering gehalten werden, das heißt auch hin zur Attraktivierung von Ortskernen.

 

Zum STEP-Fachkonzept Zentren möchte ich sagen, dass zur Zeit von der MA 18 das STEP-Fachkonzept Zentren erarbeitet wird, welches sich dieser Thematik annimmt. Es soll Chancen für die neuen Zentren innerhalb der Stadtentwicklungsgebiete darstellen und zur Belebung alter Zentren beitragen. Ziel ist es, lebendige Zentren zu schaffen und wieder kleinteilige Versorgungsstrukturen zu ermöglichen, kurze Wege für Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten und damit auch einen Beitrag zur Verkehrsberuhigung leisten. Das ist auch ein Punkt, den sich hier alle wünschen.

 

Bei all diesen Entwicklungen ist es unumgänglich, dass man, wie auf Basis des STEP 25, einerseits die Grünraumversorgung für die Zukunft weiterentwickelt und andererseits aber auch das Augenmerk auf den Individualverkehr richtet. Die generellen Straßenbahnplanungen umfassen die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Projekte zur Erschließung der Stadtentwicklungsgebiete mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist also definiert. Ebenso die U-Bahn-Projekte U2/U5 der 5. Ausbauphase des Wiener U-Bahn-Netzes. Es werden

 

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