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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 71

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit ist 13 Minuten gewesen. Es würde noch eine fraktionelle Restredezeit von 4 Minuten geben. Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr GR Unger, fraktionelle Restredezeit ist 2 Minuten.

 

14.11.48

†GR Christian Unger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadtrat!

 

Erlauben Sie mir, nur in aller Kürze noch einen Beschlussantrag im Namen meiner Kollegen Georg Fürnkranz, Elisabeth Olischar, Angela Schütz, Karl Baron, Wolfgang Irschik, Manfred Hofbauer und Gerald Ebinger einzubringen. Das ist vorhin in der Hitze des Gefechtes ein bissel untergegangen. Der Antrag lautet:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, das laufende Flächenwidmungsverfahren für den Bereich Karlsplatz, sprich, den Planentwurf 8190, abzubrechen und erst dann neuerlich zu beginnen, wenn klargestellt ist, ob, wie und wann das Projekt des Umbaus des Wien Museum technisch und finanziell umgesetzt werden kann. Die Zeit bis dahin soll genützt werden, Alternativen zum derzeit geplanten Umbau des Winterthur-Gebäudes zwischen Karlskirche und Wien Museum zu suchen, die dem Stadtbild und insbesondere der optischen Wirkung der einzigartigen und weltbekannten Karlskirche Rechnung tragen.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Vassilakou. Ich erteile es ihr. 15 Minuten Redezeit.

 

14.13.13

†VBgm.in Mag. Maria Vassilakou|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren.

 

In der Debatte ist sehr viel auf verschiedene Punkte, die gekommen sind, bereits eingegangen worden. Ich erachte es daher nicht als erforderlich, hier etliches, was wir schon gehört haben, zu wiederholen. Insofern möchte ich die Zeit nutzen, um hier im Wesentlichen einige Planungsvorhaben des Ressorts für das Jahr 2018 kurz zu schildern, um Ihnen einen Eindruck zu geben, wie wir eigentlich unser Budget verwenden wollen.

 

Ich fange mit der Magistratsabteilung 21 an, die Abteilung, die bekanntlich für Planungsarbeiten und Flächenwidmungen zuständig ist und rufe auch allen in Erinnerung, dass wir uns vorgenommen haben, an die 10.000 Wohneinheiten pro Jahr zu widmen. Das ist auch der Bedarf, den aktuell unsere Stadt hat, auch auf Grund dessen, dass wir erfreulicherweise eine der am schnellsten wachsenden Städte im deutschsprachigen Raum sind. Mit Blick auf dieses Ziel können wir uns wirklich mehr als sehen lassen. Hier, wie gesagt, exemplarisch nur einige der Vorhaben:

 

Also im 2. und 20. Bezirk geht es um die städtebauliche Entwicklungszone Nord- und Nordwestbahnhof. Hier wird mit Detailarbeiten die Arbeit fortgesetzt. Im 7. Bezirk auf dem Areal des Sophienspitals, das ja bis Oktober 2017 genutzt wurde, soll eine gemischt-genutzte Bebauung unter Einbeziehung der Bevölkerung konzipiert werden. Die Arbeit auf dem Althangrund geht weiter. Hier gibt es als Ergebnis des Planungs- und Beteiligungsprozesses ja einiges zu tun, allem voran ist in diesem Jahr der Realisierungswettbewerb für den mittleren Bereich vorzubereiten. Mit der Arbeit auf dem Gebiet Oberlaa, das ja nach der Verlängerung der U1 auch einem erheblichen Entwicklungsdruck ausgesetzt ist, gilt es auch, einiges an Klärungsarbeiten zu leisten, um hier, wie gesagt, auch frühzeitig Erweiterungsmöglichkeiten für die derzeitigen Siedlungsflächen zu identifizieren. Auf dem Gebiet des Matzleinsdorfer Platzes, genau genommen im südlichen Umfeld, gilt es ebenfalls, hier einen Planungsprozess voranzutreiben und hiermit in einem kooperativen Verfahren die aktuellen Rahmenbedingungen abschließend abzuklären. In der Muthgasse geht ja bekanntlich auch einiges weiter. Hier gilt es, auf Grund der neuen Entwicklungsdynamik im Gebiet, aber auch auf Grund des enormen Nutzflächenpotenzials eine Gesamtverkehrskonzeption nicht nur entstehen zu lassen, sondern eben mit Hilfe eines Gebietsmanagements auch schrittweise umzusetzen. Das war, wie gesagt, nur exemplarisch, um Ihnen einen Eindruck zu geben, was alles hier passiert. Vielleicht sei an dieser Stelle auch erwähnenswert, dass parallel dazu ja über 20 Bürgerbeteiligungsverfahren in der ganzen Stadt aktiv sind, was auch zeigt, welchen Weg wir hier genommen haben, um Bürgerbeteiligung schlussendlich nicht vereinzelt passieren zu lassen, sondern auch in unserer Arbeit bei allen größeren Projekten selbstverständlich mitzudenken.

 

Die Magistratsabteilung 18 arbeitet, auch hier nur ein Beispiel, sowohl an der Entwicklung des Fachkonzeptes Zentren weiter, wie auch an generellen Straßenbahnplanungen in Stadtentwicklungsgebieten, auch das generelle Projekt U2/U5. Nachdem die erste Planungsphase abgeschlossen ist, geht es jetzt um weiterführende Planungen für die nächsten Baustufen.

 

In der Magistratsabteilung 19 geht die Arbeit weiter im Zusammenhang mit dem Vorankommen des Programms, das sich die Stadt gegeben hat, in der Erweiterung der bestehenden Schutzzonen, um Ihnen hier nur ein Beispiel zu geben, aber auch etwa die Arbeit, die hier seitens der Magistratsabteilung 19 geleistet wird, wenn es darum geht, Architekturwettbewerbe nicht zuletzt für neue Schulbauten abzuwickeln. Und last but not least etwas, das uns hier im Haus auch sehr häufig beschäftigt, auch hier im Wiener Gemeinderat sehr häufig beschäftigt: Die Attraktivierungen des öffentlichen Raums. An dieser Stelle will ich die Bruno-Marek-Allee hervorheben, den Reumannplatz, der neu gestaltet werden soll, den Pius-Parsch-Platz, der ebenfalls neu gestaltet werden soll, und last but not least auch die Wiederaufnahme und Fortsetzung der Arbeiten für die Neugestaltung des Schwedenplatzes.

 

Im Bereich Straßennetz und öffentlicher Raum gibt es auch ein wirklich sehr umfangreiches Programm und das noch dazu trotz empfindlicher budgetärer Kürzungen. Also hier geht es insbesondere im Bereich der Projektierungen um Vorhaben am Nordbahnhof, Reinprechtsdorfer Straße, Baustellenprovisorien im Zusammenhang mit der U2/U5 am Hauptbahnhof Wien, die Wienerbergtangente ist neu zu projektieren, Brünner Straße vom Am Spitz bis Katsushika-Straße, Seestadt

 

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