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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 71

 

Aspern Bereich Nord, Berresgasse. Wenn es um die Umsetzungen von Projekten geht, auch hier nur exemplarisch angeführt in den Bereichen des Hauptbahnhofs Wien, Nordbahnhof Am Tabor, Hadikgasse von Schlossallee bis Kennedybrücke, Johann-Nepomuk-Berger-Platz soll in diesem Jahr finalisiert werden, der Bereich der Seestadt Aspern und der Bereich des Seeparkquartiers, Forum Donaustadt.

 

Dazu kommen natürlich die Investitionen in Straßenbauarbeiten in Stadterweiterungsgebieten, der Ausbau des Flaniermeilenprogramms, allen voran die Neugestaltung der Lange Gasse, das Radwegeausbauprogramm. Die Ausweitung des Parkpickerls in Simmering möchte nach dem Ergebnis des Votums auch erarbeitet werden, beziehungsweise auch allfälliger Nachjustierungsbedarf, der sich aus der Nachbetrachtung der Parkpickerlerweiterung in Währing und Favoriten ergibt.

 

Die Magistratsabteilung 29 im Bereich Brücken hat auch ein umfangreiches Programm. Ich möchte an dieser Stelle exemplarisch wiederum die Fertigstellung der Südbahnhofbrücke erwähnen, die Fertigstellung des Arsenalstegs - er soll bis Ende 2019 fertiggestellt werden -, sowie auch die Verbreiterung der bestehenden Unterführung Gudrunstraße.

 

Und weil ich davon ausgehe, dass wir hier in diesem Haus zumindest hoffentlich alle den Expertinnen und Experten glauben, die uns sagen, dass der Klimawandel zugange ist und dass wir hier aufgerufen sind, mit geeigneten Maßnahmen einen Beitrag dazu zu leisten, dass Klimaerwärmung nicht die Lebensqualität künftiger Generationen und vielleicht auch von uns selbst in einigen Jahrzehnten ab jetzt vernichtet, gibt es hier auch einiges, das die Magistratsabteilung 20 für Energieplanung, aber auch die Magistratsabteilung 33 für die öffentliche Beleuchtung leisten. Hier geht es also in diesem Jahr um die Finalisierung und den Beginn der Umsetzung des Städtischen Energieeffizienzprogramms bis zum Jahr 2030. Es geht um die Energierahmenstrategie der Stadt Wien, die hoffentlich auch demnächst finalisiert wird und dem Wiener Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Nicht zuletzt geht es hier auch um den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen in unserer Stadt, aber auch eben um eine Maßnahme, wo wir wirklich die Nase vorne haben, auch im Vergleich zu europäischen Städten, nämlich das zügige Voranschreiten des vollständigen Ersetzens der öffentlichen Beleuchtung mit der Umstellung auf LED-Technologie. Hier geht es in diesem Jahr insbesondere um die Seilhängeleuchten. Das alles, wie gesagt, vor dem Hintergrund empfindlicher Kürzungen. Wir haben eine Kürzung gehabt und ich glaube, das war heute auch Gegenstand der Debatte. Wir haben wirklich ein sehr, sehr, sehr bescheidenes Budget in unserem Ressort, das dennoch, wie gesagt, trotz aller Bescheidenheit bereits im vergangenen Jahr um 34 Millionen EUR gekürzt wurde, dem jetzt auch für das Jahr 2018 eine weitere Kürzung um 12 Millionen folgt. Mir ist wichtig, das zu betonen, denn, wie gesagt, trotz dieser Kürzungen gibt es sehr viel zu tun, sehr viel, was angegangen wird, und dafür möchte ich mich wirklich von Herzen bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Erlauben Sie mir, bevor ich zum Schluss komme, vielleicht auch eine persönliche Anmerkung. Eigentlich sollte man meinen, dass auf Grund der geschichtlichen Vorbelastung Österreichs es jedem in diesem Hause bekannt sein sollte, dass man weder mit dem Namen noch mit der Herkunft einer Person Späßchen treibt, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Manche von uns pflegen das am Stammtisch oder in irgendwelchen Bierzelten zu tun. Aber zumindest in der Öffentlichkeit, wie gesagt, sollte man das unterlassen, würde ich meinen. Warum? Nicht wegen irgendeiner politischen Correctness, sondern weil es ein Gebot des zwischenmenschlichen Umgangs ist, dem anderen, auch wenn es ein politischer Gegner ist, mit unerbittlicher inhaltlicher Kritik zu begegnen und dennoch auch mit Respekt. Und da wir alle hoffentlich ein Mindestmaß an Erziehung genossen haben, setze ich es als gegeben voraus, dass man alles unterlässt, was darauf abzielt, den anderen persönlich zu verletzen oder ihn in seiner Würde anzutasten. Das tut man, wiederhole ich, aus Respekt vor ihm, aber auch aus Respekt vor sich selbst, denn wie tief sinkt man eigentlich selbst, wenn man den Namen oder die Herkunft des anderen, seinen Leibesumfang oder seine Körpergröße öffentlich ins Lächerliche zieht. Ich halte fest, Frau Schütz, dass Sie Witze über meine Herkunft reißen, um, bei wem eigentlich, zu punkten. Ich finde, eine Entschuldigung wäre angebracht (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), insbesondere eine Entschuldigung, da wir im selben Ausschuss sitzen, da es auch den Tag danach gibt und da ich davon ausgehe, dass Sie mir weiterhin die Hand reichen wollen. Irgendwie sollten wir diese zwischenmenschliche Basis nicht ruinieren, finde ich. Aber gut (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), es steht Ihnen frei, das zu handhaben, wie Sie möchten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend das tun, was mir an dieser Stelle das tiefste Bedürfnis ist. Ich möchte mich bei den Mitgliedern meines Ausschusses für die gute Diskussionskultur, die wir haben, bedanken. Ganz besonders möchte ich mich natürlich bei den Mitgliedern meines Ausschusses, die dem Koalitionspartner angehören, bedanken, weil ich immer wieder einmal bis an die Grenzen deren Verständnisses gehe und viel abverlange. Da habe ich dann auch Unterstützung und Verständnis erfahren. Das ist nicht selbstverständlich. Deshalb sage ich ein wirklich sehr großes Dankeschön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts bedanken, die wirklich harte Arbeit leisten und die immer wieder sehr viel von dem abkassieren, was eigentlich an mich gerichtet ist. Damit meine ich nicht nur die Abteilungsleiter und auch das leitende Personal, Magistratsdirektion, also diese ganzen leitenden Bereiche, sondern auch all diejenigen, die tagtäglich Arbeit leisten, teilweise auf der Straße. Ich möchte an dieser Stelle eine Truppe erwähnen, die zwar nicht unmittelbar in unserem Verantwortungsbereich liegt, nämlich die Organe der Parkraumüberwachung, die aber trotzdem erst recht sehr viel an Aggression, teilwei

 

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