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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 71

 

se auch Handgreiflichkeiten im wahrsten Sinne des Wortes auslöffeln müssen, die mir gedacht sind. Es tut mir sehr leid, Sie haben meinen Respekt, und dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und natürlich möchte ich mich bei meinem Team bedanken und bei meinem Büro. Danke, ihr seid großartig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Schütz gemeldet. Redezeit ist 3 Minuten.

 

14.27.53

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: So ganz einfach will ich das nicht im Raum stehen lassen. Dass Sie sich als Person angesprochen gefühlt haben, tut mir jetzt per se leid. Aber Sie waren nicht persönlich angesprochen, sondern das, was die griechischen Zustände, die wir hier in Wien haben, treffend trifft, das ist die Budgetsituation und die wirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden und die wirklich im wahrsten Sinne den griechischen Zuständen (Große Aufregung bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.), die wir haben, anmuten. (Beifall bei der FPÖ. - Weitere Aufregung bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe - (Nochmaliger Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Herr Kollege! - Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor!

 

14.29.40Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Budget 2018 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und dem Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara, und ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

14.29.59

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte, wie in meiner Rede zuvor in der anderen Geschäftsgruppe, auch noch einmal kurz auf das Thema Klimaschutz eingehen, weil ich das wirklich für einen sehr, sehr wichtigen Punkt halte und auch der Wohnbau, und gerade der Wohnbau, in diesem Kontext auch extrem davon betroffen ist, denn die Gebäude, die wir heute bauen, die Investitionen, die wir heute tätigen, sollten letztendlich zielkompatibel sein zu jenen Verpflichtungen, zu denen wir stehen. Das heißt, jeder, der über das Pariser Klimaabkommen spricht, der 1,5 Grad weltweit durchschnittliche Temperaturerhöhung einhalten möchte, muss sich auch bewusst sein, dass das auch im Wohnbau entsprechend umgesetzt werden muss und zu erfolgen hat, und dass wir hier natürlich auch über den Lebenszyklus von Gebäuden sprechen müssen, sowohl, was den gesamten Umwelteffekt betrifft, als auch der Carbon Footprint der Gebäude über den Lebenszyklus als natürlich auch über die Kosten. Das halte ich insofern für extrem wichtig, weil wir ja auch im Begriff sind oder weil ja auch ein neuer Entwurf der Bauordnung ansteht. Daher sind wir schon sehr gespannt, inwieweit dies auch da berücksichtigt ist. Ich halte das auch vor dem Hintergrund für sehr, sehr wesentlich, weil wir sehen, was in anderen Bundesländern auch in Bezug auf die Wohnbauförderung passiert, wo das Niveau dermaßen hinunterfällt, dass diese Kriterien nicht mehr eingehalten werden. Da spreche ich vor allem von Oberösterreich.

 

Ich möchte hier jetzt zwei Aspekte im Detail diskutieren und der eine ist das Thema der Geschäftsgruppe Wohnen. Ein Punkt ist uns bei dem Finanzrahmen der Geschäftsgruppe Wohnen aufgefallen. Da gibt es nämlich im Jahr 2022 eine sehr auffällige Spitze. Während im Finanzrahmenbericht 2017 noch von Einnahmen in der Höhe von 409 Millionen und Ausgaben in der Höhe von 793 Millionen die Rede war, sind jetzt Einnahmen in der Höhe 677 Millionen und Ausgaben in der Höhe von knapp 1 Milliarde 61 Millionen festgeschrieben, das heißt, Einnahmen und Ausgaben sind um knapp 300 Millionen gestiegen. Auch wenn man die Entwicklungen im Wohnbauressort nur oberflächlich verfolgt, kommt man schnell drauf, was das ist. Das ist ein Darlehen der MA 50 für die Wohnbauinitiative 2011 über 300 Millionen EUR, aufgenommen bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, rückzahlbar am 20. April 2022. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das hat man im Finanzrahmenbericht 2017 einfach vergessen, also 300 Millionen hat man hier vergessen. Wodurch das bedingt ist und ob das jetzt das Wohnbauressort oder das Finanzressort war, weiß ich nicht. Nur wirft das nicht unbedingt ein sehr gutes Licht auf diesen Finanzrahmenbericht. (Beifall bei den NEOS.) Also das ist schon etwas, wo man ein bissel genauer drauf schauen sollte, weil 300 Millionen sind ja nicht ganz so wenig.

 

Allgemein zur MA 50, der Wohnbauförderung. Also im Vergleich zum Voranschlag 2017 werden jetzt um rund 4 Prozent weniger Wohnbaudarlehen budgetiert, auch 4 Prozent weniger Wohnbeihilfe und zirka 11 Prozent weniger Kapitaltransferzahlungen. Man könnte von einem kleinen Sparprogramm sprechen. Interessant ist allerdings die Verteilung. Also Darlehen zur Investitionsförderung an Unternehmen blieben in etwa gleich. Darlehen zur Investitionsförderung an andere, also vor allem Privatpersonen im Neubau, sinken massiv, nämlich von 56 Millionen im Voranschlag 2017 auf nur mehr die Hälfte. Das trifft vor allem die Errichtung von Eigenheimen und Dachgeschoßausbauten. Darlehen zur Investitionsförderung an andere bei der Sanierung sinken sogar um 60 Prozent. Das wird vor allem die Sockelsanierungen und die Totalsanierungen von privaten Hausbesitzern treffen. Bei Zuschüssen werden die Kapitaltransferzahlungen an Unternehmen beim Neubau um zirka 27 Prozent gekürzt. Das erwähne ich deswegen, weil da schon der Punkt sein könnte, dass das vor allem Förderungen für Passiv- und Niedrigenergiehäuser betrifft, und das sollte eigentlich nicht der Fall sein. Denn, wie gesagt,

 

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